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Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob.

23.8.2019

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob.

Das Urteil gegen den Geflüchteten Alaa S. basiert auf einer derart dünnen Beweislage, dass man glauben könnte, das Gericht habe aus Angst vor der Strasse entschieden.

des Opfers Frieden finde. Ein Freispruch sei «für die Stadt schwierig». Schon das war grenzwertig. Wenn Politiker von der Justiz bestimmte Urteile erwarten und das öffentlich formulieren, ist das kein Anzeichen für eine gesunde politische Kultur, eher dafür, dass die Justiz um ihre Unabhängigkeit durchaus besorgt sein darf. Dazu passt, dass das Urteil deutschlandweit überschaubare Empörung ausgelöst hat. Offensichtlich sehen viele auch ausserhalb Sachsens ein, dass man kurz vor den Landtagswahlen die sächsischen Anglerhutträger nicht auf die Palme bringen darf. Das war ja auch schon das Argument dafür, die fehlerhafte Kandidatenkür der für die sächsischen Landtagswahlen letztlich weitgehend unbestraft durchgehen zu lassen. Was wäre, stand damals zu lesen, wenn die AfD und nach der Wahl Zehntausende mobilisieren würde, um den Wahlausgang anzufechten? Was wäre, fürchtete man jetzt wohl in Chemnitz, wenn nach einem Freispruch der wütende Mob wieder loszieht, zum Jahrestag der Chemnitzer Hetzjagden, eine Woche vor der Wahl? Sächsische Machtverhältnisse Es stimmt ja: Beides hätte zu neuen rechtsextremen Eskalationsversuchen führen können. Um diese Angst richtig zu verstehen, muss man sich die sächsische Realität vor Augen führen. In Niedersachsen oder Bayern sind die Macht- und Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Rechtspopulisten eindeutig. In Sachsen, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, ist das anders. Der Sicherheits- und Justizapparat ist offensichtlich durchdrungen von Pegida-Anhängern, Rechtspopulisten dominieren besonders in ländlichen lokalen Räumen die öffentliche Meinung. Dort haben sie mancherorts die Kraft, NSU-Ausstellungen oder Podiumsdiskussionen über den Rechtspopulismus zu erschweren bis unmöglich zu machen. In einer solchen Atmosphäre und mit der Chemnitzer Erfahrung vom letzten Jahr in den Knochen stellt sich die Frage «Provoziert das die Rechten?» mit ganz anderer Dringlichkeit als im Westen Deutschlands. Das ist schon verständlich. Aber wenn es um die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, kann es keinen Kompromiss geben. Wenn mittlerweile wirklich Urteile aus Angst vor der Reaktion der Rechtspopulisten gefällt werden, dann haben wir ein schweres Problem. Dann begeht der Rechtsstaat im Osten Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Mehr noch: Dann gewöhnt er rechtspopulistische Wähler daran, dass die Gerichte und Polizeien auf Druck von rechts reagieren. Und dann lernen demokratische Akteure: Dieser Staat ist nicht die stärkste Instanz, die es hier gibt. Das alles wäre viel fataler als eine Neuauflage der Chemnitzer Proteste. Niemand ist ein Frosch Jetzt auf Ist es in Sachsen schon bald soweit? Zumindest wäre es Zeit, sich überparteilich einzugestehen, dass die staatlichen Institutionen in Sachsen – und zum Teil auch im Rest des Ostens – unter grossem innerem und äusserem Druck von rechts stehen. Und das, bevor die AfD überhaupt in die Nähe der Macht gekommen ist. Der Vergleich mit dem Frosch, der sein Sterben im langsam erhitzten Wasser nicht mitbekommt, ist übrigens Quatsch. . Ebenso wenig gibt es ein Naturgesetz, das einen zwingt, sich den Verfall einer Demokratie schweigend mitanzusehen. Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. 65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr Das könnte dich auch interessieren: «Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält Weiterlesen: watson News

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