Covid-19-Gesetz - Junge SVP will Impfprivilegien mit neuem Referendum bodigen

Bereits nächstes Referendum gegen Covid-Gesetz angekündigt: Junge SVP will Impfprivilegien bodigen.

13.06.2021 20:23:00

Bereits nächstes Referendum gegen Covid-Gesetz angekündigt: Junge SVP will Impfprivilegien bodigen.

Das Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Das hält die Junge SVP und massnahmenkritische Bewegungen von einem weiteren Referendum nicht ab.

TAMEDIA AG«Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter mit ausbleibenden Finanzhilfen drohten», ist David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, überzeugt.PrivatDas Zertifikat habe zur Folge, dass Ungeimpfte diskriminiert würden, so die Junge SVP.

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20min/Matthias SpicherDarum gehtsAm Sonntag sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zum Covid-Gesetz. Gegen das Paket, das derzeit im Rat nochmals angepasst wurde, gibt es aber weiterhin Widerstand.Die Junge SVP stört sich an den Impfprivilegien, die die Räte in der aktuellen Session eingebaut haben.

Und junge Menschen hätten ein Problem mit dem Covid-Zertifikat, behauptet die Junge SVP.Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber sieht im Referendum hingegen «eine Zwängerei».Das Covid-19-Gesetz schafft die Hürde an der Urne problemlos. Dennoch gibt die Junge SVP den Kampf gegen die Vorlage, die aktuell im Parlament nochmals angepasst worden ist, noch nicht auf. «Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter mit ausbleibenden Finanzhilfen drohten», ist Präsident David Trachsel überzeugt. Bis am 9. Juli wolle die Partei Unterschriften für ein erneutes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom 19. März sammeln. «Das wird das schnellste Referendum, das es je gab, aber ich glaube, wir könnten es schaffen.» headtopics.com

Unter ihren wichtigsten Argumenten für das Referendum führt die Partei in einer Medienmitteilung eine drohende Zweiklassengesellschaft auf. Das Covid-Zertifikat kontrolliere und schränke das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein, behauptet die Partei. Auch habe das Zertifikat zur Folge, dass Ungeimpfte diskriminiert würden. Anträge im Nationalrat, dies zu verhindern, scheiterten letzte

.«Spüren starke Ablehnung unter Jungen»Vor allem beziehen sich die Referendumsbefürworter auf die junge Bevölkerung: «Unter Jungen spüren wir eine starke Ablehnung gegenüber dem Covid-Zertifikat und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft. Viele Junge werden auch deshalb politisch aktiv und möchten uns unterstützen», heisst es in der Medienmitteilung.

Massnahmenkritische Bewegungen schliessen sich dem Vorhaben an. Man unterstütze das Referendum, sagt Michael Bubendorf, Mediensprecher des Vereins «Freunde der Verfassung». «Ich habe das Gefühl, dass das Referendum einen ‘Homerun’ geben wird, denn bei diesen Änderungen geht es nicht mehr um die Finanzhilfen, sondern nur noch um die Impfprivilegien, die viele Menschen nicht befürworten.»

Auch die Bewegung «Mass-voll!» unterstützt das Referendum. «Den Menschen, welche heute entweder aus Angst vor Verlust von Unterstützungsgeldern oder aufgrund der Fehlinformationen des Bundesrates ein Ja eingereicht haben, versichern wir: Wir kämpfen weiter für euch und eure Rechte», heisst es in einer Medienmitteilung. headtopics.com

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Frage nach Privilegien erledige sich automatischUnterstützer des Covid-19-Gesetzes halten das erneute Referendum für unvernünftig. «Das ist eine Zwängerei», sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Klar sei, dass das Covid-Zertifikat nur solange zähle, bis möglichst viele Menschen geimpft seien. «Zudem ist die freie Wirtschaft nicht gezwungen, ein Zertifikat zu verlangen.» Kritisch werde es erst, wenn «plötzlich überall x Tafeln zu sehen sind, auf denen hingewiesen wird, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zugelassen sind».

Wer sich impfen lassen will, soll sich laut der Gesundheitspolitikerin möglichst schnell impfen lassen. Auf diese Weise würden jene Leute entlastet, die sich nicht impfen lassen wollten oder könnten. «Damit wird sich die Frage nach Impfprivilegien automatisch erübrigen.»

Covid-19-GesetzIm September 2020 nahm das Parlament das Covid-19-Gesetz an und erklärte es für dringlich. Das Gesetz beinhaltet lediglich denjenigen Teil des «Notrechts», das der Bundesrat im Frühjahr 2020 nicht gestützt auf das Epidemiengesetz erliess, sondern auf die Bundesverfassung. Im Verlauf der Pandemie zeigte sich, dass es mehr finanzielle Hilfen braucht. Das Parlament beschloss deshalb am 18. Dezember 2020 und am 18. März 2021 Änderungen am Gesetz. Erfordert es die Bekämpfung der Pandemie oder die Bewältigung der Krise, können Bundesrat und Parlament weitere Änderungen beschliessen oder die Geltungsdauer von Bestimmungen verlängern.

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In Dänemark wird ab diesem Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Einzige Ausnahme davon bleibt der öffentliche Nahverkehr – dort aber auch nur, wenn man nicht sitzt. Schweiz Zürich Bern StGallen Luzern Das Covid 19 Gesetz ist optimal. Also kein Grund zur Kritik.

Was wollen die eigentlich immer? Gebt einmal Ruhe, ihr seit schlimmer als die Pest! Das Gesetz ist befristet also WAS? Also zusammengefasst..denn das ist der Börner wenn man darüber nachdenkt.. Wir mussten DEMOKRATISCH über ein Gesetzt abstimmen das UNDEMOKRATISCH und diskriminierend ist..🤪 Und manche sind verwundert das es ein Nachspiel hat?

Unsere Dumme Gesellschaft in der Schweiz Ja zu COVID GESETZ Dummheit kennt keinen Grenzen Gut gibt es noch Menschen in diesem Land die den Mut haben zur Freiheit für Familie und Freunde zu stehen, das Ja ist eine Schande für die CH! Gut so, jeder soll die gleichen Rechte und Freiheiten haben - unabhängig vom Impfstatus.

Das ist die ( gerade von der SVP) gewünschte Demokratie – die Mehrheit des Souveräns hat entschieden. Oder sollen wir gleich mal ein Feferendum wegen das abgelehnten CO2 Gesetz starten Danke Junge SVP.. Der einzig richtige Weg damit keine Zweiklassengesellschaft in der Schweiz Einzug hält!! 💪 Wie man ein solches Gesetz annehmen kann ... Unbegreiflich! Die Schweizer Bevölkerung ist noch blöder, als ich bis jetzt gedacht habe ... oder sie liess sich einfach böswillig manipulieren!

Bis das Zustande gekommen ist, haben wir die Pandemie hoffentlich im Griff...

CO2-Gesetz definitiv abgelehnt ++ Nein zu den Agrarvorlagen ++ Ja zu PMT- und Covid-GesetzAm 13. Juni 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Es gibt fünf Vorlagen: CO2-, Covid- und PMT-Gesetz sowie die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative. vermutlich es birebitzli überladen

Die einzige die sich gegen Diktatur wehren Das beste Argument ist dieses Zitat: '«Das ist eine Zwängerei», sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Klar sei, dass das Covid-Zertifikat nur solange zähle, bis möglichst viele Menschen geimpft seien.' KatharinaPreliczHuber, ist eine Quote von 99,9% ausreichend?

So ein Quatsch, dann sollen sie sich halt testen lassen! Sehr gut..

Gastronomie - Beizen pfeifen auf das Covid-ZertifikatVertreter der Gastroszene halten lieber an den Schutzmassnahmen fest, als nur Gäste mit Covid-Zertifikat zu empfangen. Ansonsten drohten Verluste. SEHR gut so 👍 freu mich wenn wir wieder zu machen müssen und die gleichen Beizen dann rumheulen :)

Geruchsverlust wegen Covid-19 – Wenn man sich selber nicht mehr riechen kannEin halbes Jahr nach der Covid-Ansteckung schmeckt der Kaffee noch immer nach Karton: Regula Hug leidet seit Monaten unter Riech- und Schmeckstörungen. (Abo)

Beim CO2-Gesetz zeichnet sich ein knappes Rennen ab ++ Agrarinitiativen mit schwerem StandAm 13. Juni 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Es gibt fünf Vorlagen: CO2-, Covid- und PMT-Gesetz sowie die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative. Auf *diese* Zukunft darf man sich freuen.... nicht! Das ist nicht die erste Hochrechnung - com'on ... um 12.06 Uhr hatte Tamedia und 20min die Hochrechnungen online LeeWas_ch RonjaJansen kann ja wieder das Ständemehr pöbeln 😆

Nein-Tendenz - Das CO2-Gesetz ist jetzt definitiv gescheitertZu weitgehend, zu wenig ambitioniert: Die Gründe, weshalb gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, waren gegenläufig. Die Vorlage wurden vom Volk abgelehnt. Könnte knapp.... egal, weg damit, und denne mol weder vo dem dumme blöde gehype abecho und vernünftig id zuekunft luege!!!! Jupi ein Schlag gegen die Grünen . Wäre das Covid Gesetz getrennt abgestimmt wurden, dann wäre das Covid Gesetz auch abgelehnt wurden. Ich hoffe, daß ein erneutes Referendum gegen das Covid Gesetz dann erfolgreich sein wird.

Ticker zum CO₂-Gesetz – Klimavorlage ist gescheitertDas hauchdünne Nein zum CO2-Gesetz ist ein grosser Sieg für die SVP. Unter den Befürwortern herrscht Katzenjammer und die Schuldzuweisungen haben begonnen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker. Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung geht auf: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden zurückbindet, bekommt die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb. Das hat gerade noch gefehlt: Die Klimaaktivisten als Sündenböcke darzustellen! Wie blöd kann eine Zeitung sein schwer zu ertragen.... und immer noch alle maskiert....