Brexit, Boris Johnson Telefoniert Mit Angela Merkel, Und Nun Glaubt İn London Niemand Mehr An Einen Brexit-Deal, International Nachrichten

Brexit, Boris Johnson Telefoniert Mit Angela Merkel

Boris Johnson telefoniert mit Angela Merkel, und nun glaubt in London niemand mehr an einen Brexit-Deal | NZZ

Boris Johnson signalisiert das «Ende der #Brexit-Verhandlungen.» Die britische Regierung gibt sich frustriert und ist bestrebt, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen anderen in die Schuhe zu schieben. @NZZAusland

8.10.2019

Boris Johnson signalisiert das «Ende der Brexit -Verhandlungen.» Die britische Regierung gibt sich frustriert und ist bestrebt, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen anderen in die Schuhe zu schieben. NZZAusland

Der Premierminister zitiert den angeblichen Wortlaut eines Telefongesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Grund, warum ein Brexit -Deal ausser Reichweite geraten sei. Die britische Regierung gibt sich frustriert und ist bestrebt, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen anderen in die Schuhe zu schieben.

Die undiplomatische Indiskretion wurde in Berlin und Brüssel mit Unbehagen erwidert. Merkels Sprecher sagte, man äussere sich nicht über den Inhalt vertraulicher Gespräche. EU-Rats-Präsident Donald Tusk warf der britischen Seite in scharfen Worten vor, ein «dummes Spiel von Schuldzuweisungen» zu veranstalten. Es gehe um die Zukunft Europas und die Sicherheit der Völker. Offiziell gehen die Gespräche vorderhand weiter. Damit ein Vertragstext vor Beginn des EU-Gipfels am 17. Oktober in den EU-Mitgliedstaaten zirkulieren kann, gilt das nächste Wochenende ohnehin als letzter Termin für eine Einigung.

Aus der Aufwallung in der Downing Street wird zweierlei deutlich. Die britischen Unterhändler sind erstens frustriert – oder wollen zumindest den entsprechenden Eindruck erwecken. Als sie vor einer Woche ihr angeblich letztes Angebot unterbreiteten, erwarteten sie laut eigenen Aussagen, dass der EU-Chefunterhändler Michel Barnier darauf eintreten würde. Für Brüssel geht Johnsons Plan jedoch in die falsche Richtung. Nach ihm soll Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben – eine Konzession –, aber aus der EU-Zollunion herausgelöst werden – eine Forderung der Brexit-Anhänger und nordirischen Unionisten. Als Folge müssten an der inneririschen Grenze Zollformalitäten abgewickelt werden, die laut London ohne grenznahe Kontrollen auskommen sollen. Irland und die EU halten dies für unglaubwürdig. Einen weiteren Haken bildet das vorgesehene Mitspracherecht von Volksversammlung und Regionalregierung in Nordirland, die derzeit suspendiert sind. Das Vetorecht überträgt sich als Folge des nordirischen Friedensabkommens de facto auf die Unionisten, was dem Modell kaum Aussicht auf Bestand lässt.

Der zweite Grund für die unfreundliche Öffentlichkeitsarbeit von Johnsons Entourage ist das Bestreben, anderen Akteuren im Brexit-Poker – dem Unterhaus, den Gerichten, der EU oder auch Berlin – die Schuld an einem Scheitern zuzuschieben. Johnsons Chefstratege Dominic Cummings treibt einen vertragslosen Brexit voran, obwohl die Regierung durch das Benn-Gesetz gezwungen ist, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls am EU-Gipfel keine Einigung zustande kommt. Der Premierminister will sich dem Buchstaben des Gesetzes beugen, aber dessen Inhalt durchkreuzen, wann immer es geht. Kommt es zur Verlängerung, will Johnson mit einer No-Deal-Plattform in den Wahlkampf ziehen.

Weiterlesen: Neue Zürcher Zeitung

Ausland Die EU27 und ihre Bevölkerung wissen es liegt nicht an ihnen und was die Briten glauben oder nicht sollte jetzt einfach mal egal sein. Bitte exit am 31.10. ohne Deal. Was soll eine Verlängerung jetzt noch bringen, dann geht das Trauerspiel einfach weiter wie bisher ohne Lösung. Ausland Die Briten können froh sein können, wenn sie mit der EU nichts mehr zu tun haben. Die EU-Politiker wollten den Brexit von Anfang an erschweren, Zitate im Link.

Ausland No deal. Just leave Ausland Es läuft doch alles so, wie sich das Boris von Beginn an vorgestellt hat 😜 - sehe jetzt das Problem für ihn nicht... Ausland ..wer sich selbst ein Bein stellt kann stolpern..😇

Nach Merkel-Telefonat: Brexit-Gespräche stehen auf der Kippe - BlickBis Freitag erwartet Brüssel einen Brexit -Durchbruch. Doch es sieht nicht gut aus. Auch ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin konnte es nicht richten. Brexit sollte uns eine Lehre sein, die EU-Politiker wollten diesen von Anfang an erschweren, Zitate im Link. NEIN ZUM RAHMEHVERTRAG! Faktendefreiter Bullshit!

Bericht: Für London ist der Brexit-Dialog gescheitertDie britische Regierung soll nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen glauben. Das müssen wir uns Merkeln,so versucht eu fremde Staaten zu annektieren

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