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Bundesrat will neues CO2-Gesetz vorlegen – diesmal ohne Abgaben

Bundesrat will neues CO2-Gesetz vorlegen – diesmal ohne Abgaben.

17.09.2021 15:00:00

Bundesrat will neues CO2-Gesetz vorlegen – diesmal ohne Abgaben.

Noch 2021 will der Bundesrat eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Am Freitag hat er die Eckwerte vorgestellt. Die Vorlage soll …

Das klimapolitische Ziel bleibt unverändert: DieSchweizsoll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Juni muss der Bundesrat aber neue Instrumente finden, um dieses Ziel zu erreichen.Nun hat er erste Eckwerte der neuen Vorlage festgelegt. Als Basis diene das geltende CO2-Gesetz, teilt der Bundesrat mit. So sollen die bestehenden Instrumente grundsätzlich weitergeführt werden. Im Vordergrund sollen Massnahmen stehen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren. Zudem sollen bereits laufende Bemühungen der Unternehmen unterstützt werden.

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Anreize schaffen statt sanktionierenVerzichten will der Bundesrat auf neue Abgaben, die bereits bestehende CO2-Abgabe soll jedoch beibehalten werden. Weiter sollen die Mittel jeweils denjenigen Sektoren zugute kommen, aus denen sie auch stammen. Neu sollen sich auch Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Bundesrätin Sommaruga.Bild: keystoneAufnehmen in das Gesetz will der Bundesrat zusätzliche «Stützungsmassnahmen». Die Massnahmen sollen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren. So soll etwader Ersatz alter Öl- und Gasheizungen mit zusätzlichem Geld unterstützt und die Infrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden. headtopics.com

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