Coronavirus, Bundesrat

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Der Coronatest: So stehen die Bundesräte zu den schärferen Massnahmen

Der Coronatest: So stehen die Bundesräte zu den schärferen Massnahmen.

27.10.2020 09:19:00

Der Coronatest: So stehen die Bundesräte zu den schärferen Massnahmen.

Am Mittwoch beschliesst die Landesregierung, mit welchen Massnahmen die Schweiz durch den Coronawinter kommen soll. Die Haltungen sind verschieden.

Am Mittwoch wird derBundesrateinschneidende, neue Massnahmen beschliessen, um die Pandemie einzudämmen. Zur Diskussion steht etwa ein Veranstaltungsverbot für mehr als 50 Personen, eine Sperrstunde für Restaurants ab 22 Uhr oder Einschränkungen für den Amateursport. Diese Massnahmen werden lange gelten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset gestern bei einem Besuch in Lausanne. Deshalb müssten sie auch gut durchdacht sein. Er reagierte damit auf die Kritik, der Bundesrat lasse sich zu viel Zeit: «Seien wir ehrlich, Panik bringt nichts in dieser Situation.»

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>>> Alle News zum Coronavirus findest du im Liveticker.«Kein zweiter Lockdown» ist GrundkonsensBerset machte auf cool. Die Stimmung in der Landesregierung war allerdings auch schon besser. Dabei geht es weniger um inhaltliche Differenzen: SVP-Mann Ueli Maurer tat sich schon im Frühling schwer mit starken Eingriffen und plädierte dafür, auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen im Blickfeld zu haben.

Viola Amherd (CVP) steht auf der anderen Seite des Meinungsspektrums und gilt eher als übervorsichtig. Mehrheitsfähig war stets ein Mittelweg. So wird es auch am Mittwoch sein. Im Bundesrat gibt es einen starken Grundkonsens: Niemand will einen zweiten Lockdown.

Corona-Hotspot Wallis: So erleben die Leute in Brig den Mini-LockdownVideo: watson/jah / amüCoronamüdigkeit auch beim BundIm Frühling wurden dem Bundesrat gute Noten verteilt, Stresstest bestanden, so das Fazit. Misstöne drangen kaum nach draussen, nebst Gesundheitsminister Berset hatte auch jedes Mitglied eine mehr oder weniger wichtige Funktion in der Krise: Die Wirtschaft retten (Parmelin und Maurer), Schweizer aus dem Ausland heimholen (Cassis), das Funktionieren des Asyl- und Justizwesens auch in der Krise sicherstellen (Keller-Sutter), die

Armeesinnvoll einsetzen (Amherd), den Bundesrat führen (Sommaruga).Jeder hatte seine Aufgabe, das war gut für das Gremium. Mittlerweile stehen nur noch Berset und Bundespräsidentin Sommaruga im Fokus. Und ausgerechnet zwischen den beiden SP-Magistraten herrscht dicke Luft, wie die letzten Tage gezeigt haben. Die Coronamüdigkeit macht auch vor dem Bundesrat nicht halt. Wir zeigen, wo die einzelnen Bundesräte stehen.

Viola Amherd, 58, CVP: Die HardlinerinViola Amherd spricht an einer Medienkonferenz zum Coronavirus im Frühling 2020.Bild: keystoneDie Verteidigungsministerin drängte zuletzt darauf, dass der Bundesrat einen klaren Plan vorlegt, wie es weitergehen soll: Szenarien, welche Massnahmen je nach weiterer Entwicklung ergriffen werden. Viola Amherd findet offenbar, Bund und Kantone hätten die ruhige Phase zwischen den beiden Wellen nutzen müssen, um eine Strategie für den weiteren Verlauf der Krise festzulegen – was verpasst worden sei. Im Frühling sprach sie sich für harte Massnahmen aus, sie war sogar für einen frühen Lockdown.

Jetzt ist sie, heisst es, allerdings nicht für einen Lockdown, sondern für eine klare, für alle nachvollziehbare Planung. Je nach Entwicklung schliesst diese Planung aber auch einen Lockdown nicht aus. Für einige Mitglieder im Bundesrat ist die Walliserin mit ihrem Drängen überängstlich, beinahe schon alarmistisch. Etwa im Gesundheitsdepartement gibt es die Haltung, die von Amherd geforderten Szenarien seien vorhanden, man trete jetzt in eine neue Phase. Am Mittwoch werde das deutlich gemacht.

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Guy Parmelin, 60, SVP: Der AbwägendeGuy Parmelin setzte sich im Frühling für schnelle Lockerungen ein. Ihm liegt das Wohlergehen der Wirtschaft am Herzen.Bild: keystoneDer Wirtschaftsminister spricht nicht öffentlich von einer «Coronahysterie». Er fährt aber grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie Finanzminister und Parteikollege Ueli Maurer: Mit dem Virus leben lernen und nicht die Wirtschaft abwürgen. In der vergangenen Woche hielt das Wirtschaftsdepartement in einer Medienmitteilung fest, die Schweizer Wirtschaft habe sich dank der vergleichsweise frühen Lockerungen schneller und stärker erholt als erwartet. Parmelin drückte dabei im Frühling aufs Tempo.

In der aktuellen Lage will er einen Lockdown verhindern, auch einen kurzen, dies im Einklang mit den Sozialpartnern. Parmelin zeigt Verständnis für flankierende Massnahmen und verbeisst sich nicht in Details, etwa über den Nutzen einer ausgedehnten Maskenpflicht: Wenn sie verhängt wird, soll sie umgesetzt werden. Gewisse Einschränkungen scheint er in Kauf zu nehmen: Lieber Bars und Discos schliessen, anstatt noch einschneidendere Massnahmen zu riskieren.

Vor allem von linker Seite wird Parmelin scharf attackiert, weil die vom Parlament beschlossene Härtefalllösung für stark betroffene Firmen noch nicht steht. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hatte angekündigt, dass die Regel erst auf den 1. Februar in Kraft treten könne. In anderen Departementen versteht man diese Ungeduld und fragt sich, ob Parmelin bereit für die Diskussion ist, wie den Unternehmen aufgrund der neuen, verschärften Massnahmen zu helfen ist.

Alain Berset, 48, SP: Der KritisierteAlain Berset steht in der Coronakrise von Anfang an im Zentrum. Weiterlesen: watson News »

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Wie lang wir leben, ob wir mit 50 an Krebs erkranken werden: Viele Dinge stehen in den Genen geschrieben. Aber die Sache ist kompliziert. Wir haben nachgefragt, was unser Erbgut über uns aussagt – und was nicht.

Sie sitzen. Passt.

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