Analyse zu Ungarn – Das nächste Machwerk des Viktor Orban

Der Regierungschef lässt vom Parlament ein «Anti-Pädophilie»-Gesetz beschliessen. Darin vermischt er wieder einmal Seriöses mit Widerwärtigem.

16.06.2021 23:00:00

Pakete wie das «Anti-Pädophilie»-Gesetz baut Fidesz gern: Ein seriöser Plan wird mit Widerwärtigkeiten vermischt, gekapert und ideologisch vergiftet.

Der Regierungschef lässt vom Parlament ein «Anti-Pädophilie»-Gesetz beschliessen. Darin vermischt er wieder einmal Seriöses mit Widerwärtigem.

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Homosexualität, Genderfragen und Gleichberechtigung beschäftigt hätten. Alle paar Wochen bekommen sie ein neues dringliches Gesetz dazu auf den Tisch, das die rechtskonservative Mehrheit der Regierungspartei Fidesz durchwinkt. Adoption durch schwule Paare – verboten. Die Änderung des bei Geburt festgelegten Geschlechts – verboten. Ein anderes Konzept der Ehe als die Vereinigung von Mann und Frau – verboten.

Debatten über so komplexe Themen, über die sich eine Gesellschaft doch grundlegend verständigen müsste, finden nicht statt. Wobei echte Debatten im ungarischen Parlament ohnehin eine Seltenheit sind. Wer wollte oder könnte schon über Gesetze streiten, die oft kurz vor Mitternacht eingebracht und dann oft schon Stunden später mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung beschlossen werden? headtopics.com

Nun also ein neuer Vorstoss von Ministerpräsident Viktor Orban. Und damit ja nicht von Kritikern differenziert argumentiert werden kann, wurden Pädophilie, Information und Aufklärung über Homosexualität und Transsexualität sowie die Darstellung von Homosexualität in Kunst und Werbung in einer Vorlage mal eben flott vermischt. Mit dem Gesetz wolle er «unsere Kinder schützen», sagt Orban, und natürlich ist es perfide Absicht, dass ein Ja zu verschärften Strafen für Kindesmissbrauch damit auch ein Ja zum Ende der Sexualaufklärung für Jugendliche einschliesst. Solche Pakete baut Fidesz gern: Ein seriöser Plan wird mit Widerwärtigkeiten vermischt, gekapert und ideologisch vergiftet.

Wem eifert er nach? Dem Mann im KremlDas am Dienstag beschlossene Gesetz, auch das ist Absicht, lehnt sich an ein unsägliches Vorbild an: Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren hat Wladimir Putin in Russland ein solches Gesetz gegen «homosexuelle Propaganda» unterzeichnet. Orban rückt Fidesz und sein Land damit immer mehr in eine rechtsnationale, fundamentalistische Ecke, in der die Werte desjenigen Europa, in dem Ungarn immerhin noch Mitglied ist, mit Füssen getreten werden. Das «Anti-Pädophilie»-Gesetz, das dem Parlament in Budapest am Dienstag vorlag, widerspricht der Europäischen Konvention der Menschenrechte und dürfte vor zahlreichen Gerichten landen.

Aber genau darum geht es Orban: maximale Aufmerksamkeit, maximale Konfrontation, das Land als Opfer fremder Mächte, das nicht einmal seine christlichen Werte und seinen Nachwuchs vor bösen Menschen retten darf, die pädophil sind oder schwul oder beides.

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