In Deutschland Streiten Sich Bund Und Länder Um Die Asylkosten, Deutschland Nachrichten

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Asylwesen: Bund und Länder in Deutschland streiten sich um Kosten

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für Flüchtlinge bereitstellen, deshalb fürchten Bundesländer und Kommunen höhere Ausgaben. Die Länderchefs wehren sich gegen die Sparpläne.

21.03.2019 14:22:00

Wenn weniger Asylbewerber ins Land kommen, muss der deutsche Staat auch weniger für sie ausgeben – so argumentiert Finanzminister Olaf Scholz. Das überzeugt die Bundesländer allerdings nicht. Ein Bericht von Jonas_Hermann.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für Flüchtlinge bereitstellen, deshalb fürchten Bundesländer und Kommunen höhere Ausgaben. Die Länderchefs wehren sich gegen die Sparpläne.

Die Logik des Vorschlags von Olaf Scholz scheint auf Länder- und Kreisebene nicht zu überzeugen. Seit dem Jahr 2017 kommen zwar weniger Asylbewerber nach Deutschland, doch sinken damit nicht automatisch die Kosten. Aus Sicht der Länder ist die Gesamtzahl der Menschen im Asylsystem entscheidend – und die nimmt weiter zu. Pro Jahr stellen rund 186 000 Migranten einen Asylantrag in Deutschland. Die Asylzuwanderung liegt nach wie vor weit über dem Niveau, das vor der Flüchtlingskrise herrschte. So kamen im Jahr 2012 nur rund 78 000 Asylbewerber ins Land. Wenn von sinkenden Flüchtlingszahlen die Rede ist, bezieht sich das meistens auf die Rekordjahre 2015 und 2016.

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Der Bund griff den Ländern und Kommunen damals unter die Arme. Bisher konnten sich sie auf mehrere Regelungen verlassen, die Ende des Jahres auslaufen. So zahlt der Bund derzeit 670 Euro pro Monat für Migranten im Asylverfahren, überweist eine sogenannte Integrationspauschale und übernimmt die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. In Zukunft will Scholz eine Pauschale pro Flüchtling zahlen: 16 000 Euro während der ersten fünf Jahre in Deutschland und danach nichts mehr. Scholz sagte, er habe «eigentlich ein sehr kluges Angebot» gemacht. Faktisch seien die Zuwendungen des Bundes höher, weil die Pauschale für ausgereiste Asylbewerber weitergezahlt werde.

In seltener Einigkeit wehren sich die Ministerpräsidenten gegen die Pläne von Scholz. Der Finanzminister lege mit seinem Vorschlag «die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort», sagte Nordrhein-Westfalens christlichdemokratischer Ministerpräsident Armin Laschet. Wenn Bürgermeister wegen der Asylkosten an anderer Stelle sparen müssten, sei das «politischer Sprengstoff». Tobias Hans, christlichdemokratischer Landeschef im Saarland, sprach von einem «Desaster» für die finanzschwachen Kommunen seines Bundeslandes. Auch die Ministerpräsidenten aus den Reihen von Scholz' eigener Partei, der SPD, halten sich nicht zurück. Der Vorschlag des Ministers sei nicht akzeptabel, sagte Niedersachsens sozialdemokratischer Landeschef Stephan Weil und bezog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine Kritik ein. Aus ihrem vielzitierten Satz «wir schaffen das» werde nun ein «ihr schafft das schon». headtopics.com

Es war absehbar, dass die Asylkosten in Deutschland früher oder später zu Konflikten führen werden. Während der Flüchtlingskrise schienen die Politiker der grossen Koalition bei dem Thema um Beschwichtigung bemüht. «Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird», sagte der ehemalige Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder, Anfang 2016. Die Realität sieht anders aus: Bund und Länder investieren jedes Jahr rund 30 bis 40 Milliarden Euro, um die Asylkosten zu finanzieren. Diese Ausgaben belasten den Haushalt. Das gilt besonders, falls sich die Konjunktur eintrüben sollte und die Steuereinnahmen womöglich bald nicht mehr auf Rekordhöhe liegen.

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