Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod werden Donald Trump und seine Möglichmacher im republikanischen Senat der konservativen Mehrheit im Obersten Gericht eine weitere rechte Richterin hinzufügen: Trauergäste vor dem Supreme Court in Washington.In sechs Wochen sollten wir eigentlich wissen, wer die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Am Tag nach dem Urnengang wird entweder Joe Biden oder Donald Trump auf dem Siegerpodest stehen.
Im Gegenteil: Schnell stiege der Geruch verbrannter Erde auf, falls der Präsident die Novemberwahl verlöre. Er würde das Wahlergebnis wahrscheinlich anzweifeln und einen Durchmarsch probieren, auch wenn das amerikanische Gemeinwesen dabei beträchtlichen Schaden erlitte. Joe Biden ist ein Institutionalist, der im Senat politisch grossgeworden ist und an Kompromisse und parteiübergreifende Zusammenarbeit glaubt.Die überalterte Maschinerie des amerikanischen Staats, entworfen vor über zweihundert Jahren, ist zu einem Hemmschuh für die gedeihliche Fortentwicklung der Gesellschaft geworden. Im Senat verfügen die 580’000 Bürger Wyomings über ebenso viel Mitsprache wie 40 Millionen Kalifornier.
Seit dem Wahlsieg des älteren Bush 1988 erhielt lediglich ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, nämlich George W. Bush bei seiner Wiederwahl 2004, eine Mehrheit der Wählerstimmen. Zweimal, 2000 und 2016, zogen Republikaner nur dank des Wahlmännerkollegiums ins Weisse Haus. Dem Fortbestand einer Demokratie zuträglich sind diese Verzerrungen nicht. Nun wird es im Obersten Gericht eine weitere solche Verzerrung geben.
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