Abstimmungen 2021, Ehe Für Alle, 99 Prozent Initiative

Abstimmungen 2021, Ehe Für Alle

«Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative: Die Schweiz stimmt ab

Jetzt ist es offiziell: Die «Ehe für alle» wird mit 64,1 Prozent angenommen. 🌈

26.09.2021 16:57:00

Jetzt ist es offiziell: Die «Ehe für alle» wird mit 64,1 Prozent angenommen. 🌈

Es ist Abstimmungssonntag. Am 26. September 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen zu Ehe für alle und zur 99-Prozent-Initiative statt. Die News im Liveticker.

Pro:Die SP, die Grüne Partei, EVP und Gewerkschaften unterstützen die Initiative.Die Befürworter argumentieren, dass mit dieser Änderung die Gesellschaft gerechter würde. Wer nicht für sein Einkommen arbeite und Dividenden kassiere, solle diese auch höher besteuern müssen als Personen, die für ihren Lohn arbeiten.

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Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen - während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99-Prozent-Initiative weise diese Steuerprivilegien der Reichen zurück.

Die Konzentration des Reichtums auf einige Wenige begünstige zudem Wirtschaftskrisen, während die Kaufkraft der breiten Bevölkerung angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und anderen höheren Kosten sinke.Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut. headtopics.com

Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer. Die 99-Prozent-Initiative helfe, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren.

Contra:Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative.Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert der Bundesrat. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.

Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband Swesa, der KMU und Start-ups vertritt, lehnen die Volksinitiative ab.

Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, heisst es vonseiten der Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen. Würde Kapitaleinkommen noch stärker besteuert, würde noch weniger investiert. headtopics.com

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Die Initiative schwäche deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen. Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei. (sda)6:10Das sind die Argumente der Gegner und Befürworter der «Ehe für alle»

Pro:SP, FDP, Mitte, Grüne sowie GLP, viele Unternehmen, die Operation Libero und die Community wollen der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Durchbruch verhelfen. Laut dem Ja-Komitee lässt sich die heute geltende «staatliche Diskriminierung» nicht länger begründen. Die «Ehe für alle» nehme niemandem etwas weg.

Zudem wird ins Feld geführt, dass der Staat nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen dürfe. Die Ehe gilt in der Schweiz als Grundrecht - festgeschrieben in Artikel 14 der Schweizerischen Bundesverfassung. Dieses verfassungsmässige garantierte Recht auf Ehe gilt aber momentan nicht für gleichgeschlechtliche Paare.

Contra:Konservative Kreise kämpfen gemeinsam gegen die «Ehe für alle». Sie haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Offiziell die Nein-Parole gefasst haben die SVP, die EDU und die EVP. Gegen die Vorlage sind auch einige Kantonalsektionen der Mitte-Partei sowie die Schweizerische Evangelische Allianz. headtopics.com

Sie stören sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein «fatales Gesellschaftsexperiment», lautet der Tenor. Sie führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit. Zudem stört sich das Referendumskomitee daran, dass die «Ehe für alle» per Gesetz eingeführt werden soll. Seiner Meinung nach bräuchte es dazu zwingend eine Verfassungsänderung und damit das Ja von Volk und Ständen. (sda)

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