Das Medtech-Powerplay der EU

Die EU droht damit, dass medizinische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Können sie diese Drohung wahr machen?

25.2.2020

Die EU lässt ihre Muskeln spielen – entweder das Rahmenabkommen oder medizinische Produkte aus der Schweiz verlieren den Zugang zum EU-Markt. (Abo+)

Die EU droht damit, dass medizinische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Können sie diese Drohung wahr machen?

Beschreibung des Fehlers* gültige E-Mail-Adresse fehlt Es geschehen seltsame Dinge zwischen Brüssel und Bern. Wir müssen uns erst noch an solches Powerplay der Europäischen Union gewöhnen. Ende Januar gab es in Davos ein erstes Treffen zwischen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Eine Woche nach diesem vertraulichen Davoser Gipfelgespräch wurde aus der EU-Zentrale einzelnen ausgewählten Schweizer Journalisten ein internes, vertrauliches Protokoll zum Davoser Gipfel zugespielt. Darin stand die unverhohlene ­Drohung, der Bundesrat müsse sich bis zum 26. Mai 2020 zum institutionellen Rahmenabkommen aussprechen, ansonsten würden medizin­technische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Ein Empfänger dieser gezielten ­Information, der Radiomann Oliver Washington, machte daraus eine grosse Geschichte und verband sie gleich mit einer Mahnung an die Adresse der Schweizer Regierung. Einem Journalistenkollegen ver­weigerte er demgegenüber die Einsicht in das Brüsseler Protokoll. Die Schweizer Medien sollten sich nicht bei jeder Drohgebärde aus Brüssel als Verstärker missbrauchen lassen. Diese gezielt gestreuten Indiskretionen aus dem EU-Apparat wurden in den Zeitungen des Tamedia-Verlags zu einem «Ultimatum» und es war die Rede von einer «harten Linie» der EU gegenüber der Schweiz. Solches Powergame hat seinen Ursprung zwar im Innern der EU-Bürokratie, aber ausgewählte Journalisten wirken stets als Briefträger und Verstärker. Wie ist die Medtech-Drohung realistisch zu beurteilen? Ich sprach mit den federführenden Verwaltungsstellen, mit dem Branchenverband und mit Medtech-Unternehmern. Ernst zu nehmen ist die vorläufige Drohung der EU, dass ab dem Stichdatum vom 26. Mai 2020 die neuen und bisherigen Medizintechnik-­Produkte (wie Implantate, Medizin­geräte, Operationsutensilien) aus der Schweiz wie Produkte aus Drittstaaten behandelt werden könnten, also wie aus Ländern von ausserhalb des Binnenmarkts. Politische Piesackerei Selbst bisher zugelassene Produkte aus der Schweiz müssten danach sofort registriert werden, während solche aus den EU-Ländern eine Übergangsfrist von vier Jahren bis 2024 in Anspruch nehmen könnten. Eine solche politische Piesackerei der Schweiz wäre eine klare Verletzung des seit 2002 geltenden bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Produktenormen (das sogenannte Mutual Recognition Agreement, MRA). Erstens ist indes bekannt, dass ­Brüssel und die EU-Länder noch gar nicht gerüstet sind, die Zehntausenden bis­herigen und neuen Medizintechnik-Produkte ab Mai 2020 neu zu ­zertifizieren, das heisst mit dem Zulassungslabel aufgrund der neuen Medizingeräteregulierung (MDR) zu versehen. Die Verfahren werden sicher für alle zu Engpässen führen. Zweitens ist heute schon der Normalfall, dass die Schweizer Hersteller die sogenannte Konformitätsbewertung – also die technische Prüfung – ihrer Medtech-Produkte im Ausland durchführen lassen, zum Beispiel bei den deutschen TÜV-Stellen oder bei der BSI in Holland. Unangenehm und bürokratisch, aber erträglich Drittens müssten hiesige Hersteller, wenn die EU das MRA für die Schweiz tatsächlich ausser Kraft setzt, neuerdings in einem EU-Land einen Bevollmächtigten bestimmen, der als Garant des Herstellers wirkt. Der Verband Swiss Medtech hat diese Massnahme schon mehrfach empfohlen. Für die grossen Medtech-Konzerne ist das kein Problem – auch kostenmässig nicht. Hingegen müssten kleinere Spezialfirmen mit höherem Aufwand rechnen. Ein Firmenchef sprach von einem «hohen fünfstelligen Frankenbetrag», also etwa dem Jahreslohn eines Mitarbeiters. Das ist unangenehm und bürokratisch, aber erträglich. Übel ist, wie der Direktor des Verbandes Swiss Medtech, Peter Biedermann, mit drohendem Ton an die Adresse des Bundesrats regelrecht Alarmstimmung schürt. Er fabulierte letztes Jahr von einer Milliarde Franken an Mehrkosten für die Medtech-Exporteure. Das wirkte kontraproduktiv, man glaubt ihm heute nicht mehr. Der Drohung flexibel begegnen Die Drohkulisse von Medtech-­Biedermann vom Januar provozierte auch Gegenstimmen. Der erfahrene Medtech-Unternehmer Dominik Ellenrieder nervte sich und reagierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» mit den Worten: «Der ­Drittland-Status kann Medtech-­Firmen nichts anhaben.» Man könne auch als Drittland weiter in die EU exportieren. Ein anderer Unternehmer bezeichnete solche Drohungen gar als «Hafechäs» Ein weiterer forderte, der Bundesrat dürfe solche Vertragsverletzung der EU nicht einfach hinnehmen. Auch in den Fachämtern des Bundes ist man der Meinung, ab Mai 2020 werde kein Schweizer Medtech-Export in die EU verunmöglicht, auch wenn schlimmstenfalls für unsere Exporteure dann die gleichen Anforderungen gelten wie für Japaner, Koreaner oder Amerikaner. In den zuständigen Departementen für Wirtschaft und des Innern ist man fieberhaft daran, den Medtech-Exporteuren mit einer Art Plan B das weitere Business zu ermöglichen. Auch für erleichterte Importe von EU-Medtech-Produkten in die Schweiz arbeitet man an einer Lösung. Wir müssen uns politisch darauf einstellen, dass wir solchem handelspolitischem Powerplay der Grossmächte – seien es nun Drohungen aus Brüssel, Washington oder Peking – mit intelligenten Anpassungen flexibel begegnen. Die Schweizer Medien sollten sich aber nicht bei jeder ­Drohgebärde aus Brüssel als Laut­sprecher instrumentalisieren lassen. Erstellt: 24.02.2020, 22:50 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger

EU: 'Entweder ihr macht mit oder dann halt nicht.' Tagi: 'Die EU lässt die Muskeln spielen.' Idioten: 'ERPRESSUNG!! 🤤' Mies, solche Erpressungsversuche. Die Schweiz wird nachgeben. Zuviele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen da auf dem Spiel. Gut habe ich euren Schrott vor langer Zeit gekündigt. Geht unter Tamedia

Erpressung ... Deshalb nie ein Rahmenabkommen! Rahmenabkommen!! Bei den Medikamenten und med. Produkten kommt es wegen den Chinesen sowieso zum Kollaps Und dann? Essential Oil therapie für EU Länder? Ganz klar mehr deren verlust wie unsrer das ist es wert

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