Editorial zum Streit mit der EU – Chaos im Bundesrat

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Ignazio Cassis sollte das Dossier EU-Rahmenabkommen abgeben. (Abo)

Seit sieben Jahren werkelt der Bundesrat am Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Erst unter dem glücklosen Didier Burkhalter, seit bald vier Jahren unter Ignazio Cassis. Man kennt kaum mehr die vielen Unterhändler und Unterhändlerinnen, die dabei verbrannt wurden. Im Moment ist es Livia Leu – vor ihr waren es Roberto Balzaretti, Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl.

Die einen waren mitteilsam, die anderen geheimniskrämerisch verschlossen. Aber alle haben eines gemeinsam: die Erfolglosigkeit.Die Schweiz steht mit nichts da. Weder hat man einen Weg gefunden, das Abkommen in der Schweiz mehrheitsfähig zu machen, noch hat man eine mehrheitsfähige Alternative gefunden. Der einstige Strahlemann Cassis, der den Reset-Knopf drücken wollte und innovative Lösungen versprach, ist völlig isoliert.

 

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That ship has sailed

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