Nach jahrelangen Diskussionen steht das neue Urheberrecht. National- und Ständerat haben sich beim letzten noch umstrittenen Punkt geeinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen.
Diese Aussagen seien «juristisch in der Grauzone», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat. Eine solche Kommunikation könne Versicherte zu verfrühten, falschen Entscheidungen verleiten. Das Bundesamt für Gesundheit habe bei den betreffenden Versicherern interveniert. Damit solche Äusserungen künftig strafbar würden, müsste das Gesetz angepasst werden. Er sei bereit, diese Frage zu prüfen, schreibt der Bundesrat.
Der Bundesrat habe aber keine Möglichkeiten, gegen säumige Kantone vorzugehen. Sie könne zwar nichts versprechen, doch rechne sie damit, dass bis Ende 2020 mit Ausnahme von 39 Strecken alle tausend Fassungen saniert seien. «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich», sagte Sommaruga.Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von SBB-Chef Andreas Meyer sollte mehrsprachig sein. Das sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates.
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