Die erste Änderung an der Höhe der festgesetzten Geldstrafe erfolgte, nachdem der Schnellfahrer Einsprache gegen den Strafbefehl eingereicht hatte. Aufgrund dessen nahm die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen vor. Insbesondere liess sie den Mann durch einen Arzt begutachten, weil er ausgesagt hatte, zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung verfolgt worden zu sein.
In einem korrigierten Strafbefehl wurde die Geldstrafe daraufhin auf 60 Tagessätze zu je 90 Franken reduziert, nach einer nochmaligen Einsprache gar auf 60 Tagessätze zu je 30 Franken. Was auf den ersten Blick ein Erfolg des Einsprechers scheint, hatte jedoch seine Kehrseite. Konkret: Die Verfahrenskosten in der Höhe von 9735 Franken, die grösstenteils auf die Erstellung des Gutachtens zurückzuführen sind.
Denn es gilt das Verursacher-Prinzip: Eine verurteilte Person muss grundsätzlich für das von ihr verursachte Verfahren aufkommen. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn die Strafbehörden durch «unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen» Kosten verursachen. Dies war vorliegend in den Augen des Bundesgerichts nicht der Fall. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzulegen, dass die Untersuchung unsorgfältig geführt worden sei und so unverhältnismässig hohe Kosten verursacht habe, heisst es im Urteil.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Einschätzungen zu Corona und Omikron – Virologe Drosten korrigiert seine Prognose für das Ende der PandemieDer Virologe Christian Drosten hatte gehofft, dass die Pandemie Ende 2022 vorbei sein könnte. Nun hat ihm die Weiterentwicklung von Omikron einen Strich durch die Rechnung gemacht, er muss sich korrigieren. Es gibt kaum einen Experten, der sich in den letzten Jahren häufiger geirrt hat als Herr Drosten. Und die Baz will jetzt von ihm hören, wie es im Herbst aussehen wird. Das ist Qualitätsjournalismus 🤦.
Herkunft: bazonline - 🏆 7. / 77 Weiterlesen »
Einschätzungen zu Corona und Omikron – Virologe Drosten korrigiert seine Prognose für das Ende der PandemieIn einem Interview sagt der deutsche Corona-Experte, wie der Herbst wird, ob es wieder Masken braucht, wer den Omikron-Booster braucht und wo er sich bisher geirrt hat. Soziopath. Krankhafter Aufmerksamkeitsjunkie. Na macht Ihr mal wieder Platz, Sitz und holt Stöckchen 😂 Das was Ihr hier macht hat mit Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Dass ist pure Staats-Propaganda, mehr nicht ! Euren Berufsstand kann man nicht mehr Ernst nehmen…. und tut ausser ein paar Masochisten auch keiner ! Impfen Schweiz
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »
Herkunft: LuzernerZeitung - 🏆 28. / 59 Weiterlesen »
Herkunft: LuzernerZeitung - 🏆 28. / 59 Weiterlesen »
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »