Mit ihrer 2019 eingereichten Volksinitiative möchten die Grünen in Baselland die Klimaziele von Paris auf Kantonsebene ins Gesetz schreiben – namentlich die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius und das Ziel von netto Null-Emissionen bis 2050. Erreicht werden soll dies, indem die Regierung dem Baselbieter Parlament eine jährliche Erhebung der Treibhausgasemissionen zur Genehmigung vorlegt.
Bürgerliche sind dagegenWar die vorberatende Landratskommission noch knapp für die Initiative, kippte die Unterstützung im Landrat. Praktisch alle bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren bei der Debatte gegen die Initiative – wie zuvor schon die Kantonsregierung. Es wurde argumentiert, dass man über genügend Instrumente verfüge, um die Klimaziele zu erreichen.
Wegen der langanhaltenden Dürre fielen ganze Bäume um oder es brachen grosse Äste ab. In der Debatte wies Links-Grün zudem auf den »Statusbericht Klima« der Regierung hin. Darin heisst es: «Damit der Kanton Basel-Landschaft seinen erforderlichen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leisten kann, müssen weitergehende kantonale Ziele als sie heute bestehen erarbeitet werden.
Wer ist der Begehrende? klimaziele
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