«Auch der Geheimdienst muss sich der Neutralität unterordnen»

Ende Juni soll es Klarheit geben. Bis dann hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer vom Bundesrat Zeit erhalten, seinen Untersuchungsbericht zur Crypto-Affäre abzuliefern. Doch für Petra Gössi dauert das viel zu lange:

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli geht bereits weiter – und nennt eine Person, die «besonders im Fokus» stehe: Markus Seiler, bis 2017 Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes und heute Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis. Dass Seiler früher den NDB geleitet, davor VBS-Generalsekretär war und nun zuständig sei für die Guten Dienste im Ausland, sei eine «explosive Mischung», findet Glättli.

Eine PUK ist die schärfste Waffe des Parlaments. Bisher kam sie erst viermal zum Einsatz: 1964 beim Mirage-Skandal, 1989 bei der Fichenaffäre, 1990 bei der P-26 und 1996 bei der Eidgenössischen Versicherungskasse. Vereint hätten FDP, Grüne und SP im Ständerat eine Mehrheit für die Einsetzung einer fünften PUK, im Nationalrat fehlen ihnen nur drei Stimmen. Es wäre die erste PUK seit fast einem Vierteljahrhundert, diesmal zur Crypto-Affäre.

Über die Nähe der Schweizer Sicherheitsbehörden zum CIA ist Kreis nicht erstaunt. Auch Staaten wie Ägypten und Argentinien hätten von dieser Nähe gewusst, sagt Kreis. «Wenn diese nun erstaunt sind über diese Affäre, würde mich das selber erstaunen.»

Man weiß es seit 4 Jahren .... damit ist es wohl klar warum es heute geht....

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