Justiz, Justizinitiative

Justiz, Justizinitiative

Die Justiz-Initiative erklärt – anhand von 5 Bildern

Bundesrichterinnen per Los wählen: Die Justiz-Initiative erklärt – anhand von 5 Bildern.

24.10.2021 20:20:00

Bundesrichterinnen per Los wählen: Die Justiz -Initiative erklärt – anhand von 5 Bildern.

Alle Parteien ausser die SVP haben gegen die Justiz -Initiative bereits die Nein-Parole ergriffen. Warum das auch mit Geld zu tun hat.

28. Novemberstimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist die Justiz-Initiative. Fünf Dinge, die du darüber wissen musst.Was die Justiz-Initiative fordertGeht es nach der Justiz-Initiative, sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los gewählt werden.

Nach EU-Zulassung – Eltern fordern Corona-Kinderimpfung auch in der Schweiz Sorge wegen B.1.1.529 – Moderna entwickelt Booster gegen Omikron-Variante Coronavirus: Alle aktuellen News – lokal und global

bild: shutterstockWer mit dem Bundesgericht zu tun bekommt, der schlägt sich schon länger mit Gerichten rum und hofft auf einen endgültigen Entscheid. Denn das Gericht mit Sitz in Lausanne beurteilt als letzte Instanz Rechtsfälle aus nahezu allen Rechtsgebieten.

Urteile fällen in Lausanne vierzehn Bundesrichterinnen und vierundzwanzig Bundesrichter. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter. Gewählt oder im Amt bestätigt werden die insgesamt 57 Juristen vom Parlament alle sechs Jahre. headtopics.com

Die Justiz-Initiative will dieses Wahlprozedere ändern. In Zukunft solldas Los entscheiden, wer im Gerichtsgebäude in Lausanne arbeiten darf. Bevor das Los gezogen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden, wer überhaupt für den Job geeignet ist.

Wieso die Richterinnen per Los gewählt werden sollenJustitia, die Göttin der Gerechtigkeit, soll unabhängig und gerecht entscheiden – ohne dass sie die Person sieht, über die ein Urteil gefällt wird.bild: shutterstockWeil die Bundesrichter vom Parlament gewählt werden, haben parteilose Richterinnen und Richter keine Chance. Anwärterinnen auf eine Position am Bundesgericht müssen de facto Mitglied einer Partei sein. Genau das kritisieren die Befürworter der Justiz-Initiative.

Fällt eine Bundesrichterin ein Urteil, das bei der eigenen Partei umstritten ist, müsse sie um eine Wiederwahl bangen, so der Vorwurf. So geschehen bei, den die eigene Partei nicht zur Wiederwahl empfahl.Aufgrund dieses Wahlverfahrens sei es den

Bundesrichtern nicht möglich, politisch unabhängig zu urteilen. Nur ein zufälliges Wahlverfahren können eine von der Politik unabhängigegarantieren, so die Initianten.Wer der Kopf der Initiative istAdrian Gasser stieg in den 70er-Jahren in die Textil- und Maschinenbauindustrie ein, kaufte Spinnereien auf, baute sie um und verdiente damit Millionen. headtopics.com

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Bild: keystoneArchitekt der Initiative ist der 77-jährigeUnternehmer und Millionär Adrian Gasser Weiterlesen: watson News »

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