Für Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist der sogenannte «Recovery Fund» das zentrale Instrument, um die Einheit der EU in der Corona-Krise zu wahren.Es geht um Sein oder Nichtsein. Stirbt der Euro, bricht der Binnenmarkt auseinander? Die EU-Kommission will angesichts der Gefahrenlage mit ihrem Vorschlag für ein Konjunkturprogramm klotzen und nicht kleckern.
Die EU-Kommission will erstmals Schulden machen und Geld aufnehmen können, das dann von den Mitgliedsstaaten über einen Zeitraum von 30 Jahren gemeinsam zurückgezahlt werden soll. Es könnte ein Gründungsmoment sein für eine EU, die sich endlich die Instrumente gibt, um das gefährliche Auseinanderdriften in der Eurozone zu stoppen. Ein Zwischenschritt vom Staatenbund zum Bundesstaat.
Es ist auch im Interesse der Schweiz, dem Land mittendrin, dass die politischen Spannungen nicht eskalieren. Jetzt in der Corona-Krise können die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft Unternehmen vor der Pleite retten und wichtige Investitionen anstossen. Italien, Griechenland oder Spanien fehlt wegen der hohen Altschulden der Spielraum dazu. Der Wiederaufbaufonds ist das richtige Instrument, um hier gegenzusteuern. Allerdings gibt es noch einige Hürden, bis es losgehen kann.
Widerstand kommt ausgerechnet aus Ländern, die mit ihren exportorientierten Volkswirtschaften vom intakten Binnenmarkt und der Einheitswährung besonders profitieren. Die EU kommt aber nur gemeinsam aus der Krise. Wirtschaftliche Verwüstung im Süden und schnelle Genesung im Norden, das würde nicht gut gehen.
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