Abst 21, Pmt, Das Stimmvolk Befürwortet Neue Massnahmen Gegen Gefährder – Deutliches Ja Zum Anti-Terror-Gesetz, Schweiz, Nachrichten

Abst 21, Pmt

Anti-Terror-Gesetz: Ein deutliches Ja zeichnet sich ab

56,6 Prozent der Urnengänger unterstützen die PMT-Vorlage. Das ist eine deutliche Zustimmung, doch die Gegner holten im Abstimmungskampf auf.

13.06.2021 19:20:00

🇨🇭 Abst21: 57 Prozent der Stimmbürger unterstützen das Anti-Terror-Gesetz PMT . Das ist eine deutliche Zustimmung, doch die Gegner holten im Abstimmungskampf auf. Ein Bericht von KathrinAlder.

56,6 Prozent der Urnengänger unterstützen die PMT -Vorlage. Das ist eine deutliche Zustimmung, doch die Gegner holten im Abstimmungskampf auf.

Karin Hofer / NZZPolitisch umstritten war das Anti-Terror-Gesetz oder Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), wie es ganz offiziell heisst, von Anfang an. So richtig in Schwung kam die Unterschriftensammlung für das Referendum allerdings nie. Das änderte sich nicht einmal, als sich im Dezember auch die sonst so erfolgsverwöhnte Operation Libero an der Unterschriftensammlung beteiligte – und später das Anti-Terror-Gesetz kurz und knackig in «Errorgesetz» umbenannte. Wirklich überzeugen konnten die Gegner des PMT-Gesetzes das Stimmvolk nicht. 56,6 Prozent der Urnengänger befürworten neue Massnahmen gegen Gefährder.

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Vor allem in der Westschweiz sowie im Wallis fiel die Zustimmung besonders deutlich aus – wohl auch wegen der Nähe zu Frankreich, wo es regelmässig zu terroristischen Attacken kommt. In den ländlichen und als besonders freiheitsliebend geltenden Kantonen Schwyz, Glarus sowie den beiden Appenzell wurde es hingegen knapp. Ganz abgelehnt hat das Gesetz einzig der Kanton Basel-Stadt.

Und doch, überdeutlich fällt das Ja nicht aus. Den Gegnern des PMT-Gesetzes ist es im Abstimmungskampf gelungen, an Terrain zu gewinnen. In den beiden SRG-Trendumfragen befürworteten jeweils noch mehr als 60 Prozent der Befragten das Anti-Terror-Gesetz. Und auch die Zustimmung zum politisch mindestens ebenso umstrittenen neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweizer Stimmbevölkerung im September 2016 abgestimmt hatte, war deutlicher ausgefallen: 65,5 Prozent legten damals ein Ja in die Urne. headtopics.com

Den Befürwortern auf die Finger schauenTobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und Mitglied des Referendumskomitees «Nein zum Willkür-Paragraphen», analysiert bei SRF, die Argumentation der Gegner habe verfangen. Man werde nun sehr genau schauen, ob die Befürworter ihre Versprechen für die Umsetzung der Vorlage einhielten. Auch Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GfS Bern sagte bei SRF, die Bevölkerung habe sich schliesslich doch noch kritisch mit der Vorlage auseinandergesetzt, weshalb das Resultat nun nicht so hoch ausfalle wie gemäss den Umfragen für die Vorlage erwartet.

Ein Grund dafür, weshalb die Mobilisierung gegen das PMT-Gesetz zuletzt Fahrt aufgenommen hat, dürfte wohl auch eine umstrittene Aktion von Justizministerin Karin Keller-Sutter gewesen sein. Sie hatte die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Verfahren gegen Waadtländer Klimaaktivisten zu eröffnen – weil diese zur Verweigerung des Militärdiensts aufgerufen haben sollen. Genau vor solchen Aktionen fürchteten sich die Gegner des Anti-Terror-Gesetzes. Dank dem PMT-Gesetz könnten die Behörden nicht nur gegen terroristische Gefährder vorgehen, sondern auch gegen politische Gruppierungen wie die Klimaaktivisten oder die Corona-Skeptiker, meinten sie warnend. Justizministerin Keller-Sutter verneinte dies und betonte stets, es gehe einzig um Personen,

.Neue Instrumente für die PolizeiDas PMT-Gesetz ist Teil der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Dazu gehören die erwähnte Revision des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verschärfung des Strafrechts sowie ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Mit dem Ja zum PMT-Gesetz kommt nun noch ein Katalog mit zusätzlichen präventivpolizeilichen Massnahmen hinzu.

Konkret erlauben die Bestimmungen des PMT-Gesetzes der Polizei, gegen Gefährder vorzugehen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben bzw. auch wenn die Polizei kein Strafverfahren einleiten kann. Es müssen aber «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte» vorliegen, dass von dieser Person tatsächlich eine terroristische Gefahr ausgeht. In einem solchen Fall kann die Bundespolizei (Fedpol) verschiedene Massnahmen ergreifen. headtopics.com

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Gefährder können etwa zu Gesprächen aufgeboten oder dazu verpflichtet werden, sich regelmässig bei der Polizei zu melden. Das Gesetz sieht aber auch ein Ausreiseverbot vor – oder das Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen oder zu verlassen. Bei besonderer Gefahr kann auch ein zeitlich befristeter Hausarrest angeordnet werden. Mit Ausnahme des Hausarrests können die Massnahmen auch gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden. Sie sind jedoch zeitlich befristet und können am Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Und: Sie dürfen nur ausgesprochen werden, falls mildere Massnahmen nichts nützen oder verletzt werden.

Die Grünen geben sich nicht geschlagenSämtliche bürgerliche Parteien hatten sich gemeinsam mit dem Bundesrat für das PMT-Gesetz ausgesprochen. Für sie war stets klar, dass die Schweizer Bevölkerung nur mit zusätzlichen Präventivinstrumenten für die Polizei ausreichend vor Terrorismus geschützt werden kann bzw. dass heutige Massnahmen wie Programme zur Deradikalisierung nicht ausreichen. Auch abseits von Strafverfahren müssten die Behörden aktiv werden können, um Gefährder besser unter Kontrolle zu halten. Denn oft gebe es nicht genügend Beweise, um ein Strafverfahren zu eröffnen, argumentierten sie. Die Befürworter betonten, es gehe um einige wenige Einzelfälle, in denen das PMT-Gesetz die gesetzliche Grundlage für gezielte Massnahmen bilde. Sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die Grundrechte seien gewahrt.

Ganz anders beurteilten die Gegner – die linken Parteien, die Grünliberalen sowie zahlreiche namhafte Juristen – die Vorlage. Sie kritisierten insbesondere, das Gesetz heble ein zentrales Grundprinzip der Strafverfolgung aus. Nämlich den Grundsatz, wonach niemand auf blossen Verdacht hin in seiner Freiheit eingeschränkt werden kann und haftähnliche Massnahmen gewärtigen muss. Neu werde aber eine eigentliche Gefährlichkeitsvermutung eingeführt. Insgesamt sei das PMT-Gesetz viel zu ungenau formuliert, insbesondere die Definition der «terroristischen Aktivität», und verletze zentrale Grundrechte. Die Operation Libero schrieb in ihrer Mitteilung zur Abstimmung von einem «Biest», das man sich nun in die Rechtsordnung geholt habe.

Ganz geschlagen geben sich die Gegner des PMT-Gesetzes nicht. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, werden die Grünen am Montag eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Präzisierung der Definition ‹terroristische Aktivität›» einreichen. headtopics.com

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KathrinAlder Die Nein-Kampagne startete deutlich zu spät. KathrinAlder Der Dumme Schweizer liebt mehr Kontrolle dabei wissen die nicht mal was einen Konflikt ist KathrinAlder wär schad

Beim CO2-Gesetz zeichnet sich ein knappes Rennen ab ++ Agrarinitiativen mit schwerem StandAm 13. Juni 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Es gibt fünf Vorlagen: CO2-, Covid- und PMT -Gesetz sowie die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative. Auf *diese* Zukunft darf man sich freuen.... nicht! Das ist nicht die erste Hochrechnung - com'on ... um 12.06 Uhr hatte Tamedia und 20min die Hochrechnungen online LeeWas_ch RonjaJansen kann ja wieder das Ständemehr pöbeln 😆

Gescheitertes CO2-Gesetz - Kritiker werfen Sommaruga «verfehlte Abstimmungsagenda» vor51,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnten das CO2-Gesetz trotz breiter Unterstützung in der Politik ab. Hat sich Simonetta Sommaruga genug eingesetzt?\n Ach so; nur weil noch 2 andere Abstimmungen gleichzeitig waren hat man das Co2 Gesetz abgelehnt. Das völlig verblödete Co2 Gesetz ist also nicht schuld, dass es abgelehnt wurde. Es ist das dumme Volk, welches die Abstimmungen nicht unterscheiden konnte. Soso. Also nein wirklich. Liebe Frau Sommaruga: das dumme Volk kann sehr gut unterscheiden, um was es geht. Es ist eher die arrogante Politik der LinksGrünen, welche den Kompass für sinnvolle Politik völlig verloren hat. Die Forderungen gehen hinten und vorne nicht auf. Das hat das Volk bemerkt. Tja. Pech Es scheint eher ein Deal zwischen Parteien zu sein als Volksabstimmung.

Hochrechnungen - Hier siehst du live, wie die Schweiz abstimmtDie Hochrechnung macht präzise Vorhersagen über den Ausgang der Abstimmung. Die Grafiken zeigen in Echtzeit, wie die Schweiz abstimmt. Seht gut aus. Ein Nein zum CO2 Gesetz wäre wirklich ein schönes Wunder.

CO2-Gesetz definitiv abgelehnt ++ Nein zu den Agrarvorlagen ++ Ja zu PMT- und Covid-GesetzAm 13. Juni 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Es gibt fünf Vorlagen: CO2-, Covid- und PMT -Gesetz sowie die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative. vermutlich es birebitzli überladen

Nein-Tendenz - Das CO2-Gesetz ist jetzt definitiv gescheitertZu weitgehend, zu wenig ambitioniert: Die Gründe, weshalb gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, waren gegenläufig. Die Vorlage wurden vom Volk abgelehnt. Könnte knapp.... egal, weg damit, und denne mol weder vo dem dumme blöde gehype abecho und vernünftig id zuekunft luege!!!! Jupi ein Schlag gegen die Grünen . Wäre das Covid Gesetz getrennt abgestimmt wurden, dann wäre das Covid Gesetz auch abgelehnt wurden. Ich hoffe, daß ein erneutes Referendum gegen das Covid Gesetz dann erfolgreich sein wird.

Ticker zum CO₂-Gesetz – Klimavorlage ist gescheitertDas hauchdünne Nein zum CO2-Gesetz ist ein grosser Sieg für die SVP. Unter den Befürwortern herrscht Katzenjammer und die Schuldzuweisungen haben begonnen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker. Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung geht auf: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden zurückbindet, bekommt die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb. Das hat gerade noch gefehlt: Die Klimaaktivisten als Sündenböcke darzustellen! Wie blöd kann eine Zeitung sein schwer zu ertragen.... und immer noch alle maskiert....