Bei der BVG-Reform droht ein Absturz: Was macht nun die FDP?

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Wer rettet die BVG-Reform? In zwei Wochen geht es um die Wurst: Wie soll die zweite Säule reformiert werden, um die Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern zu stoppen? Lösungen liegen auf dem Tisch. Doch es sind offenbar die falschen.

Was vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar ist: Die Reform ist akut absturzgefährdet. Denn der Vorschlag der vorberatenden Kommission wird im Ständeratsplenum ziemlich sicher abschiffen. Die Vertreter der SVP sind dagegen, mehrheitlich auch die FDP sowie die Mitte-Partei. Sie finden, die Lösung sei viel zu grosszügig ausgefallen. Und was die Situation noch vertrackter macht: Es liegt zwei Wochen vor der entscheidenden Debatte keine befriedigende Alternative vor.

Der zweite Impuls für mehr Grosszügigkeit kommt aus der AHV-Debatte. Die Vorlage, die im September zur Abstimmung kommt, sieht eine schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 vor. Damit verknüpft ist das Versprechen, dass Frauen vor allem in der zweiten Säule finanziell besser abgesichert werden müssen.

SVP-Ständerat Alex Kuprecht arbeitete zwar auf einen Kompromiss hin, er sagt aber: «Ich habe nie verstanden, wieso wir die Kompensationen derart ausbauen sollen.» Parteikollege Hannes Germann spricht von einem «Wahnsinn». Wenn die Jungen dafür zahlen müssten, die Übergangsgeneration zu vergolden, mache die Reform keinen Sinn mehr. «Wem soll die Reform noch dienen?», fragt er rhetorisch.

 

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