Weitet sich der deutsche Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial zum Handelsembargo gegen die Schweiz aus? Diese Frage stellt sich in Bern, nachdem der deutsche Zoll in mindestens einem Fall sogar Schweizer Importe aus einem Drittstaat unterbunden hat. Bereits bekannt war, dass die deutsche Bundesregierung Lieferungen von deutschen Unternehmen in die Schweiz verboten hat.
Inzwischen hat nun Wirtschaftsminister Guy Parmelin persönlich in Berlin interveniert. Am Montag habe er mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, telefoniert «und die Situation um die blockierten Lieferungen erörtert», erklärt Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer.
Ausnahmen vom Exportverbot sind laut dem Wortlaut des deutschen Dekretes nur «im absoluten Ausnahmefall» möglich. Der Exportstopp betrifft ausdrücklich auch Lieferungen, die bereits vor dem 4. März «geplant und vereinbart» wurden.
was soll das?
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Deutscher Zoll blockiert Container für die SchweizDeutschland stoppt mehrere Lieferungen in die Schweiz – sogar aus Drittstaaten. Jetzt hat sich Bundesrat Guy Parmelin eingeschaltet. how many more are they going to stop? Das wäre dann wohl Diebstahl. Perfekter Zeitpunkt um Lufthansa zu kaufen! Soviel zur EU und Rahmenabkommen. Wer es jetzt nicht sieht, ist selbst schuld.
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