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Die Schweiz Will Mit 6 Milliarden Franken Am Forschungsprogramm Der Eu Teilnehmen, Schweiz

Die Schweiz will mit 6 Milliarden Franken am Forschungsprogramm der EU teilnehmen | NZZ

Der Bundesrat möchte Schweizer Forschern den Zugang zu europäischen Kooperationen und Förderprogrammen sichern. Er hofft, dass die Forschung nicht als Druckmittel für den Rahmenvertrag benutzt wird.

21.05.2020 17:43:00

Der Bundesrat möchte Schweiz er Forschern den Zugang zu europäischen Kooperationen und Förderprogrammen sichern. Er hofft, dass die Forschung nicht als Druckmittel für den Rahmenvertrag benutzt wird.

Der Bundesrat möchte Schweiz er Forschern den Zugang zu europäischen Kooperationen und Förderprogrammen sichern. Er hofft, dass die Forschung nicht als Druckmittel für den Rahmenvertrag benutzt wird. Die EU signalisiert grundsätzlich grosses Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz .

Joël Hunn / NZZDas EU-Forschungsprogramm «Horizon» hat in der Schweiz einen schalen Beigeschmack, zumindest in der Politik. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 lehnte die EU eine volle Teilnahme der Schweiz an ihrem Forschungsprogramm «Horizon 2020» ab. Erst später, nach der Nichtumsetzung der Initiative durch das Parlament, konnte der Bundesrat grünes Licht zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien geben. Damit erfüllte die Schweiz die Bedingung für die Vollassoziierung an das Programm ab 2017. 

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Die EU arbeitet derzeit an «Horizon Europe», der nächsten Generation des Rahmenprogramms, die 2021 startet und sich bis 2027 erstreckt. Der Bundesrat strebt wiederum einen Zugang für Schweizer Forscher zu den Fördertöpfen der EU an. Er beantragt dazu beim Parlament einen Kredit von 6 Milliarden Franken. Damit abgedeckt sind auch das Euratom-Programm, das neue Digital Europe Programme und die Teilnahme an der internationalen Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter). Ausserdem ist eine Reserve von 614 Millionen Franken vorgesehen. 

Die Schweiz rutscht von der ersten in die vierte Kategorie abNoch nicht ausgehandelt hat die Schweiz mit der EU die Modalitäten der Teilnahme. Die Schweiz kann sich prinzipiell als vollständig assoziierter Staat, als teilassoziierter Staat oder als Drittstaat an «Horizon Europe» beteiligen. Für eine (Teil-)Assoziierung müsse das Forschungsabkommen der Bilateralen I erneuert werden, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sind die vollständig assoziierten Staaten in vier Kategorien unterteilt. In der ersten Kategorie sind dabei nicht mehr die Efta-, sondern nur noch die EWR-Staaten. 

Die Schweiz würde in die vierte Kategorie von übrigen Drittstaaten fallen, die eigentlich für Staaten wie Kanada, Australien, Japan oder Grossbritannien nach dem Brexit gedacht ist, wie es in der Botschaft heisst. Die EU-Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz rechtlich gesehen trotz Degradierung das gleiche Assoziierungsabkommen für das künftige Forschungsprogramm «Horizon Europe» abschliessen könnte wie bisher.

Sollte eine Vollassoziierung an das «Horizon»-Paket nicht oder vorübergehend nicht möglich sein, könnten die Verpflichtungskredite alternativ für die projektweise Finanzierung von Schweizer Partnern durch den Bund benutzt werden, schreibt der Bundesrat. Damit sollten Schweizer Forschungs- und Innovationsakteuren möglichst analoge Bedingungen wie bei einer Assoziierung geboten werden.

Gute Vorzeichen dank Corona-KriseIn den Plänen der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise soll «Horizon Europe» einen wichtigen Platz einnehmen. «Wir werden Programme stärken, die sich in der Krise bewährt haben, wie beispielsweise ‹Horizon Europe›», versprach die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 13. Mai. Weil zur Finanzierung des Wiederaufbaus erstmals auch Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen, sind heftige Debatten zwischen den Mitgliedstaaten um das Zahlenwerk programmiert.

Ein Sprecher der Kommission wollte sich am Mittwoch nicht dazu äussern, mit welchen Summen das Forschungsprogramm, das im Dezember 2020 ausläuft, konkret aufgestockt werden soll. Es sollte allerdings damit zu rechnen sein, dass von der Leyen bei der Vorstellung ihres Wiederaufbauplans am 27. Mai von einigen Milliarden Euro mehr für die Forschung sprechen wird.

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Vom Streit über den Wiederaufbaufonds, der an das nächste Mehrjahresbudget der EU angeschlossen werden soll, ist auch die Schweiz indirekt betroffen. Ohne eine Einigung steht nämlich auch nicht fest, in welchem Umfang sie sich beteiligen wird. Weil die Forschungszusammenarbeit nicht zu den fünf Marktzugangsabkommen gehört, die unter den Rahmenvertrag fallen, scheint die Teilnahme der Schweiz an «Horizon Europe» grundsätzlich nicht gefährdet zu sein.

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