Die grössten Streitpunkte von Mario Fehr mit der SP - Blick

Ärger über Erzfeind: So heftig stritt Fehr mit seiner SP

18.06.2021 17:37:00

Ärger über Erzfeind: So heftig stritt Fehr mit seiner SP

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr verlässt die SP. Mit seiner Partei lag der Regierungsrat schon seit Jahren immer wieder im Clinch – meist wegen seines Vorgehens im Asylwesen. Aber auch die Juso sind schon länger mit Fehr im Clinch.

Gianna BlumEs ist ein Knall in der Zürcher Politlandschaft: SP-Regierungsrat und SicherheitsdirektorGanz überraschend kommt Fehrs Austritt nicht. Zwischen ihm und insbesondere dem linken Flügel der SP schwelte schon seit Jahren ein Konflikt. Vor allem bei sicherheitspolitischen Fragen, aber auch in Sachen Asyl, hatte der sozialliberale Fehr grosse Differenzen mit seiner Partei.

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Krach um UrdorfAuch der aktuellste Krach dreht sich ums Asylwesen, genauer um das Rückkehrzentrum Urdorf ZH. Eskaliert ist er im Herbst:Zwei abgewiesene Asylsuchende stürzten sich aus einem Fenster im dritten Stockeiner Quaräntäne-Unterkunft. Sie waren nach Zürich verlegt worden, weil es in Urdorf einen Corona-Ausbruch gegeben hatte. Fehrs Sicherheitsdirektion hatte daraufhin in einer – ungewöhnlich provokanten – Mitteilung das Verhalten der beiden Männer verurteilt.

Die SP kritisierte den parteieigenen Regierungsrat für dessen Vorgehen scharf: Man habe Fehr gewarnt, dass es in Urdorf zu wenig Platz hätte, um Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten – und dass das Rückkehrzentrum wegen menschenunwürdiger Bedingungen ohnehin schliessen müsse. Noch weiter ging die Jungpartei Juso: Sie forderte – nicht zum ersten Mal – Fehrs Rücktritt. headtopics.com

Im Mai 2020 hatten zudem verschiedene Vereine und Privatpersonen Strafanzeige gegen Fehr eingereicht, da dieser in den kantonalen Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor dem Virus unternommen haben. Als Amtsträger geniesst Fehr aber politische Immunität, der Kantonsrat entschied, nicht darauf einzutreten.

Spezialfeind JusoDie Zürcher Juso war wegen Fehr ohnehin schon länger auf dem Kriegspfad. 2015 hatte die Jungpartei gar Anzeige gegen den nun Ex-SP-Mann eingereicht. Fehr war unter Beschuss geraten, weil die Zürcher Kantonspolizei eine umstrittene Überwachungssoftware beschafft hatte – nach Ansicht der Juso illegal. Fehr reagierte verletzt und sistierte gar einige Monate seine SP-Mitgliedschaft. Er blieb Fraktionssitzungen im Kantonsrat fern.

Heute ist das Juso-Mitglied, das damals die Anzeige eingereicht hatte, Co-Präsident der Stadtzürcher SP: Der 26-jährige Oliver Heimgartner. Und offenbar ist für Fehr noch längst nicht genug Wasser die Limmat hinuntergeflossen, um die Anzeige von damals zu verzeihen: «Mir ist kein vergleichbarer Fall in Mitteleuropa bekannt, bei dem jemand, der Strafanzeige gegen den eigenen Regierungsvertreter einreicht, zum Parteipräsidenten wird», so Fehr an seiner Pressekonferenz.

Transparenz? Transparenz!Mit seiner eigenen Partei hatte Fehr aber auch beim Thema Transparenz nicht das Heu auf der selben Bühne. Konkret bei der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Eine SVP-Initiative auf Kantonsebene scheiterte im März zwar, da sie zusätzlich die Nennung eines Migrationshintergrunds verlangt hatte. Der von Fehr portierte Gegenvorschlag wurde angenommen, sehr zum Unmut der Zürcher Linken, die beide Anliegen bekämpft hatten. headtopics.com

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Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats riss Fehr gleich ein paar Brücken ein und teilte gegen die Gegner des Anliegens aus: «Ganz links lebt in einer Wunschwelt: Nur ja nicht sagen, was wirklich ist und am liebsten die Ausländerkriminalität totschweigen.» Auch heute klagt Fehr, Transparenz werde in der SP «nur selektiv gewünscht, wenn es um die Polizei geht». Das stelle diese unter Generalverdacht.

Vor den Wahlen vor den Kopf gestossenDas Verhältnis zu seiner Partei bröckelte schon länger. 2018 sprach sich die Stadtzürcher Sektion gegen eine erneute Nomination Fehrs für die Zürcher Regierungsratswahlen aus. Letztlich schickte die Kantonalpartei ihren amtierenden Regierungsrat doch ins Rennen, allerdings nur mit 57 Prozent der Stimmen. Wiedergewählt wurde er aber mit einem Glanzresultat.

So manche in der SP würden wegen seines Austrittes «jetzt keinen Trauermonat ausrufen», sagte Fehr bei seiner Rücktrittsankündigung. Er dürfte durchaus Recht haben. Die Zürcher SP hatte laut einer Medienmitteilung bereits entschieden, Fehr 2023 nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Mit seinem Parteiaustritt ist dieser nun dem nächsten Tiefpunkt in der Beziehung zuvorgekommen. (gbl)

Publiziert: 18.06.2021, 15:54 UhrZuletzt aktualisiert: 18.06.2021, vor 34 Minuten Weiterlesen: BLICK »

Dass die SP immer weiter nach links abdriftet, erstaunt nicht. Zum einen war die SP schon immer links und zum anderen wird rechts ja verteufelt. Ein Abgang mehr aus der SP Kanton Zürich... Daniel Frei, Chantal Galladé, Roger Seger, Silvia Meier, Ernst Joss, Andrea Kennel, Claudia Wyssen und jetzt Mario Fehr! Alle mit derselben Begründung: Hirnwäsche, Gleichschaltung, Intoleranz, ideologische Verblendung, Sektencharakter..

Vorgeschichte zu Parteiaustritt – SP wollte Mario Fehr nicht mehr unterstützen – Juso jubelnMario Fehr ist der kantonalen SP zuvorgekommen. Derweil jubeln die Jungsozialisten und eine SP-Nationalrätin über den Austritt Mario Fehrs. Die Machtübernahme der Juso-Jünger geht weiter... Gratulation Mario. War mir schon immer sympathisch, jetzt endlich ist er raus aus dieser absolut unsäglichen spschweiz. Nun dürfen sie alleine weitergurken, bspw. komplett ambivalent betreffend Rahmenabkommen. 4.9% gerne an den nächsten Wahlen und auf Nimmerwiedersehen was sagt die Hauszeitung der SP dazu?

Knall in Zürich - Mario Fehr tritt aus der SP ausAm Freitagmorgen lud der SP-Regierungsrat spontan zu einer Medienkonferenz, um eine Erklärung über seine politische Zukunft abgeben. Jetzt ist die Parteidisziplin endlich bei 100%. Mario Fehr war der einzige nicht-Marxist in der SP. Die sp ist selber schuld, wenn sie sich zu sehr in ideologosche grabenkämpfe verirrt. Gerade in der agrar- und in der sicherheitspolitik ist die sp komplett auf dem holzweg. Wir brauchen sehr wohl bezahlbare lebensmittel und institutionen, die für die innere sicherheit sorgen. Mein Glückwunsch zu dieser Entscheidung!!!👌👍 Kann ich absolut nachvollziehen.

Zürcher Regierungsrat Mario Fehr will über «politische Zukunft» informierenDer Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr kündigte am Freitagmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz an. Es gehe um seine politische Zukunft. Aah jupi. Cancel culture hett oisi linggä erreicht. 😂 Wänn gits bi ois ide Schuel endlich au „critical race theory“? Dumm nur, dass mir so wenig farbigi da händ, hä? 😂 Vielleicht will er ja Sozialdemokrat sein, aber hat genug von Identitätspolitik, Gender-Gaga* und Cancel Culture der neuen 'Linken'. Er hatte nicht immer recht, aber hier hat er mehr als recht.

Reaktionen auf den Austritt Mario Fehrs aus der SP auf Twitter - BlickDer Züricher Regierungsrat Mario Fehr tritt aus der SP aus. Das kommt bei vielen Linken gut an. Fehr sei der Partei «nicht würdig», heisst es. Der Ex-Genosse will erstmal parteilos bleiben. Ob die Juso feiern kann? Es gibt Stimmen die behaupten Mario Fehr sei der Partei nicht würdig. Ich denke eher das ist umgekehrt. Die SP Parteispitze zeigt sich schon sehr schwach, die SP vergrünt langsam aber sicher. Hauptsache Mario Fehr hat das sinkende Schiff verlassen Ich finde es gut von Herrn Mario Fehr. Lieber viel zu spät als gar nie. Als Sozi und Soziologe kann ich Mario Fehr nur gratulieren! Immer mehr nationale SP-Parteipersönlichkeiten kehren der naiven, linken Teenie-Partei den Rücken. Die meisten Sozis sind geistig leicht behindert, extrem naiv und viel zu asozial, als dass man sie unterstützen dürfte.

Kommentar zum Fehr-Austritt – Es war Zeit, dass es knallt«Es war Zeit, dass es knallt»: Unser Kommentar zur Kampfscheidung zwischen Mario Fehr und der Zürcher SP. (Abo) Als Sozi und Soziologe kann ich Mario Fehr nur gratulieren! Immer mehr nationale SP-Parteipersönlichkeiten kehren der naiven, linken Teenie-Partei den Rücken. Die meisten Sozis sind geistig leicht behindert, extrem naiv und viel zu asozial, als dass man sie unterstützen dürfte. Ein Abgang mehr aus der SP Kanton Zürich... Daniel Frei, Chantal Galladé, Roger Seger, Silvia Meier, Ernst Joss, Andrea Kennel, Claudia Wyssen und jetzt Mario Fehr! Alle mit derselben Begründung: Hirnwäsche, Gleichschaltung, Intoleranz, ideologische Verblendung, Sektencharakter.. Die feuchten Träume von Einigen, nicht neues.

«Wart nur, bis du vom Wasserwerfer abgespritzt wirst!» – Die SP-Fehr-Scheidung in 5 AktenDer Zürcher Regierungsrat Mario Fehr ist offiziell kein Sozialdemokrat mehr. Das Drama zeichnete sich ab. Ein Blick zurück.