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Die Pragmatische Zusammenarbeit İn Der Krise Dürfte Die Gespräche Mit Der Eu Über Das Rahmenabkommen, Schweiz

Die pragmatische Zusammenarbeit in der Krise dürfte die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen nur bedingt voranbringen | NZZ

Die pragmatische Zusammenarbeit in der Krise dürfte die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen nur bedingt voranbringen @CGSchmutz

21.05.2020 18:12:00

Die pragmatische Zusammenarbeit in der Krise dürfte die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen nur bedingt voranbringen CGSchmutz

Zunächst schränkte die EU während der Coronavirus-Pandemie den Export von Schutzmaterial ein. Doch dann arbeiteten die Schweiz und insbesondere ihre Nachbarn Hand in Hand. Das mag die Atmosphäre verbessern, erspart aber dem Bundesrat nicht den nächsten Schritt beim vorliegenden Rahmenvertrag.

. Vor wenigen Tagen erfolgte nun die Ankündigung der Wiedereinführung des gewöhnlichen Schengen-Systems an den Grenzen mit zumindest drei Nachbarn. Die Schweiz koordinierte sich dafür mit Deutschland, Frankreich und Österreich.

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In der EU zieht man eine positive Bilanz zur Zusammenarbeit mit der Schweiz während der ersten Phase der Coronavirus-Krise. «Wir können uns nur zu der engen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Union beglückwünschen, die in dieser beispiellosen Krise in vielen Sektoren vorherrschte», sagt ein Sprecher der Kommission. Es sei stärker denn je messbar gewesen, dass man eine Schicksalsgemeinschaft sei.

Kann die Schweiz nun also auf Zugeständnisse einer nach der Krise milder gestimmten EU hoffen?Der neue Unterhändler ist kein UnbekannterDas ist wenig realistisch. Das Gezerre um die künftige Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU dürfte Brüssel kaum zu spezieller Grosszügigkeit gegenüber der Schweiz bewegen. Die Abstimmung über die faktische Kündigung der Personenfreizügigkeit ist vom 17. Mai auf den 27. September

worden und dürfte nochmals etwas Aufschub verschaffen.«Die Schweizer Regierung muss sich nun bewegen», sagte Markwalder. Der Ball liege im Feld der Schweiz.In einem Brief hatte der Bundesrat im Sommer 2019 Brüssel mitgeteilt, man sei grundsätzlich mit dem Rahmenabkommen einverstanden, möchte aber in den drei Gebieten staatliche Beihilfen, Unionsbürgerschaft und Lohnschutz noch Klarstellungen vornehmen. Seit vielen Monaten tagen dazu in Bern Arbeitsgruppen, ohne dass viel passiert wäre. Ihre Lösungsvorschläge werden sie vermutlich erst nach der Abstimmung im Herbst präsentieren.

Dann wird der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti auf ein neues Gegenüber treffen. Der bisherige EU-Chefunterhändler für die Schweiz, der Schwede Christian Leffler, ist im Frühling pensioniert worden. Er wird ersetzt durch den Italiener Stefano Sannino. Dieser war zuletzt italienischer Botschafter in Spanien und ist für Balzaretti kein Unbekannter. Von 2013 bis 2016 war Sannino der ständige Vertreter der italienischen Regierung bei der EU, während Balzaretti die Schweizer Mission bei der EU leitete. Abgesehen von einem Höflichkeitskontakt haben sich die beiden bisher in der neuen Konstellation aber noch nicht gesprochen. Ein erstes Treffen ist für Ende Juni vorgesehen.

Doch auch mit einem neuen Chefunterhändler bleibt die Interessenlage grundsätzlich gleich, pragmatische Zusammenarbeit in der Krise hin oder her. Die Schweiz will sich viel Marktzugang sichern und gleichzeitig so selbstbestimmt wie möglich bleiben. Die EU wiederum will verhindern, dass Bern zu viele Rosinen pickt. «An der Substanz unserer bilateralen Beziehungen hat sich nichts geändert», sagt ein Kommissionssprecher. Ursula von der Leyen sei weiterhin bereit für Klarstellungen, solange diese «Buchstaben und Geist» des 2018 verhandelten Pakets respektierten.

Eine gute Zusammenarbeit während der Krise und ein neuer, unverbrauchter Unterhändler mögen zu einer verbesserten Atmosphäre zwischen Bern und Brüssel beitragen. Doch das wird dem Bundesrat nicht ersparen, deutlicher europapolitisch Farbe zu bekennen.

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Mehr zum ThemaDie EU-Kommission will die Anwendung der neuen Medizinalprodukte-Verordnung um ein Jahr aufschieben. Damit können Schweizer Medtech-Firmen ihre Produkte weiter nach dem alten Regime in den EU-Binnenmarkt exportieren. Auch in anderen Bereichen der bilateralen Beziehungen ist in der Krise Pragmatismus angesagt.

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CGSchmutz Welche Zusammenarbeit? 🤔

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