Eine Amtsenthebung ist so gut wie ausgeschlossen

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Am Ende wird wohl das Wahlvolk über das Schicksal Trumps entscheiden.

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eine offene Frage ist. Vor dem Kapitol in Washington steht diese Woche ein freundlicher Mann namens Stephen Parlato in der Eiseskälte und hält ein selbstgemaltes Schild hoch, auf dem steht: «Seine Lügen zerreissen uns!»

Erst zum dritten Mal in der Geschichte verhandelt der Senat die Amtsenthebung eines US-Präsidenten. Eine Verurteilung ist – auch wenn das der Demonstrant vor dem Kapitol ganz anders sieht – so gut wie ausgeschlossen. Das Impeachment sei ein «Drama ohne Spannung», klagte ein Kommentator in der Zeitschrift «New Yorker». Dass dies jedoch nicht an den Fakten des Falls liegt, hat der Auftakt zum Verfahren gezeigt.

Die Ukraine-Affäre zeige einen «reuelosen und entfesselten» Präsidenten, sagte der demokratische Anklageführer Adam Schiff: «Einen Präsidenten, der meint, alles tun zu können, selbst einen Verbündeten dazu zu zwingen, ihm beim Wahlbetrug zu helfen». Es wird im Senat nicht nur keine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch gegen den Präsidenten geben, es wird wohl nicht einmal für die einfache Mehrheit reichen, die es braucht, um wichtige Zeugen vorzuladen und das Weisse Haus zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen, die diese bisher zurückgehalten hat. Und so konnte Trump vom WEF in Davos aus über die Demokraten höhnen: «Ganz ehrlich, wir haben das ganze Material. Sie haben kein Material.

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Und sowas nennt sich demokratisch...

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