Wenn der Bundesrat nicht will, soll eben das Parlament schnelle Öffnungsschritte erzwingen: Für diese Idee machen sich nun Wirtschaftspolitiker bis weit in die Mitte stark.Bald wieder einmal ins Restaurant? Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission will es möglich machen – gegen den Willen des Bundesrats.
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats nicht öffentlich zu den geplanten Änderungen des Covid-Gesetzes, denn offiziell werden die Beschlüsse erst am Samstagmittag kommuniziert. Mehrere Quellen betonen auf Anfrage jedoch, die Debatte sei aussergewöhnlich emotional verlaufen. Davon zeugt auch ein Tweet der Zürcher SP-Politikerin Jacqueline Badran. «Was genau ist die Steigerungsform vonsie am Freitagnachmittag unter dem Hashtag #politleben, ohne den Grund für ihre explosiven Gefühle genauer zu benennen. Wobei die Reaktion eines Mitparlamentariers keine Zweifel daran aufkommen liess,Die Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Gmür konnte den Kommissionsentscheid am Freitagabend noch nicht kommentieren.
Die Anträge werden kommende Woche ein erstes Mal im Parlament behandelt. Die Frühlingssession dauert bis
Da hat dann wohl der gerhardpfister die Unterhose gewechselt, oh das ist falsch, es ist die Meinung!
Zum Glück haben solche überflüssigen Parteien wie Mitte_Centre und SVPch das Heft nicht in der Hand sondern immer noch der Bundesrat.
🇨🇭must wise up to see through this grandstanding/politicking for corona-fatigued public. If SVP & FDP really believe it, they have 4/7 votes in the Federal Council. Populists continuing to throw gasoline on🔥for votes might get out of control, as with Brexit or at US capital.
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