Berset: «Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar»

Weil Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind: Der Bundesrat prüft Staatshilfe für die Luftfahrtindustrie.

08.04.2020 17:45:00

Weil Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind: Der Bundesrat prüft Staatshilfe für die Luftfahrtindustrie.

Die Landesregierung kommuniziert die neusten Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus in der Schweiz. Wir berichten ab 16.30 Uhr live.

Rettung der Swiss:Der Bundesrat prüft eine milliardenschwere Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtsindustrie zusammen mit den Kantonen.Kleinbetriebe in NotBundesrat verzichtet darauf, beim Mietproblem von Geschäften, Restaurants und Coiffeurläden einzugreifen, die unter Mietschulden ächzen.

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Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung:Kurzarbeitsentschädigung neu auch für Arbeitnehmende auf AbrufDüstere Aussichten für die Wirtschaft:Laut Parmelin droht wegen der Corona-Krise eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent.

LIVE TICKER17:01 UhrHilfe für alle Selbstständige?Der Bundesrat ist am Ende seiner Ausführungen. Nun beginnt die Fragerunde. Wirtschaftminister Guy Parmelin nimmt Stellung zur finanziellen Unterstützung für Selbständige, die bisher vom Hilfspacket des Bundes nicht profitieren können, aber trotzdem unter den Corona-Massnahmen leiden. «Wir arbeiten an einer Lösung für diese Personen», sagt Parmelin. Die Thematik sei sehr komplex.

16:49 UhrGrosse wirtschaftliche AuswirkungenWirtschaftminister Guy Parmelin übernimmt nun das Wort. «Die Massnahmen wirken, aber noch nicht überall», sagt er. 1,5 Millionen Personen in der Schweiz seien von Kurzarbeit betroffen. Die Arbeitslosigkeit beträgt knapp drei Prozent. «Es wird eine lange und tiefe Krise geben», so Parmelin. Es müsse überall dort gearbeitet werden, wo es gehe.

Parmelin erklärt kurz die neusten Entscheide des Bundesrats für die Schweizer Wirtschaft. Neu können mehr Angestellte von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren. Für Start-ups werden verschiedene Optionen geprüft. Bei Vermieterfragen will der Bundesrat nicht mit Notrecht handeln. Die Zölle für medizinische Güter wird ausgesetzt. (Die Enscheide finden Sie detailliert weiter unten im Ticker)

«Die Aussichten sind düster», sagt Parmelin. Eine Arbeitslosigkeit von sieben Prozent seien möglich. Deshalb sei es wichtig, die Regeln einzuhalten und über Ostern zu Hause zu bleiben.16:46 Uhr«Wir dürfen nicht nachlassen»

Bundesrat Alain Berset nimmt nun Stellung zu den aktuellen Zahlen der Corona-Infektionen. «Die Anzahl der Neuinektionen steigt weniger schnell», sagt Berset. «Auch die Anzahl der Personen, die hospitalisiert werden müssen, hat sich stabilisiert.» Es sei aber ein fragiles Gleichgewicht. Man dürfe jetzt aber nicht nachlassen. «Besonders an Ostern ist es wichtig, Zuhause zu bleiben. Wir sind in einer schwierigen Phase der Epidemie.»

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Auch Berset betont, dass nur mit Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln die geplante Lockerung ab Ende April möglich sei. Der Entscheid, den Lockdown um eine Woche zu verlängern, sei auf Empfehlung der wissenschaftlichen Task-Force geschehen. Berset sagt aber auch: «Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar»

16:44 Uhr«Geld für Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben»Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Deshalb prüfe der Bundesrat Staatshilfen für die durch die Coronapandemie gebeutelte Industrie. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.»

Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten, sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.»Die Schweizer Regierung möchte insbesondere die Landesflughäfen sowie die Fluggesellschaften vor einem Aus retten. «Zusammen bieten sie für unser Land eine wichtige Infrastruktur», sagte Sommaruga. Auch hingen rund 190'000 Arbeitsplätze indirekt an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. «Wir retten Arbeitsplätze.»

Laut Sommaruga gelangen mehr als ein Drittel der Schweizer Exportgüter per Flugzeug ins Ausland. Beim Import sei es ein Sechstel. «Viele Firmen und Lieferketten sind betroffen.»16:36 UhrLockdown bis zum 26. AprilBundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärt, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung über ersten Lockerungen der Corona-Massnahmen diskutiert habe. Die Unsicherheit, wann die Massnahmen gelockert werden, sei belastend, sagt Sommaruga. «Die bisherigen Massnahmen werden bis am 26. April verlängert. Erste Lockerungen sollen bereits vor Ende April erfolgen», so Sommaruga.

Lockerungen seien dort möglich, wo der Schutz sichergestellt werden könne. «Es wird nun ein Konzept ausgearbeitet, das der Bundesrat an der Sitzung vom 16. April beraten wird», sagt Sommaruga. Die Bundespräsidentin bedankt sich im Namen des ganzen Bundesrats von ganzem Herzen für die Solidarität der Bevölkerung.

Als Kriterien für die Lockerung nennt der Bundesrat die Anzahl der Neuinfektionen, der Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Zudem sei entscheidend, wie gut die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene eingehalten und grössere Ansammlungen von Menschen vermieden werden könnten. Über die Etappen der Lockerung werde der Bundesrat an seiner nächsten Sitzung vom 16. April entscheiden.

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Staatshilfe für die LuftfahrtBundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Deshalb prüfe der Bundesrat Staatshilfen für die durch die Coronapandemie gebeutelte Industrie. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.»

Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten, sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.»Die Schweizer Regierung möchte insbesondere die Landesflughäfen sowie die Fluggesellschaften vor einem Aus retten. «Zusammen bieten sie für unser Land eine wichtige Infrastruktur», sagte Sommaruga. Auch hingen rund 190'000 Arbeitsplätze indirekt an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. «Wir retten Arbeitsplätze.»

Laut Sommaruga gelangen mehr als ein Drittel der Schweizer Exportgüter per Flugzeug ins Ausland. Beim Import sei es ein Sechstel. «Viele Firmen und Lieferketten sind betroffen.»Lesen Sie dazu auch:Vorerst keine Milliarden für die Luftfahrt

Hilfspaket des BundesDer Bund will verhindern, dass Geld ins Ausland abfliesst. Darum will er keine Sofortkredite für Fluggesellschaften und Flughafendienstleister.16:30 UhrKurzarbeit: Neu auch bei Arbeit auf AbrufDer Bundesrat hat am 8. April 2020 beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet. So wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, damit offene Stellen etwa in der Landwirtschaft oder der Logistik besetzt werden können. Um die Vollzugsorgane und die Unternehmen zu entlasten, werden verschiedene Abrechnungsverfahren vereinfacht.

16:30 UhrBundesrat verzichtet darauf, beim Mietproblem einzugreifenDer Bundesrat will Mieterinnen und Mieter, die durch die Coronakrise in Finanznöte geraten sind, nicht entlasten. Er werde sich nicht in «die privatrechtlichen Beziehungen» zwischen Mietern und Vermietern einmischen.

Der Bundesrat sei sich der schwierigen Situation vieler Geschäftsmietenden zwar sehr bewusst, teilte die Regierung am Mittwoch nach ihrer Sitzung und der nachfolgenden Klausur mit. Denn viele Mieterinnen und Mieter befürchteten, ihre Mieten wegen den Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr bezahlen zu können.

Doch die Mietverhältnisse im Geschäftsbereich seien vielfältig. Deshalb würde jeder staatliche Eingriff den Verhältnissen nicht gerecht. Stattdessen rufe der Bundesrat alle Akteure «eindringlich» dazu auf, zu «konstruktiven und pragmatischen Lösungen Hand zu bieten».

Dazu könnten Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder auch Kombinationen mit Vertragsverlängerungen gehören. In der gegenwärtigen Situation brauche es nun Offenheit, Kreativität und guten Willen, damit eine für alle tragfähigen Lösung gefunden werden könne.

Der Bundesrat habe das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement die Situation zu beobachten und dem Bundesrat bis im Herbst 2020 Bericht zu erstatten.16:30 UhrBundesrat setzt Zölle für medizinische Güter aus

Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

16:30 UhrDüstere Szenarien für die Schweizer WirtschaftBereits heute kann davon ausgegangen werden, dass der Wertschöpfungseinbruch während der Zeit des « Shutdowns » ein ausserordentliches Ausmass annimmt. Dabei hängt der weitere Konjunkturverlauf von der epidemiologischen Entwicklung bzw. vom Zeitpunkt ab, an dem die gesundheitspolitischen Massnahmen gelockert werden können.

Zudem ist entscheidend, ob von diesen Massnahmen ökonomische Zweitrundeneffekte ausgehen wie grössere Entlassungswellen und zahlreiche Insolvenzen. Die Wahrscheinlichkeit für solche Zweitrundeneffekte dürfte grösser werden, je länger der «Shutdown» anhält. Die Konjunkturprognose vom 19. März ging hinsichtlich beider Aspekte von einer vergleichsweise glimpflichen Entwicklung aus. Auch aufgrund der Entwicklung im Ausland werden andere Verläufe aber zunehmend wahrscheinlicher. Das SECO ergänzt deshalb die Konjunkturprognose der Expertengruppe vom vergangenen 19. März, die für 2020 bereits mit einer Rezession rechnete, mit zwei Negativszenarien. Diese zeigen: Die Rezession könnte deutlich schwerer ausfallen als bisher angenommen, und die Erholung könnte länger auf sich warten lassen. Bei einem viel schärferen Einbruch in Kombination mit Zweitrundeneffekten stünde die Schweiz vor Wohlstandsverlusten in ausserordentlichem Ausmass. Die Prognoseunsicherheit ist aber ausserordentlich hoch. Bislang stehen erst wenige Daten zur Verfügung, um das Ausmass des Wirtschaftseinbruchs seit März genau zu quantifizieren. Die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen wird in der zweiten Hälfte des Monats April eine ausserordentliche Aktualisierung ihrer Prognose vornehmen.

Lesen Sie dazu auch:Die Schweiz kann sich die Milliardenhilfe leistenFolgen für StaatsfinanzenDie Corona-Krise belastet den Bundeshaushalt. Warum die Schweiz trotzdem besser dasteht als andere Länder und der Schaden ohne das Hilfspaket weit grösser wäre.

Foto: Peter Klaunzer/KeystoneAusstieg aus LockdownAm heutigen Mittwoch hat sich der Bundesrat ein erstes Mal über die Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Lockdown unterhalten. Noch am Wochenende hat Bundesrat Alain Berset einen baldigen Ausstieg aus dem Stillstand für unrealistisch erklärt, wie er

sagte. Doch der Druck aus der Wirtschaft ist immens: Wirtschaftsvertreter fordern dringend Strategien für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown.Genau darum wird hinter den Kulissen derweil fieberhaft gerungen.Explodierenden Arbeitslosenzahlen

Die Präsidenten des Arbeitgeberverbands, des Industrieverbands Swissmem und des Gewerkschaftsbundes fordern den Bundesrat unisono dazu auf, Szenarien zu präsentieren. Grund sind die explodierenden Arbeitslosenzahlen.Selbständige - die Sekundäropfer des Lockdowns

An der Sitzung vom letzten Mittwoch hat der Bundesrat angekündigt, dass die Ausweitung von Unterstützungsleistungen für Selbständige geprüft werde. Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute bekannt gibt, wie er im Konkreten helfen will. Allerdings machte Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits letzte Woche klar, dass es hier nur um eine Abfederung von «Härtefällen» bei Selbstständigerwerbenden gehe.

Was darunter zu verstehen ist und über welche Kanäle mögliche Unterstützungsgelder fliessen könnten, wird mit Spannung erwartet. Laut Parmelin sind 270’000 Selbstständige betroffen.Die Rettung der SwissDass die Luftfahrtindustrie in der aktuellen Krise auf Gelder der öffentlichen Hand angewiesen sein wird, gilt als ausgemacht. Anders als mit den bisher gesprochenen Hilfsmilliarden für KMU scheint es der Bundesrat hingegen in diesem Fall weniger eilig zu haben. Wie verschiedene unabhängige Quellen berichten, wird er die Frage an seiner Sitzung vom Mittwoch zwar besprechen, allerdings keine Soforthilfe für die Branche beschliessen.

Stattdessen soll eine Taskforce unter der Leitung des Direktors der Finanzdirektion, Serge Gaillard, die Situation vertieft betrachten. Sie begleitet die finanzielle Lage der Unternehmen schon seit mehreren Wochen eng..Fallzahlen: Dritter Tag unter 600 Neuinfektionen

In der Schweiz ist die Zahl der nachgewiesenen Covid-19-Infektionen innerhalb eines Tages um 547 auf 22'789 Fälle gestiegen. Die Abflachung der Infektionskurve bestätigt sich.Die Zahl Neuinfizierter liegt am Mittwoch am dritten Tag in Folge unter 600 (Montag: 552, Dienstag: 590). Nach täglich rund 1000 neu gemeldeten Covid-19-Fälle in den vergangenen Wochen, scheint die Kurve der Infizierten in der Schweiz damit abzuflachen. Letzte Woche betrug die Zahl am Freitag 1036, am Samstag 975 und am Sonntag 822.

Die Kantone meldeten am Montag insgesamt 842 Tote, 57 mehr als am Vortag. Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die sich auf die offiziellen Angaben der Kantone stützt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gab am Montag die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 mit 705 an. Es stützt sich auf Angaben der Laboratorien sowie von Ärztinnen und Ärzten.

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So CH Bundesrat needs a lesson in managing expectations and timing. They've PRE-announced easing of measures in late Apr. before a sunny Easter weekend, thereby giving residents a false sense of security, and a license to dismiss the stay-at-home guidance. Disaster in the making. Zu früh!!! . so eine weichei strategie war noch nie gesehen ... der br ist per sofort abzusetzen ‼️

kein geld für deutschland , NO NO NO NO

+++ Berset: Keine zusätzlichen Regeln für Ostern +++ Corona-Taggelder müssen versteuert werdenDer Bundesrat will bis 16. April über mögliche Lockerungen der Corona-Massnahmen entscheiden. Die Corona-News aus der Schweiz im Ticker. entweder geben die verweichlichten politiker ein verbot raud, oder die executive hat‘s srin zu lassen polizei wenn es sie braucht, aber nicht vorher ‼️

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