Anpassung der Zivilprozessordnung – Was hat der Ständerat gegen die Medien?

Es erscheint ihm als «Ungleichgewicht», dass man bei einem drohenden schweren Nachteil keine Chance hat, eine Berichterstattung abzuwenden: Ständerat Thomas Hefti .Es soll künftig einfacher sein, missliebige Medienberichte zu verhindern. Das hat der Ständerat amso entschieden. Laut Zivilprozessordnung muss jemand heute einen «besonders schweren Nachteil» geltend machen, um die Publikation eines Berichts oder einer Sendung zu stoppen.

Oder die «Weltwoche», als sie vor zwei Jahren über eine Privatangelegenheit des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay berichtete. Für die Printausgabe kam die Verfügung des Gerichts zu spät, doch in der Onlineversion prangten danach schwarze Balken mit den Stichwörtern «zensuriert» und «aufgrund einer Verfügung verboten». Alle Onlineleser eilten wohl so schnell wie möglich zum Kiosk.

Nun wollen also die Ständeräte das Wort «besonders» aus dem Gesetz streichen – was für Medien und ihre Fürsprecher ein Angriff auf demokratische Grundrechte darstellt. Wie kam es dazu? Der Glarner Ständerat Thomas Hefti , der diese Änderung Anfang Jahr in der Rechtskommission beantragt hat, fand es stossend, dass ein schwerer Nachteil nicht genügt, um eine persönlichkeitsverletzende Berichterstattung abzuwenden.

Newsmedien fordern gerne mehr Löschungen, Sperrungen und Einschränkungen bei sozialen und anderen Online-Medien. Aber wenn sie selber von derartigem betroffen sind, soll es eine Grundrechtseinschränkung sein?

Ständerat thomas hefti (fdp/gl) will die medien gleichschalten wie in den diktaturen, bei denen die medien auch nach pfeife der machthaber tanzen müssen. Dieser angriff auf die unabhängigkeit der medien untergräbt die journalistische freiheit und muss unbedingt verhindert werden.

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