Bei Protesten gegen Polizeigewalt – Amnesty wirft US-Polizei Verletzung der Menschenrechte vor

Die US-Polizei greift bei den BLM-Demonstrationen gewalttätiger ein als erlaubt.

05.08.2020 08:30:00

Die US-Polizei greift bei den BLM-Demonstrationen gewalttätiger ein als erlaubt.

Die Organisation hat etliche Fälle dokumentiert, in denen unnötige und brutale Gewalt gegen Demonstranten der «Black-Lives-Matter»-Bewegung eingesetzt wurde. Unter den Opfern sind auch Sanitäter und Journalisten.

Foto: Nathan Howard/Getty Images«Am 25 Mai 2020 wurde George Floyd festgesetzt, gefoltert und aussergerichtlich exekutiert durch Beamte der Polizei von Minneapolis», beginnt der jetzt veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) zu Polizeigewalt in den USA.

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Die Formulierung macht bereits deutlich, dass die Organisation im Verhalten der beteiligten Polizisten nicht nur unangemessene Brutalität sieht, sondern «schwere Menschenrechtsverletzungen».Davon hat es ihr zufolge in den vergangenen Monaten gerade bei den Einsätzen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten etliche gegeben. Die Sicherheitskräfte hätten demnach immer wieder körperliche Gewalt, Geschosse sowie chemische Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray eingesetzt – jedoch nicht, um Menschen vor Verbrechen zu schützen oder Straftäter unschädlich zu machen, wozu solche Mittel eigentlich vorgesehen sind.

Vielmehr hätten Polizisten solche Massnahmen immer wieder verwendet, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. Und zwar ausgerechnet Proteste der Bewegung «Black Lives Matter», die insbesondere durch den Tod von George Floyd ausgelöst wurden. Floyd war erstickt, weil ein Polizist sich auf seinen Hals gekniet hatte und ihn auch auf wiederholtes Bitten hin nicht richtig atmen liess. Er war nur einer von mehreren Schwarzen, die dieses Jahr in den USA bereits durch Polizisten getötet wurden.

Unangemessener Einsatz von Schlägen, Tränengas, Pfefferspray, GummigeschossenenInsgesamt dokumentiert Amnesty in dem Bericht «Mass Violations by US Police of Black Lives Matter Protesters' Rights» 125 voneinander unabhängige Fälle in 40 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, bei denen zwischen dem 26. Mai und dem 5. Juni «unverhältnismässige und exzessive Gewalt» verübt wurde, und zwar von Polizisten, aber auch Angehörigen der Nationalgarde und verschiedener Bundesbehörden.

Die US-Bundespolizei geht am 29. Juli in Portland gegen Demonstranten vor.Foto: Nathan Howard/Getty ImagesDabei seien nicht nur Demonstranten durch Schläge, Tränengas, Pfefferspray und durch das «unangemessene und manchmal wahllose Abfeuern» von Gummigeschossen und anderen nicht tödlichen Projektilen «misshandelt» und teils ernsthaft verletzt worden. Auch Journalisten und Sanitäter seien Opfer der Polizeigewalt geworden. Sogar Blendgranaten wurden direkt auf die Körper von Demonstranten und Helfern abgefeuert. In mehr als 50 Fällen hat Amnesty selbst Opfer und Augenzeugen befragt.

Immer wieder habe man festgestellt, dass die Gewaltmassnahmen angewandt wurden, obwohl die Demonstranten friedlich und die Polizisten nicht bedroht waren, kritisiert AI. In einigen Fällen könnte die Anwendung der chemischen Kampfstoffe den Menschenrechtlern zufolge geradezu als Folter betrachtet werden.

«Die erschreckenden Schicksale der Betroffenen, die erblindet sind, brutal geschlagen wurden und andere schwerwiegende Verletzungen davongetragen haben, zeugen von dem gewalttätigen Vorgehen der US-Polizei gegen die Demonstrierenden», teilt Katharina Masoud, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland auf der AI-Homepage mit. Und die brutale Polizeigewalt bliebe zumeist straflos.

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Die dokumentierten Fälle, so heisst es im Bericht, gäben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte durch die Polizei, darunter des Rechts auf Leben und auf persönliche Sicherheit, des Schutzes vor Diskriminierung, der Meinungsfreiheit und der Freiheit, sich friedlich zu versammeln.

Das Verhalten, das der Polizei vorgeworfen wird, stehe im völligen Widerspruch zur Hauptaufgabe des Staates: Das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die Polizei müsste es den Demonstrierenden ermöglichen, ihr Menschenrecht auf friedvollen Protest auszuüben, anstatt mit unverhältnismässiger Gewalt gegen sie vorzugehen, so Masoud.

Amnesty für striktes Vorgehen gegen gewalttätige PolizistenAmnesty International fordert ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten. So solle der Kongress einen Gesetzentwurf – «Protecting our Protesters Act of 2020 (HR 7315)» – verabschieden, mit dem das Bundesgesetz über die Bürgerrechte geändert würde. Und zwar «um die Verfolgung jedes Beamten zu ermöglichen, der eine Person während der Reaktion auf einen Protest vorsätzlich durch Gewaltanwendung tötet oder eine Körperverletzung verursacht».

Darüber hinaus sollte AI zufolge der Senat ein Gesetz verabschieden, «das die Strafverfolgung daran hindert, tödliche Gewalt anzuwenden, es sei denn, dies ist als letztes Mittel erforderlich, um einen drohenden Tod oder schwere Körperverletzung zu verhindern, und zwar erst dann, wenn alle vernünftige alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden». Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt in Form des «George Floyd Justice in Policing Act of 2020 (HR 7120)» bereits vor.

Behörden auf allen Ebenen müssten ausserdem «dringend entschlossene Massnahmen ergreifen, um systemischen Rassismus und systemischen Gewaltmissbrauch im US-amerikanischen Polizei- und Strafjustizsystem zu bekämpfen». Dazu sollten Amnesty zufolge etwa unabhängige Ermittlungen und eine Rechenschaftspflicht in allen Fällen rechtswidriger tödlicher Gewaltanwendung durch die Polizei gewährleistet werden.

Demonstranten protestieren im New Yorker Stadtteil Queens gegen Polizeigewalt und systemischen Rassismus. (1. August 2020)Foto: Corbis via Getty ImagesNach Angaben von Amnesty sterben in den USA jedes Jahr mehr als 1000 Menschen durch die Polizei – offizielle Zahlen stehen allerdings nicht zur Verfügung, da die Regierung keine Daten dazu erhebt. Die vorhandenen Daten zeigten aber, so AI, «dass Schwarze überproportional von Tötungen durch die Polizei betroffen sind». Während sie 13,2 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen, liegt ihr Anteil unter den Todesopfern von Schüssen durch Polizisten bei 24,2 Prozent.

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