Die Svp Will Ein Bonusverbot Für Firmen, Die Kredite Vom Bund Beziehen, Die Cvp Möchte Als Lehre Aus Der Corona-Krise Die Abhängigkeit Vom Ausland Minimieren, Schweiz, Nachrichten

Die Svp Will Ein Bonusverbot Für Firmen, Die Kredite Vom Bund Beziehen

Die SVP will ein Bonusverbot für Firmen, die Kredite vom Bund beziehen; die CVP möchte als Lehre aus der Corona-Krise die Abhängigkeit vom Ausland minimieren | NZZ

Für beide Parteien ist klar, dass jetzt das Parlament so schnell wie möglich wieder zusammentreten muss.

07.04.2020 18:50:00

Die SVP will ein Bonusverbot für Firmen, die Kredite vom Bund beziehen; die CVP möchte als Lehre aus der Corona-Krise die Abhängigkeit vom Ausland minimieren

Für beide Parteien ist klar, dass jetzt das Parlament so schnell wie möglich wieder zusammentreten muss.

TeilenDie SVP und die CVP haben am Dienstag ihre Forderungen nach Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise präsentiert.Peter Klaunzer / KeystoneEin ausgeglichenes Bundesbudget für das Jahr 2021, ein Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten von über 60 Prozent sowie ein Bonusverbot für das oberste Kader von Unternehmen, die Kredite oder sonstige Darlehen des Bundes beanspruchen. Dies sind nur einige der Forderungen, welche die SVP-Fraktion am Dienstag an die Adresse des Bundesrates gerichtet hat.

Polizeistation brennt – Trump beleidigt Demonstranten Trump will soziale Medien an die Leine nehmen «Ich bin kein Held, sondern ein ganz gewöhnlicher Schweizer»

Für die SVP ist klar, dass das Parlament so schnell wie möglich wieder mitreden muss, wenn es darum geht, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Deshalb soll der Bundesrat per sofort keine finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen dürfen. Diese Kompetenz stehe der Regierung gemäss Gesetz einzig bei Dringlichkeit zu. Doch diese sei jetzt, da der Bund bereits Mittel in der Höhe von 62 Milliarden Franken gesprochen habe, nicht mehr gegeben.

Neue finanzielle Verpflichtungen müssten nun zwingend vorgängig durch das Parlament genehmigt werden. «Wir wissen natürlich nicht, ob das Parlament noch mehr Geld sprechen wird als der Bundesrat», sagte Alfred Heer (Zürich) im Rahmen der Medienorientierung vom Dienstag. Doch angesichts der Grössenordnung der finanziellen Einlagen sei es wichtig, dass überhaupt eine Debatte stattfinde.

Eigenverantwortung ist gut, klare Vorgaben sind besserEher überraschend kommt von der SVP die Forderung, dass für in der Schweiz domizilierte Firmen, welche Bürgschaftskredite oder sonstige Darlehen des Bundes beanspruchen, ein striktes Dividenden- , Aktienrückkauf- und Kapitalrückzahlungsverbot gelten soll. Auch auf Bonuszahlungen auf Stufe des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssten solche Firmen verzichten, solange die Kredite nicht abbezahlt seien. «Ich weiss von einem Grosskonzern, der dem CEO einen zweistelligen Millionenbonus auszahlen möchte und seine Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt hat», sagte der Nationalrat Thomas Matter (Zürich). Dies gehe nicht: «In der Top-Etage erwarten wir eigentlich Eigenverantwortung.» Ganz offensichtlich will die SVP diesbezüglich aber lieber klare Vorgaben.

Weiter sollen Überbrückungskredite über 20 Millionen Franken nur an Firmen gesprochen werden, wenn diese finanziell stabil sind, wenn eine Partizipation an zukünftigen Gewinnen garantiert und eine Lohnobergrenze festgelegt wird. «Wir wollen verhindern, dass mit den Krediten ungute Strukturerhaltung betrieben wird und Unternehmen zu neuem Geld kommen, die schon vor der Krise aus dem Lot waren», erklärte der Luzerner Nationalrat Franz Grüter.

CVP will Selbstversorgungsgrad im Gesundheitswesen erhöhenMit Blick auf den Bundeshaushalt hat die SVP sportliche Ziele: So soll das Budget für das Jahr 2021 ausgeglichen sein. Angesichts der massiven Mehrausgaben und der erwarteten Mindereinnahmen an Steuern dürfte nicht nur für das laufende Jahr mit einem erheblichen Defizit zu rechnen sein. Sparpotenzial ortet die Partei derweil bei der Entwicklungshilfe und den Kohäsionszahlungen. Diese sollen umgehend gestoppt werden.

Zudem sollen die Gelder für die mehrjährigen Verpflichtungskredite, wie beispielsweise zur Kulturbotschaft oder zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zugunsten der Pandemie- und Krisenbewältigung umgelagert werden. Für die Bewältigung der Krise sei zudem auf neue Steuern und Abgaben zu verzichten. 

Joko und Klaas stellen auf Prosieben Corona-Skeptiker bloss Polizeistation brennt – Twitter blendet Trump-Tweet aus Restaurants verrechnen Gästen Corona-Zuschlag

Während die SVP schon länger darauf drängt, dass der Bundesrat die verfassungsmässige Ordnung per 20. April wiederherstellt, will man bei der CVP zuwarten. Die Partei hat ebenfalls am Dienstag kommuniziert, wie aus ihrer Sicht in der Corona-Krise weiter verfahren werden soll. Sie schlägt dabei eine Vielzahl von kurz- bis mittelfristigen Massnahmen vor. Wichtig sei jetzt vor allem, dass der Bundesrat spätestens bis nach Ostern über mögliche Ausstiegsszenarien informiere. Für die Partei ist klar, dass es keine Erhöhung der Krankenkassenprämien in Folge der Covid-19-Pandemie geben darf. Ausnahmsweise sollen zudem Lehr- und Maturaabschlüsse dieses Jahr basierend auf Beurteilungen bis März erzielt werden können.

Wie Gerhard Pfister an der Medienorientierung sagte, hat die Krise gezeigt, dass die Schweiz in vielen Bereichen zu abhängig vom Ausland geworden sei. Die Diskussion über die Einführung eines Selbstversorgungsgrads im Gesundheitswesen müsse in Zukunft geführt werden. Pharmafirmen und Medizinalproduktehersteller mit Sitz in der Schweiz sollen beispielsweise im Krisenfall die Versorgungssicherheit stützen.

Mehr zum ThemaWährend die Bürgerlichen Strategien vorschlagen, um schnell zur Normalität zurückzukehren, will die Linke die Krise nutzen, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. Weiterlesen: Neue Zürcher Zeitung »

Bravo Wow, mal zwei interessante Vorschläge: ParlCH - SVP will ein Bonusverbot für Firmen, die Kredite vom Bund beziehen 👍 - CVP möchte die Abhängigkeit vom Ausland minimieren 👍

Österreich lockert die Massnahmen – so steht die Schweiz im Vergleich daÖsterreich versucht nach den Ostern erste zaghafte Schritte zurück in die Normalität. Man stützt sich dabei auf drei Indikatoren, welche sich zuletzt gut entwickelten.

Ob Krieg oder Corona: Die 103-jährige Vera Lynn tröstet die Briten am bestenDies ist die unglaubliche Geschichte einer Frau, eines Songs – und der Rede der Queen. Und ein Lehrstück in Sachen Hochhalten der Truppenmoral.

So redeten die KolonialherrenIsabela Figueiredo wuchs im von Portugiesen beherrschten Moçambique auf. Ihre Erinnerungen schildern die Ablösung von einem geliebten Vater – und einem System.

Unbekümmert durch die KriseDas Beste der Achtziger, der Neunziger und das Coolste von heute: Die kosovarische Sängerin Dua Lipa hat das Album zum Durchhalten aufgenommen.

Wie die Queen ihr Volk eintAm Sonntagabend hat Königin Elizabeth II. die Briten auf den Umgang mit der Coronakrise eingeschworen. Die TV-Ansprache gilt schon jetzt als historisch – und ist eine von wenigen Ausnahmen.

Österreich lockert Lockdown – zieht die Schweiz nach?In einer Woche gehen im Nachbarland die Läden wieder auf. Das verkündete Kanzler Kurz am Montag. Nun sind in der Schweiz die Augen auf den Bundesrat gerichtet. viel zu früh ! Nein, vorerst nicht was der bundesrat macht, ist nicht ok‼️ das wollen wir schweizer so auf keinen fall ..... wir erwarten mutige und positive entscheidungen, auch mit den damit verbundenen risiken