Demokratie braucht zivilen Ungehorsam

Es braucht Leute, die den Kompromissbereiten sagen: Leute, das reicht noch nicht.

10.10.2019 11:00:00

Es braucht Leute, die den Kompromissbereiten sagen: Leute, das reicht noch nicht.

Es braucht radikale Minderheiten, auch wenn manche ihrer Forderungen seltsam sind. Sonst erstarrt die Demokratie.

gültige E-Mail-Adresse fehltEs ist gar nicht so einfach, Ungehorsam zu zeigen, wenn die Polizei nett ist. Es blieb friedlich und bunt, nachdem die Frauen und Männer von Extinction Rebellion die Strassen rund um die Siegessäule in Berlin besetzt hatten, um gegen die Erderhitzung zu protestieren. Die Rebellen gegen das Aussterben lobten die eigene Disziplin und die Zusammenarbeit mit den Behörden.

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Spott beiseite: Zum Glück vereint dieser Protest gegen die menschengemachte Ausrottung der Arten Zorn und Radikalität in der Sache sowie Freundlichkeit in der Form. Zum Glück kommt er anders daher als die dumpfe und mörderische Wut von rechts, die dem Andersdenkenden die Menschenwürde abspricht. Und zum Glück knüppelt keine Staatsgewalt den begrenzten Regelbruch nieder, wie es vor einer Generation noch die Regel war und auch danach geschah.

Der Geist von Mahatma Gandhi und Martin Luther King ist ein zutiefst demokratischer Geist.Trotz des freundlichen Gesichts der Bewegung bleiben ihre Formen und Forderungen hinterfragbar. Ziviler Ungehorsam nötigt grundsätzlich anderen ein Thema auf, das den Protestierern so wichtig ist, dass sie Strassen, Brücken, Eisenbahnschienen blockieren. Extinction Rebellion tut das, weil aus Sicht der Bewegung die Menschheit akut in ihrer Existenz bedroht ist. Sie will so lange stören, bis der Klimanotstand ausgerufen ist. Man kann aber getrost bezweifeln, dass sie dann auf den von ihr vorgeschlagenen «Bürgerversammlungen» die Leute tatsächlich dazu bringt, so zu leben, dass die Treibhausemissionen bis 2025 auf netto null sinken. Und dann? Nimmt man die Forderungen der Bewegung ernst, droht die fröhlich bunte Öko-Diktatur.

Es muss auch nicht jede Bewegung eine widerspruchsfreie Komplettlösung für das Problem anbieten, dessen Dramatik sie sichtbar machen möchte. Doch gerade ihre Radikalität und ihre symbolische Unbedingtheit, die Bereitschaft, eine Strafe auf sich zu nehmen, verändern die politische Kultur.

Aus dieser Kraft des Zeichens lebt der zivile Ungehorsam. Er ist, wie Jürgen Habermas 1983 schrieb, «ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen». Er ist die Verletzung einer Rechtsnorm, um den Gerechtigkeitssinn und das Gewissen möglichst aller aufzurütteln. Der Geist von Mahatma Gandhi und Martin Luther King ist ein zutiefst demokratischer Geist.

Es braucht Leute, die den Kompromissbereiten sagen: Leute, das reicht noch nicht.Der demokratische Staat braucht den symbolischen Ungehorsam radikaler Minderheiten, sonst erstarrt er, entwickelt blinde Flecken. Er braucht den Zorn der Rebellen wider die Selbstausrottung, samt Apokalypse-Pathos und unausgegorenen Forderungen – damit auch die, die weniger radikal denken, merken: Die Erderhitzung ist ein Menschenexperiment mit ungewissem Ausgang, das wir vielleicht so nicht weiterlaufen lassen sollten.

Der Ungehorsam der Extinction Rebellion bleibt eine Gratwanderung. Es droht der Absturz ins Banale, in den Aktionismus und die Beschwörung des Weltuntergangs gleich übermorgen, bis es keiner mehr hören kann. Und es droht der Absturz in die Gewalt, wenn überraschenderweise die Regierung dann doch nicht auf alle Forderungen der Rebellen eingeht – so, wie es mit einem Teil der Anti-Globalisierungs-Bewegung geschah.

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Zum Glück aber gibt es Menschen, die diese Gratwanderung wagen. Und denen, die an Kompromissen feilen, sagen: Leute, das reicht noch nicht. Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

Also keine Kompromisse? Was ist das für eine Botschaft?

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