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Peking Verschärft Den Ton Gegenüber Washington, International

Der Ton zwischen China und den USA verschärft sich weiter

Nach dem Treffen US-Vize-Aussenministerin Wendy Sherman mit Chinas höchstem Aussenpolitiker Wang Yi stehen die Zeichen auf eine weitere Verhärtung der Fronten. Ein Bericht von @kamp66. @nzzwirtschaft

26.07.2021 18:32:00

Nach dem Treffen US-Vize-Aussenministerin Wendy Sherman mit Chinas höchstem Aussenpolitiker Wang Yi stehen die Zeichen auf eine weitere Verhärtung der Fronten. Ein Bericht von kamp66. nzzwirtschaft

Nach dem Treffen der amerikanischen Vizeaussenministerin Wendy Sherman mit Chinas höchstem Aussenpolitiker Wang Yi stehen die Zeichen auf eine weitere Verhärtung der Fronten. Ein Ende der Eskalationsspirale scheint vorerst nicht in Sicht.

TeilenDer Konvoi der amerikanischen Vizeaussenministerin Wendy Sherman verlässt den Tagungsort in Tianjin, wo sie unter anderen Chinas obersten Aussenpolitiker Wang Yi getroffen hat.Ng Han Guan / APDas Treffen zwischen Chinas Aussenminister Wang Yi und der amerikanischen stellvertretenden Aussenministerin Wendy Sherman hatte noch gar nicht begonnen, da hatte einer schon einmal den Ton für den diplomatischen Austausch der beiden Länder gesetzt. Wangs Stellvertreter Xie Feng warf Sherman vor, einige Amerikaner versuchten China als einen imaginären Feind darzustellen, und fügte hinzu, das chinesisch-amerikanische Verhältnis sei zum Stillstand gekommen und stecke in ernsthaften Schwierigkeiten. Scharfe Rhetorik gleich zum Auftakt.

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Xie traf Sherman in Tianjin, einer Hafenstadt etwa 100 Kilometer südöstlich von Peking. In die chinesische Hauptstadt durfte die Besucherin aus Washington nicht reisen. Dazu hätte sie eine dreiwöchige Quarantäne absolvieren müssen. Chinas Regierung fürchtet eingeschleppte Infektionen mit dem Coronavirus, und die Hauptstadt Peking wird ganz besonders geschützt. Für Sherman wollten die chinesischen Behörden offenbar keine Ausnahme machen.

Sorge über Pekings Vorgehen in HongkongBei ihrem Treffen mit Wang äusserte Sherman unter anderem Sorge über Pekings «antidemokratisches Vorgehen» in Hongkong, die Massnahmen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang sowie die Defizite bei der Pressefreiheit. Gleichzeitig betonte die Vizeaussenministerin, man strebe keinen Konflikt mit China an. Vor Beginn der Gespräch hatte das amerikanische Aussenministerium betont, man verhandle in Tianjin nicht über konkrete Themen, sondern wolle die Leitplanken für die künftige Beziehung setzen. headtopics.com

Um diese Beziehung steht es nicht zum Besten. Die Fronten zwischen den beiden Grossmächten, so scheint es nach Shermans Visite in Tianjin, verhärten sich sogar noch weiter. Hinweise auf eine rhetorische Mässigung sind auf beiden Seiten nicht zu erkennen, auch weil sich Peking und Washington in einer absoluten Position der Stärke fühlen.

Für die chinesische Regierung ist es ausgemacht, dass sich der Westen, und in erster Linie die USA, in einem unaufhaltbaren Niedergang befindet. Peking stützt seine Überzeugung, dass jetzt der Moment Chinas gekommen sei, unter anderem auf die vier chaotischen Trump-Jahre, die im Januar in dem Sturm eines Mobs aufs Capitol in Washington gipfelten.

Xie unterstrich diese Position in Tianjin noch einmal: Die USA versuchten mit ihren Attacken gegen China lediglich von den eigenen politischen und gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Darüber hinaus ist es der chinesischen Regierung in den vergangenen Jahren gelungen, zahlreiche neue Verbündete unter Schwellen- und Entwicklungsländern zu gewinnen.

Beide sehen sich in einer Position der StärkeAuch die amerikanische Regierung fühlt sich sicher genug, gegenüber Peking die Muskeln spielen lassen zu können. Schon vor Shermans Abreise hatte es in Washington geheissen, sie besuche China aus einer Position der Stärke heraus. Einer der wichtigsten Trümpfe der US-Regierung sind die internationalen Allianzen, die sie in den vergangenen Monaten gegen China stärken konnte. Vorige Woche war Sherman bereits nach Japan und Südkorea gereist – zwei Verbündete der Amerikaner, die sich zunehmend von China bedroht fühlen. headtopics.com

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Als die USA vor einigen Monaten Sanktionen wegen des Vorgehens in Hongkong und Xinjiang gegen China verhängten, koordinierten sie sich mit anderen Ländern. Und als Washington in der vergangenen Woche Peking wegen angeblicher Cyberattacken kritisierte, schlossen sich unter anderem die Nato, Grossbritannien, Australien, Kanada, die EU und Neuseeland dem Vorstoss an.

Zwar betonte das US-Aussenministerium vor Shermans Reise, man strebe keine internationale Anti-China-Allianz an. Gleichzeitig erklärte es, Sherman werde bei ihren Gesprächen in Tianjin Positionen vertreten, die in der ganzen Welt geteilt würden. Genau eine solche Allianz von Ländern und Organisationen, die die gleichen westlichen Werte teilen, fürchtet Peking. Die chinesischen Machthaber sehen sich zunehmend von Feinden umstellt. Das dürfte zur Folge haben, dass China seine Gangart gegenüber den USA, aber auch anderen westlichen Ländern, noch einmal verschärfen wird.

Peking lässt es nicht bei scharfen Worten bewendenPeking stellte in Tianjin den Amerikanern eine Vielzahl konkreter Forderungen. So verlangt die chinesische Regierung, dass die USA den Auslieferungsantrag gegen die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou aufheben, genauso wie die Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter. Ausserdem müssten die Visabeschränkungen für Studenten und KP-Mitglieder fallen. Kritik mussten sich die Besucher aus den USA auch wegen der Übergriffe in den USA gegen Asiaten anhören. Sherman ihrerseits sprach bei ihrem Treffen mit Wang die Fälle in China gefangen gehaltener Amerikaner und Kanadier an.

Schwer vorstellbar ist, wie angesichts der verhärteten Positionen das nötige Klima für ein mögliches Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Staats- und Parteichef Xi Jinping am G-20-Gipfel im Oktober geschaffen werden kann. Die Hoffnung aufgeben wollen aber beide Seiten noch nicht. headtopics.com

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