Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die...

Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten AbgabesenkungDer Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Gleichzeitig hat er Massnahmen vorgeschlagen, die sich finanziell auf die SRG auswirken würden.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Er begründet dies damit, dass die Initiative weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der föderalistisch organisierten SRG hätte. Gleichzeitig hat der Bundesrat einschneidende Massnahmen bei der Medienabgabe vorgeschlagen: Er möchte die Haushaltabgabe schrittweise senken - von heute 335 auf 300 Franken pro Jahr.

Die Reduktion des SRG-Budgets hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf das Programm, beispielsweise in den Bereichen regionale Informationen, Sportproduktionen, Koproduktionen von Schweizer Filmen und Musikaufnahmen sowie populäre Grossveranstaltungen. Und auch das Personal wäre betroffen. Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in eine bis am 1. Februar 2024 dauernde öffentliche Vernehmlassung. Die SRG wird in diesem Rahmen die Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen darlegen.

Die Botschaft zur Halbierungsinitiative will der Bundesrat vor den Sommerferien 2024 an das Parlament überweisen. Die neue SRG-Konzession soll im Anschluss an die vom Bundesrat für 2026 erwartete Volksabstimmung ausgearbeitet werden, die heute gültige Konzession der SRG will der Bundesrat im Jahr 2024 bis 2028 verlängern.

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