Herr Eymann, die vorberatende Kommission des Nationalrats will, dass Daten zu Sozialhilfebezügern von der Liste der besonders schützenswerten Daten gestrichen werden. Laut ihr könne es «im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht». Was sagen Sie dazu?Weshalb ist er schlecht und falsch?
Hat beispielsweise ein Vermieter nicht ein legitimes Interesse, zu erfahren, ob ein Mietinteressent Sozialhilfe bezieht? Die Praxis zeigt aber, dass die Informationen zwischen den Behörden oft nicht fliessen. Bisweilen weiss zum Beispiel die Arbeitslosenkasse nicht, was die Sozialhilfe tut – aus Datenschutzgründen. Muss dieser Austausch nicht verbessert werden?
Mit dem neuen Gesetz sollen die Schweizer Bestimmungen auch an die europäischen Regeln angeglichen werden. Dies kann in einzelnen Fällen zu einer Nivellierung nach unten führen.
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