Chance für Joe Biden? - Richter des Obersten US-Gerichts will abtreten

Stephen Breyer will laut Medienberichten vorzeitig seinen Posten am Supreme Court räumen.

Stephenbreyer, Supremecourt

26.01.2022 23:28:00

StephenBreyer, Richter am Obersten US-Gericht, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften SupremeCourt.

Stephen Breyer will laut Medienberichten vorzeitig seinen Posten am Supreme Court räumen.

CNN berichtet, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten – gemeinsam mit Biden. Das Weisse Haus reagierte umgehend auf die Berichte, ohne jedoch inhaltlich darauf einzugehen. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekannt gebe. Das gelte auch heute.

Von Breyer selbst gibt es vorerst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weissen Haus, er wolle sich erst dazu äussern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe.

Weiterlesen: SRF News »

Videokonferenz zur Ukraine - Joe Biden und EU-Verbündete rufen Russland zur Deeskalation aufWestliche Staatsoberhäupter haben Russland zur Deeskalation nach einer Videokonferenz zur Ukraine-Krise aufgerufen: Unter anderem Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zugeschaltet. 2 Welt Krieg hat nicht aufgehört, wir sehen alles wenn man anfängt zu sterben

Zum Start des Raiffeisen-Prozesses – «Finanzgenies» vor Gericht – die grössten Schweizer WirtschaftsprozesseDie Gier nach dem schnellen Geld produziert regelmässig neue Wirtschaftsstrafverfahren – mit Tausenden von geschädigten Kund:innen. Und dann gibt es noch die richtig grossen Fälle. Diese Verfahren sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

Euro-Airport greift durch – Startverbot am Flughafen ab 23 UhrGute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner des Euro-Airport: Bereits ab nächster Woche gibt es in der Nacht eine deutliche Reduktion des Fluglärms. (Abo)

Klimaschutz im Baselbiet – Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehrDie Baselbieter Regierung stellt sich hinter 19 neue Massnahmen zum Umbau des kantonalen Energiesystems. Erneuerbare Energie soll für neue Heizungen vorgegeben werden.

Urteil des EGMR – Türkei wegen Inhaftierung von Yücel verurteiltDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil im Fall des deutsch-türkischen Journalisten gefällt. Die Regierung in Ankara muss ihm eine Entschädigung zahlen. Wieso? Wie man an Assange sieht, ist sowas doch auch im Werteland völlig normal und keinesfalls kritikwürdig. Also ehrlich! Irgendwie wird im Moment überall gegen die Türkei aufgehetzt ! Schon komisch ! Türkei ist NATO Mitglied ! Ich glaube das Thema ist? Im Moment ungünstig! Bravo! 👏

Circa 70 Meter hoher Turm – So soll das neue Basler Klinikum aussehenFür den Neubau des Unispitals entlang der Schanzen- und Klingelbergstrasse ist die öffentliche Planauflage gestartet. Möglicher Baustart ist 2024.

07:49 Video Archiv: Die letzte Vakanz am Supreme Court entstand nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg Aus Tagesschau vom 19.09.2020. abspielen Mehrere US-Medien, darunter die Sender NBC und CNN, berichteten unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. CNN berichtet, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten – gemeinsam mit Biden. Das Weisse Haus reagierte umgehend auf die Berichte, ohne jedoch inhaltlich darauf einzugehen. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekannt gebe. Das gelte auch heute. Von Breyer selbst gibt es vorerst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weissen Haus, er wolle sich erst dazu äussern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe. Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Kann Biden Wahlversprechen einlösen? Box aufklappen Box zuklappen Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde das aktuelle Kräfteverhältnis an dem Gericht nicht ändern, wäre politisch aber dennoch von grosser Bedeutung. Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden. Keine Änderungen am KräfteverhältnisDie Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden wird damit nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt – bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten. Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei der Kongresswahl im November abhandenkommen könnte. Die Zeit drängt für sie also. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss «umgehend» eine Anhörung angesetzt, und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen.