Die Abrechnung der Populisten vor dem definitiven Bruch

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147 Menschhen harren auf der Open Arms aus. Über die Frage, wohin mit ihnen, streiten sich Italiens Minister.

Wahrscheinlich ist das schon eine Dernière. Vor Lampedusa führt Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini wohl zum letzten Mal seine Blockadepolitik gegen Seenotretter im Mittelmeer vor - nach altem Muster, aber bereits ohne Unterstützung seiner bisherigen Regierungspartner von den Cinque Stelle.

Das Verwaltungsgericht der Region Latium, zuständig für solche Angelegenheiten, hatte die Berufung gegen das Verbot, italienische Gewässer zu befahren, gutgeheissen. Es gab also der NGO recht. Die hatte moniert, dass sich die römische Regierung nicht über internationales Seerecht hinwegsetzen könne, wie sie das neuerdings mit Verweis auf ein neues Gesetz tut.

Für den kommenden Dienstag ist im Senat eine Misstrauensabstimmung gegen Conte geplant, von Salvini eingebracht. Nach etwas mehr als vierzehn Monaten wird dann das Experiment eines rein populistischen Kabinetts aus Lega und Cinque Stelle enden. Es wird auch das Ende von Salvini als Innenminister sein.

Die Fünf Sterne hingegen sind jetzt plötzlich bemüht, möglichst schnell vergessen zu machen, dass sie in der Immigrationsfrage ein Jahr lang Salvini blind gefolgt sind. Luigi Di Maio, der Vizepremier und Chef der Cinque Stelle, nannte die NGOs einmal «Taxis im Mittelmeer». Da war fast kein Unterschied mehr auszumachen zwischen den beiden populistischen Parteien.

Der Fall der Open Arms verkommt so zu einer Generalabrechnung zwischen den alten Koalitionspartnern, bis die 147 Zuwanderer an Land gehen dürfen. Sechs europäische Länder haben sich dazu bereit erklärt, je eine Gruppe bei sich aufzunehmen. Unterdessen wartet im zentralen Mittelmeer ein weiteres Schiff auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die Ocean Viking wird von der französischen Hilfsorganisation SOS Méditerranée und von Ärzte ohne Grenzen betrieben.

 

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