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Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob.

23.8.2019

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob.

Das Urteil gegen den Geflüchteten Alaa S. basiert auf einer derart dünnen Beweislage, dass man glauben könnte, das Gericht habe aus Angst vor der Strasse entschieden.

bestimmte Urteile erwarten und das öffentlich formulieren, ist das kein Anzeichen für eine gesunde politische Kultur, eher dafür, dass die Justiz um ihre Unabhängigkeit durchaus besorgt sein darf.

Es stimmt ja: Beides hätte zu neuen rechtsextremen Eskalationsversuchen führen können. Um diese Angst richtig zu verstehen, muss man sich die sächsische Realität vor Augen führen. In Niedersachsen oder Bayern sind die Macht- und Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Rechtspopulisten eindeutig.

Aber wenn es um die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, kann es keinen Kompromiss geben. Wenn mittlerweile wirklich Urteile aus Angst vor der Reaktion der Rechtspopulisten gefällt werden, dann haben wir ein schweres Problem.

. Ebenso wenig gibt es ein Naturgesetz, das einen zwingt, sich den Verfall einer Demokratie schweigend mitanzusehen.

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