Der WOZ-Blog zum Ukrainekrieg: Zukunftsvision gesucht

24.06.2022 18:30:00

Heute neu im Blog zum Krieg gegen die Ukraine: Nachdem die EU der Ukraine und Moldawien den Status als Beitrittskandidatinnen zugesprochen hat, muss sie bei der Osterweiterung dringend von ihrer zynischen Hinhaltetaktik abkommen. Von Anna_Jik

Von Anna JikharevaEnttäuschte Hoffnungen: Albaniens Premierminister Edi Rama (vorne links) diskutiert am EU-Gipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Foto: ImagoDie Ukraine wird Beitrittskandidatin, das haben die EU-Staaten gestern Abend beschlossen. Es wäre ein guter Moment, sich das Wesen des Staatenbunds neu zu überlegen. 

Es wurde mal wieder nicht mit Superlativen gegeizt in Brüssel: Von einer «historischen Entscheidung» sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einem «starken Signal der Entschlossenheit» Ratspräsident Charles Michel. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hielt sich derweil nicht gerade mit Eigenlob zurück: Mit dem Besuch in Kyjiw letzte Woche habe man «die Voraussetzung für eine mögliche Einheit geschaffen».

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Zukunftsvision gesucht Von Anna Jikhareva Enttäuschte Hoffnungen: Albaniens Premierminister Edi Rama (vorne links) diskutiert am EU-Gipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Nach dem Skandal um Dutzende illegal gebaute Chalets in Verbier hebt der Kanton Wallis das Verfahren der besonderen Oberaufsicht auf.Publiziert heute um 11:16 Uhr 8 8 Die Basler Regierung und die Teilnehmenden der Leserumfrage sind sich mehrheitlich einig: Die heutige Verkehrssituation auf dem Barfüsserplatz ist unbefriedigend.Publiziert heute um 10:06 Uhr 10 Zeki Amdouni während des Trainings der Schweizer Nationalmannschaft in Meyrin.

Foto: Imago Die Ukraine wird Beitrittskandidatin, das haben die EU-Staaten gestern Abend beschlossen. Es wäre ein guter Moment, sich das Wesen des Staatenbunds neu zu überlegen. «Dossiers in Ordnung gebracht»Die Gemeinde habe die vom Staatsrat verlangten Korrekturmassnahmen umgesetzt und sämtliche Dossiers aus der Vergangenheit, die in Ordnung gebracht werden mussten, einzeln neu geprüft und entschieden, hiess es an einer Medienkonferenz.  Es wurde mal wieder nicht mit Superlativen gegeizt in Brüssel: Von einer «historischen Entscheidung» sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einem «starken Signal der Entschlossenheit» Ratspräsident Charles Michel. Die Basler Regierung möchte und hat einen Architekturwettbewerb lanciert. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hielt sich derweil nicht gerade mit Eigenlob zurück: Mit dem Besuch in Kyjiw letzte Woche habe man «die Voraussetzung für eine mögliche Einheit geschaffen». Worum geht es beim Bau-Skandal von Verbier? Box aufklappen Box zuklappen In der Gemeinde Bagnes, zu der Verbier gehört, wurden in den Jahren 2015 und 2016 über hundert illegale Baugesuche bewilligt. Und Einheit herrschte am gestrigen EU-Gipfel tatsächlich: Einstimmig beschlossen die Mitgliedsländer die Aufnahme der Ukraine und Moldawiens als Beitrittskandidaten.

Grünes Licht hatten sogar ehemals skeptische Länder wie Portugal und die Niederlande gegeben sowie Ungarns Präsident Viktor Orban, der an solchen Anlässen für gewöhnlich gern für Ärger sorgt. Bei klaren Verstössen griff der Gemeinderat zu wenig konsequent durch. Wie erwartet musste sich Georgien, das gemeinsam mit den beiden anderen einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, mit einer «europäischen Perspektive» begnügen. Und auch Bosnien-Herzegowina, das schon seit Jahren auf den Kandidatenstatus wartet, ging trotz des Einsatzes von Österreich und Slowenien einmal mehr leer aus. Und bei gewissen illegalen Bauten wurden Bussen verhängt, anstatt die Arbeiten zu stoppen. Vage bleiben, nichts versprechen In Kyjiw sorgte der Entscheid für grosse Euphorie. Und in der Tat ist der Weg, den die Ukraine damit einschlägt, historisch – war es den protestierenden Menschen doch bei der Orangen Revolution 2004 wie auch beim «Euromaidan» 2013/14 jeweils nicht zuletzt um den Platz des Landes in Europa gegangen. In der Folge musste der Kanton die Gemeinde wiederholt auffordern, ihre Arbeiten zu beschleunigen.

Hinzu kommt, dass Wolodimir Selenski gute Neuigkeiten gut gebrauchen kann. Gerade heute kündigte der Gouverneur der Region Luhansk den Rückzug aus dem strategisch bedeutenden Sjewjerodonezk an. Der Kanton kommt nach einer Untersuchung nun zum Schluss, dass sich die Gemeinde zum heutigen Zeitpunkt an das geltende Baurecht hält und ihren Pflichten entsprechend handelt. Bald dürfte wohl die gesamte Region unter russischer Kontrolle sein. Dass grosse Hoffnungen auf eine Abkürzung in die EU umsonst wären, dürfte Selenski wissen. Es sei jedoch nicht Sache des Kantons, selbst in solchen Dossiers tätig zu werden, betonte die Kantonsregierung vor den Medien. Und er hat sicher verstanden, dass die EU-Staaten gestern nichts für die Ukraine taten ausser eine möglichst vage Zusage abzugeben, die sie zu nichts verpflichtet.

Wie zynisch die EU bei der Osterweiterung seit Jahren agiert, was also vermutlich auch der Ukraine in Zukunft bevorsteht, hat sich gestern noch einmal eindrücklich gezeigt: So bleiben die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien auch weiterhin blockiert, der Streit mit Serbien über die Sanktionen gegen Russland geht weiter – und der Kosovo muss weiterhin für eine Visaliberalisierung kämpfen. Denn: «2018 wurde das kantonale Baugesetz revidiert.  Ein neues, soziales Europa Kein Wunder, zeigten sich die Vertreter:innen der Westbalkanstaaten nicht bloss enttäuscht, sondern auch ziemlich verärgert. Sie so vor den Kopf zu stossen, zeugt nicht gerade von Weitsicht oder einer klaren Strategie in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten.» Rückbauten zu verlangen, sei schwierig. Dabei wäre eine solche gerade jetzt dringend geboten. Im besten Fall liesse sich nach dem historischen Entscheid von gestern vielleicht gar eine wirkliche Vision für die Zukunft formulieren. Für die damals verantwortlichen Gemeindepolitiker sehe es aber anders auch.

Zwar hat sich das Gebilde Europäische Union in den letzten Jahrzehnten durchaus immer wieder gewandelt, sich in einigen Bereichen auch weiterentwickelt. Doch vielleicht wäre das Versprechen an die Ukraine – ein Land mit über vierzig Millionen Einwohner:innen in einem Staatenbund mit knapp 500 Millionen – ein guter Anlass, um über das Wesen des Gebildes selbst zu diskutieren: Bleibt die EU bloss ein Zusammenschluss von Staaten, das vor allem als ökonomische Union funktioniert und diesem Interesse entsprechend nach Osten expandiert? Oder lässt sich mit den vielen neuen potenziellen Mitgliedern gleich ein ganz neues, soziales Europa denken? Hier berichtet die WOZ-Redaktion täglich über den Krieg gegen die Ukraine.. Der Blog bietet keine Nachrichtenübersicht, sondern behandelt Aspekte, bei denen unsere Redaktor:innen über Expertise verfügen. Auch möchten wir im Blog nach Möglichkeit Ukrainer:innen und Russ:innen das Wort geben. Wir sind überzeugt, dass es in diesen Zeiten, in denen Nationalismus und Militarismus erstarken, in der Schweiz eine publizistische Stimme braucht, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzt.

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