Appell zur EU-Politik – Parteipräsidenten ringen um eine EU-Allianz

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Ein parteiübergreifender Brief an den Bundesrat soll ein Zeichen an die EU senden - doch ob das Signal zustande kommt, ist noch unklar.

Foto: Peter Schneider an die EU-Kommission: Europaabgeordnete der fünf grossen Fraktionen appellierten vergangene Woche an die Schweiz und die EU, wieder eine funktionierende Arbeitsbeziehung herzustellen. Davon liess sich GLP-Präsident Jürg Grossen inspirieren. Wenn – so seine Überlegung – sich die Parteien in der EU zusammenraufen können, sollte auch aus der Schweiz ein parteiübergreifendes Zeichen kommen.

«Mit diesem Brief wollen wir ein Zeichen setzen. Es braucht mehr Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.»Wo genau der Bundesrat Kompromisse machen soll, lässt der Briefentwurf offen. Doch Grossen zeigt sich überzeugt, dass allein schon der Wille zum Kompromiss ein wichtiges Zeichen wäre. Daran fehle es dem Bundesrat nämlich zurzeit. «Mit diesem Brief wollen wir ein Zeichen setzen.

Wermuth sieht in letzter Zeit positive Bewegung auf beiden Seiten – namentlich beim Lohnschutz. Mit Blick auf einen innenpolitischen Konsens teilte die Mitte-Partei vergangene Woche mit, sie würde Hand für einen Ausbau der flankierenden Massnahmen bieten. So deutlich habe er das noch nie gehört, sagt Wermuth.

 

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Wer seine Finger in Scheisse steckt, stink auch nach 5 mal Hände waschen. Finger raus aus diesem untergehenden EU Sumpf!

EU-Turbos schnappen über.

Ja ja, schreibt doch ein paar Briefe 🤣

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