Deutschland vor der Wahl – Noch verstecken sich die Linken hinter Scholz

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Mitte umgarnt, drängt die Spitze seiner Partei nach links. Schon die Frage nach der richtigen Koalition dürfte zu Streit führen.

22.09.2021 22:00:00

Noch vor etwas weniger als zwei Jahren verwehrten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der damalige Juso-Chef Kevin Kühnert Olaf Scholz. Jetzt halten sie - bis zu den Wahlen - die Füsse still.

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Mitte umgarnt, drängt die Spitze seiner Partei nach links. Schon die Frage nach der richtigen Koalition dürfte zu Streit führen.

hatte die linke Führung in den letzten Wochen dann durchaus ihren Anteil – nämlich, indem sie hinter dem Kandidaten Scholz vollkommen verschwand. Von Esken oder Kühnert war so gut wie nichts zu hören, und schon gar nie ein kritisches oder böses Wort. Kein linker Zwischenruf sollte die Mitte-Botschaft des möglichen nächsten Kanzlers stören. Kühnert half mit scharfen Tweets an seine fast 300’000 Anhänger vielmehr eifrig mit,

Zweifel am Charakter des Unions-Kandidaten Armin Laschetzu säen.Scholz habe Esken und Walter-Borjans «versteckt», schimpften CDU und CSU zuletzt immer verzweifelter, damit man nicht merke, wie links seine Partei eigentlich sei. Laschet verglich Kühnert mit der Comicfigur Troubadix, den die Gallier auch immer hätten fesseln müssen, um ihn am falschen Singen zu hindern.

Programmatisch hat die linke Führung die SPD in den letzten zwei Jahren dominiert. Im Wahlprogramm fordert sie nicht nur höhere Steuern für Reiche, sondern auch eine kräftige Anhebung des Mindestlohns, des Arbeitslosengelds, der Kinderunterstützung, der Pflegegelder und der Renten. Die Mieten will sie für fünf Jahre einfrieren und die Aussenpolitik pazifistischer gestalten. In der Summe ist es eines der linksten Programme seit vielen Jahren. headtopics.com

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Parteivize Kühnert setzte zudem durch, dass viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf aussichtsreichen Listenplätzen für den Bundestag kandidieren., wird die neue Fraktion also zusätzlich nach links rücken.Der Kanzlerkandidat und seine Parteichefs: Olaf Scholz (Mitte) mit Esken und Walter-Borjans.

Foto: Markus Schreiber (AP/Keystone)Dass die SPD mit einem linken Programm und einem eher konservativen Kanzlerkandidaten in die Wahl zog, gab es auch schon früher, etwa 2013 mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 1998beendete der Pragmatiker Gerhard Schröder die Ära von Helmut Kohl

, Parteichef Oskar Lafontaine hatte ihm zuvor ein linkes Programm aufgenötigt. Der Streit zwischen den beiden Alphatieren endete wenige Monate darauf in einem Eklat: Lafontaine legte alle Ämter nieder und trug später entscheidend dazu bei, dass die SPD sich spaltete und die heutige Linkspartei entstand.

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Lafontaine hatte damals freilich ein ungleich grösseres Gewicht in der Partei als heute Esken oder Kühnert. Gewinnt die SPD die Wahl, wissen auch die Linken, dass sie dies nicht ihrem Programm, sondern vor allem dem überzeugenden Kandidaten verdanken. Das dürfte Scholz fürs Erste etwas Beinfreiheit verschaffen. headtopics.com

Unterschätzt, souverän und populär: Wie Angela Merkel zur Weltpolitikerin aufstieg.Video: Adrian Panholzer/Nicolas Fäs (Tamedia)Doch schon bei der Frage nach der richtigen Koalition dürften die ideologischen Gräben schnell aufbrechen. Kühnert und Esken haben in der Vergangenheit immer wieder für eine Regierung mit Grünen und Linkspartei geworben – die gängigen Chiffren dafür lauten «progressives Bündnis» oder «Regierung jenseits der Union». Einer Zusammenarbeit mit der Steuersenkungspartei FDP blicken Genossen wie sie nicht mit Skepsis, sondern mit Grausen entgegen.

Scholz wiederum kann sicheigentlich nicht vorstellen, mit der Linken zu regieren. Aus seiner Sicht weicht diese vor allem in der Aussen- und Sicherheitspolitik zu stark vom bundesrepublikanischen Konsens ab. Eine Koalition mit der FDP (sowie den Grünen) hingegen würde es ihm ermöglichen, linke Forderungen fallen zu lassen, an deren Durchsetzung oder Sinn er sowieso nicht glaubt.

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Kühnert wiederum hat bereits angekündigt, dass er sein Amt als stellvertretender Parteichef niederlegen werde, falls Scholz, um Kanzler zu werden, nach der Wahl erneut eine Grosse Koalition mit der Union eingehe. Es ist eine offene Warnung an den ungeliebten Kandidaten, der die Paarung mit den Christdemokraten, die bei der SPD-Linken so verhasst ist, habituell und ideologisch

.Dominique Eigenmannist seit 2015 Deutschlandkorrespondent in Berlin. Nach einem Studium der Germanistik und Philosophie in Zürich und Paris begann er 1994 für den «Tages-Anzeiger» zu schreiben.Publiziert heute um 14:03 Uhr

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Ich würde an diesem Tweet sprachlich noch etwas arbeiten. Oder wie muss man sich das vorstellen, wenn sich S.E , N.W-B und K.K. Olaf Scholz 'verwehren'?

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