Bund entzieht erstmals Terrorist den Schweizer Pass

Zum allerersten Mal: Bund entzieht einem Terroristen den Schweizer Pass.

11.9.2019

Zum allerersten Mal: Bund entzieht einem Terroristen den Schweizer Pass.

Er betrieb Propaganda für eine islamistische Terrororganisation und rekrutierte Kämpfer. Dafür soll der Mann nun das Bürgerrecht verlieren.

Beschreibung des Fehlers* gültige E-Mail-Adresse fehlt Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht erstmals einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft. Er war zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er für eine islamistische Terrororganisation Propaganda betrieben und Kämpfer rekrutiert hatte. Das SEM kann laut Artikel 42 der Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet, wie einer Mitteilung des SEM vom Mittwoch zu entnehmen ist. Laut Artikel 30 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht ist dies laut SEM zum Beispiel dann der Fall, wenn die Person ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder gewalttätigem Extremismus begangen hat. Aus Sicht des SEM sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Die betreffende Person sei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie Propaganda für eine verbotene islamistische Organisation betrieben und für diese Kämpfer rekrutiert hatte. Neben dem Schweizer Bürgerrecht wird dem Mann auch das Bürgerrecht des Kantons und der Gemeinde entzogen. Der Entscheid des SEM ist noch nicht rechtskräftig. Die betreffende Person kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Ein Dutzend Doppelbürger identifiziert Anfang Juni hatte der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss festgehalten, dass aktuell der Bund über ein Dutzend Doppelbürger identifiziert habe, die im Verdacht stünden, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. (sda/red) Weiterlesen: Tages-Anzeiger

👍🏻 Schweizer sind klug, weiter so!!! Dann auch gleich ausweisen! So ist das richtig Recht so!!! Dies sollte viel öfters angewendet werden! Der Artikel 42 der BV ist ja nicht zum spass da!

Bund spart 30 Millionen bei der MigrationDurch die sinkende Zahl der Asylgesuche können vorübergehend zwei Bundesasylzentren geschlossen werden – die Strukturen bleiben indes gleich. Die 30 Millionen, die angeblich eingespart werden, sind angesichts der Milliardenbeträge, die für das Asylwesen aufgewendet werden, eine Kleinigkeit. Bitte alle Seiten beleuchten, wäre sauberer Journalismus. Medienwirksam ablenken oder verdunkeln? You can help Iraqi asylum seekers&refugees to get rid of their suffering because of long waiting and find countries to receive them and rescue them from the harsh waiting. They lost every thing in Iraq and in host countries. Please,find an urgent solution StandWithIraqiRefugees Iraqis faced many crises,all the world knows about these crises. But the last catastrophe that the whole world condones is:leaving Iraqi asylum seekers&refugees suffering from a long wait for resettlement in the host countries with no solution. StandWithIraqiRefugees InTurkey

Bund scheitert beim Sperren von Online-CasinosÜber 100 ausländische Websites sollten aus der Schweiz nicht mehr erreichbar sein. Doch die Netzsperren erweisen sich als löchrig wie Emmentaler Käse. ....! wer hätte das gedacht... 🤡 schussinofe der hase und der igel

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Schweiz entzieht erstmals einem Jihadisten den PassWeil er für eine islamistische Terrorgruppe Propaganda betrieb und Kämpfer rekrutierte, hat die Schweiz zum ersten Mal einem Doppelbürger den Pass entzogen.

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Schweiz liegt bei Hochschulbildung über dem OECD-DurchschnittDie Hälfte aller Schweizer zwischen 25 und 34 Jahren hat einen tertiären Bildungsabschluss. Bei den Doktortiteln liegt nur ein Land vor der Schweiz.



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