Ärger Zwischen Deutschland Und China Wegen Hongkonger Aktivist, International Nachrichten

Ärger Zwischen Deutschland Und China Wegen Hongkonger Aktivist, International Nachrichten

Ärger zwischen Deutschland und China wegen Aktivist Joshua Wong

Joshua Wong trommelt in Berlin für die Anliegen der Hongkonger Demokratiebewegung und traf Aussenminister Heiko Maas. Peking droht mit Konsequenzen und bestellt den deutschen Botschafter ein.

11.09.2019 18:48:00

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Joshua Wong trommelt in Berlin für die Anliegen der Hongkonger Demokratiebewegung und traf Aussenminister Heiko Maas. Peking droht mit Konsequenzen und bestellt den deutschen Botschafter ein.

Am Montagabend traf Wong bei einem von der «Bild»-Zeitung organisierten Fest im Bundestag auf den deutschen Aussenminister Heiko Maas (SPD). Maas unterhielt sich mit Wong und liess sich gemeinsam mit ihn fotografieren. Die chinesische Regierung bezeichnete das Treffen als «Akt der Respektlosigkeit». Deutsche Medien und Politiker würden versuchen, sich die «antichinesische Separatistenwelle» zunutze zu machen, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. Dies sei «äussert falsch».

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Am Mittwoch haben beide Seiten nachgelegt. Wong gab in Berlin eine Pressekonferenz, in der er sich unnachgiebig gegenüber China zeigte und sich nicht von den Gewalttaten mancher Demonstranten distanzierte. Er formulierte Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong ruhen lassen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung kämen. Ausserdem müssten Sanktionen erwogen werden. Zudem solle die Bundesrepublik der Hongkonger Polizei keine Ausrüstung mehr liefern, da diese unverhältnismässig und brutal gegen Demonstranten vorgehe.

Auch die chinesische Botschaft in Berlin lud am Mittwoch zur Pressekonferenz, was nur selten vorkommt. Botschafter Wu Ken sagte, der deutsche Botschafter in Peking sei einbestellt worden. Das Zusammentreffen von Wong mit Aussenminister Maas und anderen deutschen Politikern werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Chinas Regierung habe mehrfach darauf gedrängt, Wong die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihrem Chinabesuch vergangene Woche zu den Protesten geäussert, sich dabei aber nicht eindeutig auf eine Seite gestellt. Wong forderte die deutsche Regierung nun auf, «Polizeigewalt und Machtmissbrauch» in Hongkong klar zu verurteilen. Bei seinem nächsten Deutschlandbesuch wolle er gerne mit Merkel oder einem Verantwortlichen aus dem Kanzleramt sprechen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner findet es «bedauerlich», dass sich Merkel bisher nicht mit dem Aktivisten getroffen habe.

Wong zieht bei seinem Besuch in Berlin immer wieder Parallelen zwischen den Geschehnissen vor dem Fall der Mauer in Deutschland und den Protesten in seiner Heimatstadt. «Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg», sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Niemand habe es damals für möglich gehalten, dass die Sowjetunion zerfalle und die Mauer verschwinden werde, sagte Wong. Daher habe er auch für Hongkong Hoffnung, dass es dort eines Tages freie Wahlen geben werde. Dies sei der nächste grosse Schritt. Historisch betrachtet ist der Vergleich zwischen Berlin und Hongkong kaum haltbar. Wong sieht den gemeinsamen Nenner jedoch darin, dass sich heute in Hongkong, wie einst in Berlin, Bürger gegen ein autoritäres Regime erheben.

Der 22 Jahre alte Aktivist hatte sich vor fünf Jahren als Anführer der «Regenschirm»-Bewegung einen Namen gemacht. Damals gab es neben ihm mit Nathan Law und Johnson Yeung weitere zentrale Köpfe, die an der Spitze jener Demonstranten standen, die das allgemeine Wahlrecht forderten. Peking machte für die Wahl des Regierungschefs der Hongkonger Sonderverwaltungszone zwar ein Angebot. So sollte zunächst eine Vorauswahl getroffen werden, deren Kandidaten dann vom Wahlvolk gemäss dem Prinzip «eine Stimme pro Person» ernannt würden.

Die pro-demokratische Bewegung lehnte die Offerte jedoch ab. Inzwischen sind in Hongkong auch kritische Stimme zu hören, dass dieser Entscheid ein Fehler gewesen sei. Seither bestimmt ein 1200 Köpfe umfassendes Komitee die Wahl des Peking-treuen Chefs der einstigen britischen Kolonie. Die «Regenschirm»-Bewegung ist damit seit 2014 mit ihrer Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht, das es auch während der britischen Kolonialzeit nie gab, keinen Schritt vorangekommen.

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Wong, der sich geschickt zu inszenieren weiss, geniesst in der westlichen Öffentlichkeit hohes Ansehen. Einige Medien bezeichnen ihn gar als Anführer der derzeitigen Protestbewegung. Damit liegen sie falsch. Im Gegensatz zu den Demonstrationen vor fünf Jahren sind bisher keine führenden Köpfe der Bewegung öffentlich in Erscheinung getreten. Es wird dennoch vermutet, dass verschiedene Personen im Hintergrund die Fäden ziehen. Um wen es sich handelt, und wo sie sich aufhalten, ist unbekannt. Es gibt in Hongkong das hartnäckige Gerücht, dass zumindest die Drahtzieher des Sturms auf das Parlament am 1. Juli die Finanzmetropole längst verlassen und sich nach Taiwan oder in die Vereinigten Staaten abgesetzt hätten.

Die Demonstranten haben in den vergangenen Wochen eine ungewöhnliche Taktik gewählt. Die Kommunikation erfolgte über den Nachrichtendienst Telegram sowie über die Hongkonger Forum-Website lihkg.com. Einzelne meist schwarz gekleidete und mit Gesichtsmasken vermummte Gruppen von Demonstranten tauchten auf und waren bereits wieder verschwunden, wenn die Polizei eintraf.

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