war es eine der letzten Möglichkeiten vor den Wahlen, ihr Kernthema in Szene zu setzen. In der gestrigen Debatte zur Begrenzungsinitiative stellte die SVP denn auch rund die Hälfte der 81 Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich zu Wort meldeten. Die Konstellation für die SVP war gut: Alle anderen Parteien sind gegen die Initiative, womit sie sich einmal mehr als alleinige Kämpferin für das Anliegen inszenieren konnte.
Die Begrenzungsinitiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU wieder selbstständig steuern kann; lanciert wurde sie von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Würde sie angenommen, müsste der Bundesrat Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um die Personenfreizügigkeit auszusetzen. Ein Jahr hat er dazu Zeit.
Oft und gerne wiesen die SVP-Redner auf die Masseneinwanderungsinitiative hin, die 2014 vom Volk knapp angenommen worden war. Die Initiative sei nicht umgesetzt worden, klagte etwa Lukas Reimann. Die anderen Parteien betonten hingegen, dass sich das Schweizer Stimmvolk schon bei zahlreichen Abstimmungen für die Bilateralen ausgesprochen habe. Das Vertragspaket mit der EU sei das Erfolgsrezept der Schweiz. «Begrenzungsinitiative ist schönfärberisch.
Zahlreiche Vorwürfe waren zu hören: Die Befürworter der Personenfreizügigkeit würden in Kauf nehmen, dass die Identität und Souveränität der Schweiz gefährdet werde, sagten SVP-Vertreter. Politiker von SP und Grünen wiederum kritisierten, dass die SVP den Lohnschutz angreife, der auf den flankierenden Massnahmen und damit auf der Personenfreizügigkeit fusse. Zu einer Abstimmung über das Anliegen kam es gestern nicht mehr.
Einfach nur schade und begrenzt, diese Initiative....wir haben soviele Angelegenheiten, welche es zu lösen oder optimieren gilt. Und die SVP zwing uns diesen Müll auf inkl. eine Spaltung der Gesellschaft! Die wahre Gefahr geht von dieser Partei aus
Die Begrenzungsinitiative ist nicht mehr und nicht weniger als die Kündigung der Bilateralen I von Seiten der Schweiz. Das wäre ein Desaster von Brexit-Dimension.
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