«Blue News» ist Sommarugas heimlicher Staatssender

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Die Medienkritik: «Blue News» ist Sommarugas heimlicher Staatssender.

Bundesrätin Sommaruga toleriert als Besitzerin von «Blue News» einen staatlichen Informationsanbieter.Wer die Chefs des Schweizer Fernsehens ärgern will, der benutzt den Ausdruck «Staatsfernsehen».

Zwar sorgt der Staat mit einer Zwangsgebühr tatsächlich für die Einnahmen der SRG und legt mit einer Leistungsvereinbarung die Eckwerte für deren Tätigkeit fest. Doch strukturell und organisatorisch besteht eine beträchtliche Eigenständigkeit, weil der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, dass es sich um einen Staatssender handelt.

 

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Wenn die NZZ andere Medien als Staatssender bezeichnet, obwohl es doch kaum ein Medium gibt, das staatstragender ist als die NZZ, die die herrschenden Verhältnisse durch dick und dünn gegen jegliche Kritik verteidigt... Ironie? Dummheit? Oder ist Sommaruga der Staat?

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