Bundestagswahl 2021 - Olaf Scholz baut seinen Vorsprung weiter aus

Olaf Scholz (SPD) gibt sich als Wahlgewinner: «Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel.»

26.09.2021 20:44:00

Olaf Scholz (SPD) gibt sich als Wahlgewinner: «Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel.»

Deutschland hat gewählt. Die Parlamentswahl besiegelt das Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, die nach fast 16 Jahren Amtszeit nicht mehr kandidiert. Alle News im Ticker.

Wer mit wem?Wer die künftige Regierung stellt, bleibt noch offen. Nach den ersten Hochrechnungen würde es rechnerisch wieder für eine Neuauflage der grossen Koalition reichen. Wahrscheinlicher ist ein Dreierbündnis.«Ampel»: SPD, Grüne und FDP

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SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitgehend an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes einige Überwindung kosten, mit Grünen und Sozialdemokraten zu regieren. Ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine «Linksverschiebung der Politik» mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schliesst er aber nicht aus; die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.

«Jamaika»: Union, Grüne und FDPIn dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schliesslich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen. Sie könnten versuchen, die Grünen etwa in ihrer Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. «Jamaika» ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen liess. headtopics.com

Zwar kann sich FDP-Chef Christian Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben; insbesondere weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen.Grosse Koalition:Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen. Ganz ausgeschlossen ist der neue «GroKo»-Aufguss aber nicht. Es könnte dazu kommen, wenn sich Grüne und FDP bei den Verhandlungen verhaken und kein Bündnis mit beiden Parteien zustande kommt.

Rot-Grün-Rot:Den ersten Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge war es unwahrscheinlich, dass es für eine Koalition aus SPD, Grünen und den Linken überhaupt reicht. Und selbst wenn eine rechnerische Mehrheit zustande kommen sollte, dürfte es schwierig werden – entscheidende Hürde ist die Aussenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber. Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es hingegen viele Gemeinsamkeiten der drei Parteien.

AFPTrans-Abgeordnete zieht in den Bundestag einDie Grüne Tessa Ganserer zieht als erste transgeschlechtliche Politikerin in den nächsten Bundestag ein. «Tessa Ganserer ist sicher drin», sagte eine Sprecherin der bayerischen Grünen am Sonntagabend in München. Ganserer lag in ihrem Wahlkreis Nürnberg-Nord kurz vor Ende der Auszählung zwar weit hinter dem CSU-Direktkandidaten Sebastian Brehm, über die Landesliste der bayerischen Grünen hat sie demnach aber ihren Platz sicher. Dort stand Ganserer auf Platz dreizehn.

Facebook/tessa.ganserer.mdlGanserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. 2018 war die 44-Jährige noch unter ihrem ursprünglichen Namen Markus Ganserer ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 outete sie sich als transgeschlechtlich und wird seitdem auch im Landtag als Tessa Ganserer angesprochen. headtopics.com

Medienkonferenz Coronavirus - Der Bundesrat will ein «Schweizer Covid-Zertifikat» schaffen Corona-Politik – Bundesrat kommt Genesenen entgegen – und lässt Zertifikatspflicht in Kraft Seco alarmiert – Hacker erbeuten Liste von 130’000 Firmen, die Covid-Kredite beantragten

55 Prozent der Deutschen wollen SPD-geführte RegierungDas ZDF hat die Menschen gefragt, wer die Bundesregierung lieber anführen soll. 55 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für die SPD aus. 36 Prozent hingegen für die Union. Neun Prozent sind unentschlossen.

Vierte HochrechnungNun haben ARD und ZDF die jeweils vierte Hochrechnung geliefert. Die SPD liegt mittlerweile bei beiden Sendern etwa einen Prozentpunkt vor der Union - die SPD baut aktuell den Vorsprung etwas aus.SPD: 25,5 Prozent (+4,4 Prozent)Union: 24,9 Prozent (-8,3 Prozent)

Grüne: 13,8 Prozent (+5,7 Prozent)AfD: 10,9 Prozent (-1,5 Prozent)FDP: 11,7 Prozent (+1,0 Prozent)Linke: 5,0 Prozent (-4,2 Prozent)Sonstige: 8,6 Prozent (+3,0 Prozent)SSW (Südschleswigscher Wählerverband): 1 DirektmandatDemnach hätte die SPD derzeit 202 Sitze, die Union 197.

Screenshot ZDFGrüne enttäuschtAnnalena Baerbock war am Wahlabend sichtlich bemüht, sich die Enttäuschung nicht allzu deutlich anmerken zu lassen.«Diesmal hat es noch nicht gereicht», räumte die Kanzlerkandidatin mit Blick auf ihr verpasstes Ziel ein, erste grüne Regierungschefin der Bundesrepublik zu werden. Den Hochrechnungen zufolge müssen sich die Grünen nach ihrem Höhenflug nun klar abgeschlagen hinter SPD und der Union mit Platz drei zufrieden geben. headtopics.com

Getty ImagesZwar konnten die Grünen ihr mageres Ergebnis von 2017, wo sie mit 8,9 Prozent als schwächste Kraft in den Bundestag eingezogen waren, deutlich verbessern – den ersten Hochrechnungen zufolge auf knapp 15 Prozent. Doch das war am Wahlabend ein schwacher Trost für die Partei.

Berlin wählt nochLange Schlangen bis zum Schluss: In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, um ihre Kreuze zu setzen.In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmerdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen.

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Als Regel gilt, dass noch alle ihre Stimme abgeben durften, die sich bis zur offiziellen Schliessung der Wahllokale dort eingereiht haben. «Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren», schrieb der Bundeswahlleiter bei Twitter.

Scholz spricht von positivem TrendOlaf Scholz bekräftigt im Interview mit der ZDF, dass er Kanzler werden wolle. Das will allerdings auch Armin Laschet, dem Umfrageinstitute ein ähnliches Ergebnis prognostizieren. Scholz betont deshalb den positiven Trend der SPD-Wahlergebnisse und die Verluste für die Union: «Die Balken für die SPD zeigen nach oben.» Bei anderen zeigten sie hingegen nach unten, so Scholz.

Der SPD-Kanzlerkandidat versteht das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl als Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung. «Ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag ableiten können, dass wir sagen «Wir wollen die nächste Regierung bilden"», sagte Scholz im ARD-Interview.

«Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Wechsel. Sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD ist. «Das Votum ist eigentlich ziemlich eindeutig, und daraus leite ich auch die Kraft ab, jetzt das zu tun, was möglich ist, um eine solche Regierungsbildung auch schnell zustandezubringen.»

Screenshot ZDFPrognose um 19.30 UhrDie SPD holt auf. Nach den letzten Prognosen von 19.30 Uhr kommt Olaf Scholz auf 25,7 Prozent.Screenshot ZDFCSU-Söder will «Bündnis der Vernunft»CSU-Chef Markus Söder will mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über die Bildung einer von der Union geführten Bundesregierung verhandeln.

«Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen», sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Es gehe nun in Sondierungsgesprächen darum, die Basis zu finden für ein «Bündnis der Vernunft». Anders als nach der Bundestagswahl 2017 dürfe es keine Selbstblockaden geben, sondern müsse – ohne «lupenreine Parteipolitik» umsetzen zu wollen – offen verhandelt werden.

Linke schwer enttäuschtLinken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Ergebnis der Bundestagswahl als «schweren Schlag» bezeichnet. Die Linke müsse konstatieren, «dass wir durchaus schwer verloren haben», sagte sie am Sonntagabend im ZDF. In der ARD sprach sie von einem «herben Schlag», den die Partei nicht leugnen werde. Die Partei lag am Abend laut Prognosen von ARD und ZDF bei fünf Prozent.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, spricht Klartext im ZDF:«Das war richtig beschissen»Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpaScholz sieht sich als KanzlerOlaf Scholz führt in den Hochrechnungen. «Das wird ein langer Wahlabend, das ist sicher», sagt Scholz. «Aber das ist eben auch sicher: Dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, weil sie wollen, dass es einen Wechsel in der Regierung gibt. Und weil

sie wollen, dass der nächste Kanzler dieses Landes Olaf Scholz heisst.»Damit sieht sich der SPD-Kandidat als Kanzler wie auch der CDU-Kandidat Armin Laschet auch.Wolfgang Kumm/dpaErste HochrechnungenAuch die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Union. Bei der ARD erzielte die

SPDnach den um 18.45 Uhr veröffentlichten Zahlen Weiterlesen: 20 Minuten »

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