Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz

23.06.2022 19:33:00

Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz.

Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz.

Der Bundesrat äussert sich zurückhaltend-kritisch zu dem von der EU-Kommission im Mai vorgestellten Vorhaben. Eine solche Massenüberwachung berge eine Reihe von Risiken.

Die Schweizer Landesregierung schreibt, sie habe Kenntnis davon, dass die EU-Kommission am 11.Aus zehntausenden Kehlen erschallte am Montag der Ruf «nach Hause, nach Europa» in der georgischen Hauptstadt Tiflis.Russen rücken vor, Ukraine droht Einkesselung ++ Russische Hacker attackieren Die neuesten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Überblick.09:10 Ukraine will Schlangeninsel um jeden Preis zurückerobern Laut dem Chef des Nachrichtendienstes vom ukrainischen Verteidigungsministerium werde die Ukraine ihre Angriffe auf die mittlerweile ikonische Schlangeninsel fortsetzen, bis diese sich wieder in ukrainischen Händen befinde.

Mai neue EU-Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen habe.Der Gesetzesvorschlag nehme die Anbieter in die Pflicht: «Sie müssen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen.Doch die EU-Kommission will Georgien nicht als EU-Kandidatenland anerkennen.Ausserdem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern.» Eine allfällige Umsetzung dieses Vorschlags birgt laut Bundesrat eine Reihe von Risiken und könnte «zu einer Schwächung oder gar Aufhebung der Verschlüsselung führen».Aber die georgische Bevölkerung will klar in die EU.«Potenzielle Angreifer könnten die dadurch entstandenen technischen Schwachstellen ausnützen oder die Suchmerkmale manipulieren.Weiter sollen sich Bootstruppen und Spezialeinheiten auf der Insel aufhalten.

Ausserdem könnte die Durchsuchung später auf andere Merkmale als die ursprünglich genannten ausgedehnt werden.Man ist überzeugt, zu Europa zu gehören.» Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte keine technischen Details und überlasse die technische Umsetzung den Anbietern, die von einem neu zu schaffenden unabhängigen EU-Zentrum unterstützt werden sollen.«Die technischen und rechtlichen Herausforderungen, die ein solch komplexes System mit sich bringt, sind nicht zu unterschätzen.Lange war Georgien eine Art Musterschüler unter den Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU.» Aus der Stellungnahme des Bundesrates quelle: parlament.ch Was ist geplant? Der Kern des im Mai 2022 vorgestellten Vorhabens der EU-Kommission ist ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes «Überwachungssystem».«Georgien tat sehr viel, um die verlangten Reformen durchzusetzen.Das Todesurteil von Aiden Aslin soll laut seiner Familie vollstreckt werden.

Ein neues «EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch» soll alle bekannten Online-Dienste zwingen können, die gesamte digitale Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf illegale Inhalte zu scannen.Hier erfährst du die Details:.» Gründe gegen einen KandidatenstatusUnd doch hat die EU-Kommission Georgien den Status als Kandidatenland letzten Freitag verwehrt.

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Ujj, guckt mal was Whatsappchats mit der österreichischen Qualitätsregierung angestellt haben 🤣🤣

EU-Demonstrationen in Georgien - Die Georgier wollen «nach Hause, nach Europa» – in die EUGeorgien erhält nicht den Status als EU-Kandidatenland. Die EU-Kommission empfiehlt eine «europäische Perspektive». Dieser Entscheid bringt zehntausende Georgierinnen und Georgier auf die Strassen. Georgien wird schlichtweg von der EU erpresst… gut, dass viele Menschen dort (mehr als 20%) nicht in die EU wollen! Der heilige super westen jeder der nicht zu 100% den westen mag, ist antiwesten Georgien erhält von der westlichen Diktatur nicht den Status 'Europa'!

Die Ukraine nimmt die EU-Überholspur – dem Westbalkan bleibt der FrustDie Beziehung zwischen der EU und dem Westbalkan ist schwierig. Einige Staaten warten seit Jahren auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die Welt ist verrückt geworden. Die EU bläht sich auf, bis sie zerfällt.

Ukraine-Krieg: EU-Parlament stimmt mit grosser Mehrheit für Beitrittsstatus der UkraineSeit mehreren Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Unterdessen warnen die UN vor massiven globalen Auswirkungen des Krieges. 20 Minuten liefert die News zum Krieg. 🙈 Schön wie me sich freiwillig nome problem an board holt. Und sich dabei no geil findet. Bin gespannt Aufgrund welcher Kriterien? Die EU schiesst sich fortlaufend in beide Knie, beschäftigt kriminelle Tanten wie UvdL und dergl., ist anmassend etc. Eine Ansammlung von Möchtegerns, die können allesamt auf den Scheiterhaufen der Geschichte!!!! Hahaha Freifall der EU und des Euros nochmal beschleunigt!!!

Die Ukraine in der EU – geht das gut? Die wichtigsten Antworten zum möglichen BeitrittHeute wird Kiew auf dem EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhalten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Russland liegt auch auf dem Europäischen Kontinent. Könnte man auch aufnehmen in die EU. Ach, die EU is auch ohne Ukraine nicht gut gangen... Was vielevergessen, die EU is kein politischer, sondern ein Witschaftsbund. Also ändern würd sich nix. Ausser dass die Ukraine auch für Brüssel zahlen darf.

Korruptionsermittler kritisiert Ukraine – «Ein Krieg allein reicht nicht aus, um EU-Kandidat zu werden»Ob Europas Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni tatsächlich einstimmig dafür sein werden, dass die Ukraine EU-Kandidat wird, ist trotz des Ja der drei führenden EU-Länder und der Empfehlung der EU-Kommission offen. (Abo) Es ist schon erstaunlich. Denn trotz der Kriegssituation und des UkraineFanBooms, gibts auch dort noch ganz viele Dinge welche krumm laufen. Der Krieg muss gestoppt werden ja, aber für die gesammte Ukraine gleich das letzte Hemd hergeben? Ich weiss nicht

Urteil am Strafgericht – Trotz Kindern: Posträuber von Oberdorf müssen die Schweiz verlassenUrteil im Posträuber-Fall von Oberdorf: Das Baselbieter Strafgericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen für die beiden Haupttäter und den Landesverweis für alle Angeklagten. (Abo)