Ein «linker Aufbruch» für die Schweiz

Sie haben Tatendrang – @meyer_mattea und @cedricwermuth wollen eine linkere @spschweiz. (Abo+)

2/17/2020

Sie haben Tatendrang – meyer_mattea und cedricwermuth wollen eine linkere spschweiz. (Abo+)

Das SP-Kandidatenduo Meyer/Wermuth zeigt exklusiv, was es von der Parteispitze aus anpacken will. Unter anderem brisant: Einbürgerung ab Geburt.

SP , falls sie gewählt werden? Erste Ideen hierzu legten Cédric Wermuth und Mattea Meyer bereits im Dezember vor. Einen «linken Aufbruch» plant das Duo, falls es im April den scheidenden Parteipräsidenten Christian Levrat beerben darf. In einem neuen Papier legen die beiden nun dar, was unter diesem «Aufbruch» zu verstehen ist. Ihr Programm – zweigeteilt in einen inhaltlich-politischen und einen strukturellen Teil – lässt ausserdem Differenzen zum konkurrierenden Kandidatenteam mit Priska Seiler Graf und Mathias Reynard erkennen: Unter dem Stichwort «Menschenrechte» fordern Meyer und Wermuth eine «neue Offensive für Einbürgerung ab Geburt», das sogenannte Ius soli. «Wer hier lebt, gehört dazu. Die Schweizer Demokratie ist in dieser Beziehung nur halbfertig», argumentieren Wermuth und Meyer. Der gesonderte Fokus auf Migrantenrechte ist der vielleicht auffälligste Unterschied zum Programm von Seiler Graf und Reynard. Deren «Aktionsplan» fokussiert primär auf Renten und Soziales, darüber hinaus auf Fragen der parteiinternen Strukturen. Ausländer und Migration spielen dagegen kaum eine Rolle. Im Interview mit dieser Zeitung hatte Seiler Graf der SP dafür vorgehalten, dass sie Probleme rund um die Einwanderung tabuisiere. Ein eigenes Kapitel widmen Meyer und Wermuth auch der «Klimagerechtigkeit». Hier gehen sie ebenfalls weiter als Seiler Graf und Reynard. Letztere fordern im «Aktionsplan» lediglich «Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen». Meyer und Wermuth betonen zwar, die SP solle auch «kleine Fortschritte» mittragen. Damit zufrieden geben sie sich indes nicht: Sie fordern eine «Abgabe auf Milliardenvermögen», um den ambitionierten «Klimaplan» der Partei zu finanzieren. Ausdrücklich wollen sie überdies den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht nehmen. Dieser müsse sozial und ökologisch eine Vorbildfunktion einnehmen. Angriffig geben sich Meyer und Wermuth in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Die Mieten sollen durch einen gesetzlichen Renditedeckel begrenzt und die Firmen schweizweit einheitlicher und höher besteuert werden. Ein eigener Programmpunkt ist den Pflegeberufen gewidmet: Hier müsse das Lohnniveau steigen und die Belastung sinken. Wie Reynard und Seiler Graf betonen auch Meyer und Wermuth, dass sie eng mit der Basis zusammenarbeiten wollen. In ihren strukturellen Zielsetzungen unterscheiden sich die beiden Kandidatenteams nicht grundlegend – bei Meyer und Wermuth sticht allerdings ein besonderes Projekt ins Auge: Sie möchten eine neue Informationsplattform lancieren, eine Art linkes Onlinemedium, das primär Beiträge aus SP-Publikationen, Blogs und Positionspapieren bündelt. Die SP benötige «dringend eigene Medien und Kommunikationskanäle». Forciert werden soll zudem die Mitarbeit und Mitsprache einfacher Sektionsmitglieder bei nationalen Kampagnen. Insgesamt fällt im Direktvergleich auf, dass Meyer und Wermuth ihre Kandidatur «linker» und mit mehr inhaltlichem Fokus bewerben. Seiler Graf und Reynard scheinen vorrangig auf ihre sich ergänzenden Persönlichkeitsprofile (Alter, Sprachregion, Lebensmodell) als Wahlargument zu zählen – und auf ihr Versprechen von mehr Konzilianz, die den autoritären Führungsstil von Christian Levrat ablösen soll. Priska Seiler Graf (r.) und Mathias Reynard wollen mit einem detaillierteren Programm noch zuwarten. Foto: Keystone Inhaltlich geben sie sich summarischer und vorsichtiger, zumindest in ihrem «Aktionsplan». Bei diesem soll es vorläufig bleiben, wie Seiler Graf auf Anfrage erklärt. Sie schliesst aber nicht aus, dass auch sie und Reynard noch ein detaillierteres Papier vorlegen könnten, falls Bedarf bestehe. Erstellt: 17.02.2020, 16:16 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger

meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Мистер и миссис сталин cedricwermuth meyer_mattea spschweiz Auch diese linke Schnapsidee mit der Staatsbürgerschaft durch Geburt, die wohl sehr verwirrten Hirnen entsprungen ist, wird krachend scheitern. Zum Glück muss man sagen! meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Thüringen ist nicht die Schweiz!

meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Die TA Jounalisten unterstützen diese stupiden Sozialisten. meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Genau. Man will den Kapitalismus überwinden. Ohne eine vernünftige Alternative anbieten zu können. Nicht soooo verschieden von der anderen Partei, deren Kürzel ebenfalls mit S anfängt und mit P aufhört: Einfach mal NEIN sagen ...

meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Einheitlicher Steuersatz für Unternehmen? Das wäre dann das Ende des Finanzausgleichs, weil wir dann überall Berner Zustände hätten, sprich, alle gleich arm wären. meyer_mattea cedricwermuth spschweiz Und wozu soll das gut sein, eine „linkere“ SP? Ausser für die „Medien“!

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