Bundesgericht: Schnellfahrer aus Luzern muss Kosten übernehmen

28.06.2022 13:49:00

Seine zu schnelle Fahrt kommt einen Lenker teuer zu stehen: Zwar konnte er die Geldstrafe mittels Einsprachen reduzieren. Der Gang ans Bundesgericht zahlte sich aber trotzdem nicht aus – wegen der Verfahrenskosten.

Luzern, Bundesgericht

Ein Mann fuhr in Begleitung seines Bruders 54 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Seine zu schnelle Fahrt kommt den Lenker teuer zu stehen: 15'000 Franken muss er bezahlen. Luzern bundesgericht

Seine zu schnelle Fahrt kommt einen Lenker teuer zu stehen: Zwar konnte er die Geldstrafe mittels Einsprachen reduzieren. Der Gang ans Bundesgericht zahlte sich aber trotzdem nicht aus – wegen der Verfahrenskosten.

Gutachten als KostentreiberDie erste Änderung an der Höhe der festgesetzten Geldstrafe erfolgte, nachdem der Schnellfahrer Einsprache gegen den Strafbefehl eingereicht hatte. Aufgrund dessen nahm die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen vor. Insbesondere liess sie den Mann durch einen Arzt begutachten, weil er ausgesagt hatte, zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung verfolgt worden zu sein.

In einem korrigierten Strafbefehl wurde die Geldstrafe daraufhin auf 60 Tagessätze zu je 90 Franken reduziert, nach einer nochmaligen Einsprache gar auf 60 Tagessätze zu je 30 Franken. Was auf den ersten Blick ein Erfolg des Einsprechers scheint, hatte jedoch seine Kehrseite. Konkret: Die Verfahrenskosten in der Höhe von 9735 Franken, die grösstenteils auf die Erstellung des Gutachtens zurückzuführen sind.

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Putin macht die nächste Stadt platt – und verliert seine besten KämpferPutins Krieg in der Ukraine fordert einen hohen Blutzoll. Auf beiden Seiten gehen die gut ausgebildeten Kämpfer aus. Ein russischer Militär-Blogger macht sich deswegen Sorgen. Manser, Deine Ahnungslosigkeit ist schmerzhaft. Ein ums andere Mal werdet ihr von der Wirklichkeit widerlegt aber der Lerneffekt ist gleich null. Du hast keine Ahnung von militärischen Themen und erst recht nicht von russischer Militärstrategie. Die Wortwahl in dieser Schlagzeile zeigt mir, dass die Schreiber bei Watson diesen Krieg als «Computerspiel» ansehen. Menschenverachtend und ekelhaft, einfach nur ekelhaft!

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Mehr Sicherheit für Velofahrer in der Stadt Luzern: Junge Grüne fordern Velo-HaltestangenVor allem bei Rot-Lichtsignalanlagen ist das Losfahren für Velofahrerinnen und Velofahrer nicht einfach. Die Jungen Grüne fordern deshalb Velo-Haltestangen und einen Velolift Wer nicht fähig ist, aus dem Stand einigermassen geradeaus loszufahren, gehört nicht in den Strassenverkehr. Ende der Geschichte. JStudhalter und IrinaStudhalter, so wird das Verständnis für Radfahrende sicher nicht gefördert. Aus meiner Sicht völlig kontraproduktiv zu den Bestreben die Radfahrenden besser in den Verkehr zu integrieren! Aber vielleicht verstehe ich das als Nicht-Politiker einfach nicht 🤔

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06.2022 Gutachten als Kostentreiber Die erste Änderung an der Höhe der festgesetzten Geldstrafe erfolgte, nachdem der Schnellfahrer Einsprache gegen den Strafbefehl eingereicht hatte. Mitte Juni gab die selbsternannte Volksrepublik Donezk bekannt, dass bereits 2128 ihrer Kämpfer gefallen seien. Aufgrund dessen nahm die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen vor.1 und BA. Insbesondere liess sie den Mann durch einen Arzt begutachten, weil er ausgesagt hatte, zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung verfolgt worden zu sein. Somit wären 55 Prozent der ursprünglichen Streitkräfte kampfunfähig, rechnete das britische Verteidigungsministerium vor. In einem korrigierten Strafbefehl wurde die Geldstrafe daraufhin auf 60 Tagessätze zu je 90 Franken reduziert, nach einer nochmaligen Einsprache gar auf 60 Tagessätze zu je 30 Franken. «Es stimmt eben nicht, dass ein Virus im Laufe der Evolution automatisch immer harmloser wird, wie manche behaupten», sagt der Virologe im Interview.

Was auf den ersten Blick ein Erfolg des Einsprechers scheint, hatte jedoch seine Kehrseite.» Militär-Blogger Juri Kotyenok Wie viele gefallenen Soldaten Russland insgesamt zu beklagen hat, kann nicht mit abschliessender Gewissheit gesagt werden. Und dieses Jahr werde auch die Grippe noch dazukommen, das könne man derzeit im australischen Winter beobachten. Konkret: Die Verfahrenskosten in der Höhe von 9735 Franken, die grösstenteils auf die Erstellung des Gutachtens zurückzuführen sind. Es gilt das Verursacher-Prinzip Der Betrag wurde von der Staatsanwaltschaft vollständig auf den Beschuldigten abgewälzt. Der russische Militär-Blogger Juri Kotyenok kommt deshalb zum Schluss, dass Russland seine Ziele aufgrund des Mangels an Soldaten nicht erreichen kann. Diesen Entscheid bestätigten sowohl das Bezirksgericht Willisau, das Kantonsgericht Luzern als nun auch das Bundesgericht. Selbst Menschen, die schon viermal den Standard-Impfstoff erhielten, könnten von der Kombi-Impfung noch profitieren. Dadurch fielen für den Mann weitere Verfahrenskosten von total 3800 Franken an. Wie die Ukrainer beklagte auch Kotyenok den Verlust der besten Kämpfer. Er vermute aber, dass die Wirkung besser werde, wenn der Abstand zur vorherigen Impfung grösser sei.

Denn es gilt das Verursacher-Prinzip: Eine verurteilte Person muss grundsätzlich für das von ihr verursachte Verfahren aufkommen. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn die Strafbehörden durch «unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen» Kosten verursachen. DANKE FÜR DIE ♥ Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen) 5 CHF. Gerade in Anbetracht von Omikron wären Nasenspray-Impfungen jetzt eigentlich eine optimale Lösung, die besser schützen könnte als der Piks in den Oberarm. Dies war vorliegend in den Augen des Bundesgerichts nicht der Fall. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzulegen, dass die Untersuchung unsorgfältig geführt worden sei und so unverhältnismässig hohe Kosten verursacht habe, heisst es im Urteil. Hinweis .5-Welle und noch nicht optimal darauf abgestimmten Impfstoffen bleibt der Virologe zuversichtlich.5-Welle und noch nicht optimal darauf abgestimmten Impfstoffen bleibt der Virologe zuversichtlich.