Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss der ersten Hochrechnung 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von 17,4 Milliarden Franken.
Die ausserordentlichen Ausgaben 2021 zur Bewältigung der Corona-Pandemie belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 16,4 Milliarden. Im ordentlichen Haushalt wird mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Franken gerechnet.Der Bundesrat kommt nicht darum herum, sich Gedanken über den Lockerungs-Zeitpunkt zu machen. Um 15.30 Uhr tritt Alain Berset heute vor die Medien.
Das Unverständnis von Teilen der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung für das vorsichtige Vorgehen werden immer grösser und auch angeseheneDoch noch keine Lockerungen? Vor zwei Wochen gab es für viele eine ernüchternde Nachricht: Nach einem Gespräch mit Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, twitterte Gesundheitsminister Alain Berset, dass keine Massnahmenlockerungen in die Vernehmlassung geschickt werden.
Bevor Lockerungen umgesetzt werden können, müssen die Kantone in der Vernehmlassung angehört werden. Damit war klar: Das grosse Lockerungspaket wird am 11. August nicht kommen.. Lange galt dieses Datum als der Zeitpunkt, zu dem der Bundesrat den Übergang in die sogenannte Normalisierungsphase verkünden wird.
... alles für die Katz! Dreckspolitik!
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