Ziel der Kritik: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag im Bundestag die neusten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie.Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag die neusten Massnahmen gegen das Coronavirus als «geeignet, erforderlich und verhältnismässig» verteidigt.
FDP-Chef Christian Lindner griff das Argument auf. Die Pandemiebekämpfung gehöre dringend von den Hinterzimmern der Regierung «zurück ins Parlament». Es sei unerträglich, dass der Bundestag von solch weitreichenden Entscheidungen nur nachträglich Kenntnis nehmen könne. Das «deformiere» auf Dauer die Demokratie. Was die konkreten Massnahmen angeht, sprach Lindner von «Aktionismus», der Millionen von Menschen schade.
Die anderen Oppositionsparteien, die Grünen und die Linkspartei, befürworten zwar die Eindämmungsmassnahmen der Regierung, fordern aber wie AfD und FDP künftig mehr Beteiligung des Parlaments – im Bund wie in den Ländern.Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef von CDU und CSU, widersprach dieser Forderung scharf: In den letzten Monaten habe der Bundestag im Zusammenhang mit Corona mehr als 70 Debatten geführt und 35 Gesetze verabschiedet.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte davor, die verschiedenen Gewalten in Bund und Ländern gegeneinander auszuspielen. Die Regierungen nähmen, was die Bekämpfung des Virus angehe, nur die Aufgabe wahr, die der Bundestag ihnen mit dem im März erneuerten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich übertragen habe: nämlich für die Dauer der Pandemie mit Verordnungen Ausnahmen von Gesetzen zu erlassen, wo die Seuche es erzwinge.
Legte die Sicht der Bundesländer dar: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag im Bundestag.Allerdings gibt es in allen Parteien und bei vielen Verfassungsrechtlern Zweifel daran, ob diese Ermächtigung noch den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, wenn eine Notlage sich über Monate oder Jahre hinzieht.
😂die afd besteht aus beeindruckend verwirrten trotteln
- Transparente Kommunikation - öffentliche Grenzwerte, mit entsprechenden Massnahmen - transparente, mit der Wissenschaft angestimmten Strategie - kritische Medien... zum Glück alles Dinge die in der Schweiz so viel besser laufen
Da hat Gauland leider Recht.
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