Asylpolitik: Bumerang für die FDP

Warten, warten, warten: So lässt sich die Situation von Zehntausenden beschreiben, die in der Schweiz zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber eine vorläufige Aufnahme erhalten, den Status F. Sie warten oft Jahre im Asylverfahren, dann warten sie weitere Jahre in der vorläufigen Aufnahme, bis sie ein Härtefallgesuch stellen können. Erst dann erhalten sie im besten Fall den Bescheid «definitive Aufnahme».

Einen solchen humanitären Status, wie ihn auch die EU kennt, forderte vor wenigen Jahren selbst der Bundesrat. Dann blockierte FDP-Ständerat Philipp Müller die Idee. Auch jetzt kommen irritierende Signale von den Freisinnigen. Nationalrat Andri Silberschmidt, bisher nicht durch besonderes Interesse an der Asylpolitik aufgefallen, hat im Namen der Partei ein neues Positionspapier präsentiert.

Mit der Betonung ihrer harten Asylpolitik will sich die FDP offenbar für den Wahlkampf 2023 rüsten. Sie hofft, von der SVP Wähler:innen zu gewinnen. Der umgekehrte Effekt ist wahrscheinlicher: Sie dürfte noch mehr progressive Wähler:innen an die GLP verlieren. Für Karin Keller-Sutter könnte sich das Papier gar als Bumerang erweisen. Droht bei der Bundesratswahl ein Sitzverlust, hat Ignazio Cassis dank der Unterstützung der SVP die besseren Karten.

KasparSurber Okay 👍🏽 dann aber auch Berset - Einverstanden 🍀🤣

KasparSurber

KasparSurber Ich denke mal, die Mehrheit der Schweizer will eine restriktive, strenge aber faire Flüchtlingspolitik. Nicht so populistisch wie die SVP. Und nicht so wischi-waschi laissez-faire wie Links.

maria_scherrer KasparSurber Ich wäre begeistert, wenn.

KasparSurber Sollten wir nicht besser Berset rausschmeissen? Insbesondere nach dem neusten Skandal?

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