Brisantes neues Gesetz – Wir oder die Welt – China zwingt ausländische Firmen, sich zu entscheiden

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Mit dem Anti-Sanktionsgesetz macht China Druck auf die internationale Wirtschaft. (Abo)

Peking demonstriert seine Macht: Chinas Präsident Xi Jinping an einem virtuellen WEF-Treffen.Es war vor genau einer Woche, als die chinesischen Zeitungen und die amtliche Nachrichtenagentur zum ersten Mal von diesem neuen Gesetz berichteten, das bereits zur zweiten Lesung dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses vorgelegt werde: Das Anti-Sanktionsgesetz.

Einen Entwurf kannte niemand. Veröffentlicht wurde der Text dann Ende vergangener Woche, da war das Gesetz, das ausländische Unternehmen bald zwingen könnte, sich zwischen China oder dem Rest der Welt zu entscheiden, längst in Kraft getreten. Die meisten ausländischen Firmen in China können noch gar nicht richtig fassen, was gerade passiert ist. Wie gefährlich das Gesetz einmal für sie werden kann.

 

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