Die Schweiz entscheidet über Justiz- und Pflege-Initiative und das Covid-19-Gesetz

Erste Gemeinden veröffentlichen Abstimmungsresultate – Brigels GR sagt Ja zum Covid-Gesetz.

Abstimmungen 2021, Pflegeinitiative

28.11.2021 13:42:00

Erste Gemeinden veröffentlichen Abstimmungsresultate – Brigels GR sagt Ja zum Covid-Gesetz .

Es ist Abstimmungssonntag in der Schweiz. Die Abstimmung dreht sich um das Covid-Gesetz , die Justiz- sowie die Pflegeinitiative . Alle News im Liveticker.

Das will die Initiative:Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Sie sollen sicherstellen, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal für den zunehmenden Bedarf der alternden Gesellschaft zur Verfügung steht.

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Die in der Pflege tätigen Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. So soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen sowie bei Spitex-Organisationen verbindlich regeln. Pflegeleistungen sollen angemessen abgegolten werden.

Zudem sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind. headtopics.com

Das will der Gegenvorschlag:Bundesratund der Mehrheit des Parlaments geht dieser Vorschlag zu weit. Die Räte haben deshalb einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet. Diese Bestimmungen treten in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und der Gegenvorschlag nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.

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Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Bund und Kantone in den nächsten acht Jahren rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Mit dem Geld sollen sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden. Zudem sollen Fachhochschulen und höhere Fachschulen Geld erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen.Schliesslich soll Pflegepersonal gewisse Leistungen direkt bei den Krankenkassen abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus soll jedoch verhindern, dass mehr Leistungen abgerechnet werden als heute und damit die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Zu den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung der Pflegeleistungen sieht der Gegenvorschlag keine Bestimmungen vor.Die BefürworterPflegeinitiativewurde 2017 vom Schweizer Berufsverband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lanciert. Dem Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Die Investitionen des Parlaments in die Ausbildung würden verpuffen, weil über 40 Prozent der Pflegenden nach wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aussteigen würden. Es fehlten Massnahmen, die die Pflegequalität sichern und die Arbeitsbedingungen verbessern würden.

Die Ärztinnen- und Ärzteverbindung FMH unterstützt die Pflegeinitiative ebenfalls. Der Gegenvorschlag von Parlament und Landesregierung sei unzulänglich, findet er. Die Festlegung, wie viele Pflegekräfte auf wie viele Patienten entfallen müssen, unterbleibe. Damit bleibe der Gegenvorschlag wirkungslos.Von den Parteien haben SP, Grüne, Grünliberale und EVP der Inititative ihre Unterstützung zugesagt. Die Mitte-Partei hat Stimmfreigabe beschlossen. headtopics.com

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Die GegnerDer Bundesrat und die Mehrheit im Parlament argumentieren, dass Massnahmen gegen den Pflegenotstand am besten auf Gesetzesebene ergriffen werden sollten. Dies gehe schneller, als wenn eine Volksinitiative zuerst vom Parlament umgesetzt werden müsse.

Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sollen weiterhin in Verantwortung der Arbeitgeber und der Kantone bleiben. Diese würden die Verhältnisse vor Ort am besten kennen.Die Pflege sei ein wichtiger Teil der medizinischen Grundversorgung, die bereits in der Verfassung verankert ist. Bundesrat und Parlament wollen die Pflege nicht noch gesondert erwähnen, weil damit eine Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung erhalten würde.

SVP,und EDU lehnen die Initiative ab und unterstützen den Gegenvorschlag. Auch der Krankenkassenverband Santésuisse und der Spitalverband H+ sind gegen die Initiative. (sda)Die Justizinitiative: Das Wichtigste in KürzeAusgangslageHeute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission.

Das Parlament ist daran, das Wahlverfahren – unabhängig von der– leicht anzupassen. Nach dem Willen der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) soll die Gerichtskommission zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren künftig einen Fachbeirat einsetzen und beiziehen können. Die Schwesterkommission des Nationalrats muss dieser parlamentarischen Initiative noch zustimmen, bevor es weitergehen könnte. headtopics.com

Das will die VorlageDie Justizinitiative setzt auf grundlegend neue Pfeiler: Bundesrichter sollen künftig per Los bestimmt werden und bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben.

Die Auswahl der Kandidierenden soll durch eine noch zu gründende neue Fachkommission erfolgen und nicht wie heute durch die Gerichtskommission. Wie genau das solches Losverfahren aussehen könnte, lässt der Initiativtext offen. Es heisst einzig, dass die Amtssprachen angemessen vertreten sein müssen.

Die BefürworterDie Justizinitiative wurde Mitte 2019 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Kopf hinter dem Volksbegehren ist der Zuger Unternehmer Adrian Gasser.Die Initianten argumentieren, dass es heute in derSchweiz

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Covid-19 in der Schweiz – Das BAG meldet am Freitag 8032 neue Corona-FälleDas Bundesamt für Gesundheit teilt die neusten Entwicklungen in der Corona-Pandemie mit. Hier gibt es die aktuellen Zahlen. Interessant, dass nie die Altersgruppen der Verstorbenen genannt werden, damit man sieht um was es eigentlich geht. Um Personen über der durchschn. Lebenserwartung und/oder Vorerkrankt. Dafür werden dann alle in Haftung genommen.👍 Yehh. Jetzt kommt noch das 'Ny' Virus, angeblich eine neue Mutation vom Corona Virus, frisch mutiert. Ich denke eher, frisch frei gesetzt. Die gute Stimmung Welt weit muss ja aufrecht erhalten bleiben. Nur weiter so, der biologische Krieg tobt und der konventionelle Krieg naht.

So mild gehen die Schweizer Behörden mit Covid-Sündern umEine Umfrage in allen Kantonen zeigt ein eher lasches Vorgehen. Die Verantwortlichen sprechen von «Augenmass». Die Bevölkerung erhält viel Lob. Ist ja auch nicht Ebola. 'Augenmass'? Das ist wohl eher fahrlässige Tötung. Wieso lässt die Politik das zu? Lässt man sich von Covidioten einschüchtern? Oder gehören die Politiker selber zu den Schwurblern? Schweizer sind nicht gerade bekannt dafür, dass sie Eier haben.

Müdigkeit, Entzündungen, Geruchsverlust – Wie häufig ist Long Covid nach einer Durchbruchinfektion?Inzwischen zeigen vier Studien, dass die Impfung im Fall einer Durchbruchinfektion nur mässig vor Long Covid schützt. Betroffene erzählen. Die Impfung schützt, aber nicht zu 100% - wie jede Impfung oder ein Sicherheitsgurt oder Velohelm. Deshalb: Geimpft sein entbindet nicht von vorsichtigem Verhalten (Maske wo nötig, Abstand). Wie Helm und Gurt nicht vor vernüftigem Fahren entbinden. Bei uns in der Firma hat sich erst kürzlich ein 25 jähriger Mitarbeiter , doppelt geimpft mit Corona angesteckt . Hat bis jetzt offenbar keine Long Covid syndrome . ploetzlichunderwartet

«Covid-19 wurde mir zu gefährlich» – Wieso diese 2 Frauen ihren Job hinschmissenGut ausgebildet, motiviert, aber ausgebrannt: Eine Lehrerin und eine Spital-Managerin erzählen, warum sie ihre Jobs in der Pandemie aufgegeben haben.